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Schulrecht - Ausschluß vom Schüleraustausch


03.04.2006 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter, 13 Jahre alt, Schülerin an einem Gymnasium in Baden-Württemberg, nahm, lange vorausgeplant, an einem Schüleraustausch der gesamten Klasse mit einer Partnerschule in Frankreich teil. Zuerst (25.03.-01.04.06)wurde die Partnerschülerin in meinem Haus beherbergt und hatte von der Schule aus organisierte Aktivitäten, die sich zum größten Teil außerhalb der Schule ohne Teilnahme meiner Tochter abspielten. Von der Schule meiner Tochter wurde Geld, u.a. 9,90 Euro für Fahrausweise für jeden Gastschüler eingesammelt. Bei einer morgentlichen Fahrt meiner Tochter mit der Austauschschülerin mit dem Nahverkehrszug stellte sich bei einer Kontrolle heraus, daß die Gastschülerin keinen gültigen Fahrtausweis hatte.
Ich beschwerte mich per Telefax bei der Schule, daß man der Schülerin keinen Fahrausweis ausgefolgt hatte, für den ich bezahlt hatte. Desweiteren bat ich um Informationen über Einzelheiten des Ablaufs des Schüleraustausches, da die Schule offenbar ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen war. Die Schule teilte mir mit, Informationen seien den Eltern auf der Klassenpflegschaftssitzung gegeben worden, auf der ich allerdings nicht anwesend sein konnte. Darüber hinaus habe die Französischlehrerin, die den Austausch organisierte, den Schülern der Klasse den Modus der Ausstattung mit Fahrausweisen mitgeteilt: Die Gasteltern müssten erstmal die Fahrausweise beschaffen und würden dann bei Vorlage einer Quittung die entsprechende Summe ausbezahlt bekommen.
Letztere Angabe ist falsch, meine Tochter versicherte mir wiedeholt und glaubhaft, daß weder die Organisatorin noch sonst ein Lehrer in der Klasse über die Aussattung der Gastschüler mit Fahrausweisen aufgeklärt habe. Sie kann mehrere Mitschüler als Zeugen benennen.
Trotzdem wurde ihr vom Schulleiter der Ausschluß der Teilnahme an der einwöchigen Fahrt nach Frankreich in die Partnerstadt ausgesprochen. Der Schulleiter gab, auch nicht auf Anfrage von uns Eltern, nicht an, welche Vorwürfe sie konkret für diese Maßnahme erhebt. Zwei Tage vor der geplanten Abfahrt nach Frankreich bestellte der Schulleiter uns Eltern in die Schule zu einem Gespräch. Ich beauftragte einen Anwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen, schon weil ich den kurzfristig angesetzten Termin mitten an einem Arbeitstag nicht wahrnehmen konnte. Der Anwalt nahm telefonisch Kontakt mit dem Schulleiter auf.
Der Schulleiter stellte mir die Bedingung, eine von ihm diktierte Erklärung zu unterzeichnen, in der ich mich verpflichten sollte, 1. für die Dauer des Schüleraustausch jegliche Korrespondenz mit der Schule über den Anwalt zu führen, 2. meine Tochter anzuweisen, während des Schüleraustauschs den Anweisungen der sie betreuenden Lehrer zu folgen und 3. keine Ansprüche hinsichtlich eines zu erwartenden Strafgeldes seitens der Nahverkehrsgesellschaft an die Schule zu stellen.
Der Anwalt sah nur die Möglichkeit, diesen Forderungen des Schulleiters nachzukommen, um meiner Tochter die Fahrt nach Frankreich zu ermöglichen. Mit der Faust in der Tasche unterschrieb ich die Erklärung.
Einen Tag vor der geplanten Abreise (31.03.06), verständigte mich der Anwalt, der Schulleiter habe nun telefonisch die Zusage für die Teilnahme meiner Tochter an der Fahrt nach Frankreich erteilt. Allerdings wurde meiner Tochter an diesem Tag vom Schulleiter zusammen mit Klassenlehrerin und Französischlehrerin einem Verhör (oder Anhörung ? ) unterzogen und ihr unterstellt, sie habe ihre Eltern angelogen und "das" dürfe nie wieder vorkommen. Meine Tochter bestritt die Vorwürfe energisch und nannte sofort mehrere Zeugen namentlich.

1.) Handelt es sich bei dem hier vorliegenden Handeln des Schulleiters (Ausschluß bzw. Androhung des Ausschlußes vom Schüleraustausch) um einen Verwaltungsakt?

2.) Liegt Nötigung vor bei der erzwungenen Unterschrift unter die von Schulleiter verlangte Erklärung?

