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Schulrecht, Schulangst notwendiger Schulwechsel, evtl. außerhalb des Schulbezirks

| 16.10.2009 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

vorab, wir wohnen in Niedersachsen.
Mein 14 jähriges Kind entwickelte eine Schulangst, bei der insbesondere das Mobbingverhalten älterer Schüler, worunter sie sehr gelitten hat, im Gymnasium, welches sie bis einschließlich 7. Schuljahr besuchte als belastender Faktor auftrat. Daraufhin erfolgte zum Schuljahr 2008/2009 ein Schulwechsel in die 8. Klasse einer IGS mit gymnasialer Oberstufe, meine Tochter konnte diese Schule leider nur die ersten drei Tage besuchen, denn aufgrund der Schulangst war ein Schulbesuch nicht mehr möglich und sie wurde krankgeschrieben.
Daraufhin erhielt sie Hausunterricht im Gymnasialkurs-Niveau mit Lehrern der IGS und erarbeitete auch selbst den Unterrichtsstoff mit Kontrolle von Lehrern. Seit August 2009 ist sie in der 9. Klasse, weiterhin mit Gymnasialkurseinstufung (noch ohne Schulbesuch).
Ihr Allgemeinbefinden hat sich mit ärztlicher Behandlung deutlich verbessert und sie ist jetzt zum weiteren Schulbesuch gut motiviert und lernfreudig. Sie wünscht noch in diesem Schuljahr (2009/2010, 9. Kl.) dringend und ausdrücklich einen Schulwechsel, der auch aus ärztlicher und therapeutischer Sicht notwendig ist, (ärztliches Attest und psychotherapeutische Bescheinigung liegen uns dafür vor) um optimale Voraussetzungen für einen Neubeginn frei von Vorurteilen, ständiger Befragungen und Rechtfertigungen seitens Schülern, Lehrern und Schulpädagogen, über sich und ihre durchlebte Situation zu schaffen und die sich dadurch immer wiederholenden Konfrontationen mit dem erfahrenen Leid weitestgehend zu vermeiden. Die Rückkehr in diese IGS ist ausgeschlossen, da sonst die Gefahr eines Rückfalls besteht und die Situation vermehrt belastet wird.
Jetzt nachdem sich meine Tochter noch in diesem Schuljahr für einen Schulwechsel in eine Realschule entschied, und dieser auch aus ärztlicher und therapeutischer Sicht notwendig ist, stellt sich der Direktor der Schule unserer Ansicht nach beleidigt, gegen uns, er droht mit dem Jugendamt und mit Anzeigen bei der Stadt wegen Schulpflichtversäumnises, wenn sie jetzt nicht in die Schule kommt obwohl sie bis jetzt krankgeschrieben ist, was uns sehr befremdet und beängstigt. Wir haben die Schule regelmäßig informiert über den Gesundheitszustand meiner Tochter, Krankenscheine lagen pünktlich vor, sie nahm den Termin bei der Amtsärtztin war, die von dem Direktor hinzugezogen wurde (bestätigte im Übrigen natürlich die Schulangst), ich nahm an anberaumten Gesprächen in der Schule teil, in denen schon während des Schuljahres von Lehrern und Schulpädagogen folgende Aussagen gemacht wurden:

- meine Tochter würde einen Schulplatz blockieren,
- es