3.) Muß ich oder die Schule für die vom Rechtsanwalt bereits geforderten Gebühren von 721,52 Euro (Gegenstandswert 5.000,- Euro, Geschäftsgebühr §§13, 14, Nr. 2400 VV RVG 2,0 = 602,00 Euro) aufkommen?

4.) Kann ich Rechtsmittel gegen das Vorgehen des Schulleiters einlegen?

Mit freundl. Grüßen
guggimobil

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Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und Ihre diese summarisch wie folgt beantworten:

Nach § 23 des Baden-Württenbergischen Schulgesetztes erfüllen öffentliche Schulen ihre Aufgaben im Rahmen eins öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses.

Die Schule ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Schulbetriebes und zur Erfüllung der ihr übertragenen unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben erforderliche Maßnahmen zu treffen und allgemeine Anordnungen und Einzelanordnungen zu erlassen.

Danach kann die Schule Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen treffen die der Verwirklichung des Erziehungsauftrags und des Bildungsauftrags, sowie der Einhaltung der Schulordnung dienen.
Der Auschluß von einzelnen Schulveranstaltungen stellt dabei eine Ordnungsmaßnahme dar.

Ordnungsmaßnahmen greifen als Einzelakte in die Rechtssphäre des Schülers (und bei minderjährigen Schülern auch in die Rechtssphäre der Erziehungsberechtigten) ein und erfüllen die in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz aufgeführten Merkmale eines Verwaltungsaktes, wobei hierüber in der Rechtsprechung Uneinigkeit besteht. Deshalb besteht die Möglichkeit der vollständigen formellen und inhaltlichen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte.
Gegen Verwaltungsakte muß innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Wird diesem Widerspruch nicht abgeholfen kann dann Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht erhoben werden.
Die Besonderheit ist hier aber, daß der Verwaltungsakt sich hier erledigt hat. In diesem Fall ist das Widerspruchsverfahren entbehrlich und es eine Fortsetzungsfeststellungsklage wäre die richtige Klageart. Diese Klage ist nur statthaft, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse besteht: Diese besteht bei Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Vorbereitung eines Staatshaftungsprozesses.

Neben einem gerichtlichen Verfahren besteht die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde oder Dienstaufsichtsbeschwerde beim Schulamt. Etwas Verwunderlich ist hierbei insgesamt, dass in Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern solch eine Ordnungsmaßnahme im Schulgesetz nicht vorgesehen ist.


Der Gesetzeswortlaut zur Nötigung lautet: Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Das Verhalten der Schule ist zwar sehr fragwürdig, aber die Drohung mit einem empfindlichen Übel ist hier nicht ersichtlich, so dass der Tatbestand der Nötigung hier nicht ersichtlich ist.

Für die Anwaltskosten sind Sie als Kostenschuldner, d.h. als Auftraggeber zuständig. Vorprozessuale Kosten müssten in einem getrennten Verfahren gelten gemacht werden.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Beantwortung einer Nachfrage zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2006 | 22:27

Besten Dank für die erhellende und verständliche Auskunft!
Habe noch folgende Nachfrage:

Handelt es sich bei der Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungklage um dieselbe Angelegenheit, d.h. werden die bereits entstandenen Anwaltsgebühren den weiter entstehenden Rechtverfolgungskosten angerechnet?

Mit freundl. Grüßen
guggimobil

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2006 | 13:31

Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich schließt sich einem Verwaltungsverfahren ein Widerspruchsverfahren an. In diesem Fall fallen weitere 0,5-1,3 Gebühren an. Bei mittlerer Schwierigkeit sind es 0,7 Gebühren nach Nr. 2401 RVG an.

Hätte kein vorheriges Verwaltungsverfahren stattgefunden, so beträgt die Gebühr für ein Widerspruchsverfahren zwischen 0,5 und 2,5 in der Regel 1,3 nach Nr. 2400 RVG

Im nachfolgenden Gerichtsverfahren fallen regelmäßig eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 Gebühren sowie eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 Gebühren an.
Soweit wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach Nr.2400-2403 entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrengebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.
Sind mehrer Gebühren entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Gebühr maßgebend.

Erlauben Sie aber bitte noch folgendes anzumerken. In der Rechtsprechung besteht Uneinigkeit darüber, ob es eines Widerspruchs bedarf, wenn der Verwaltungsakt sich vor Klageerhebung erledigt hat.
Daneben bleibt es weiterhin bei der in der Rechtsprechung herrschenden Problematik, ob es sich bei Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler um Verwaltungsakte oder Schulinterne Vorgänge handelt.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

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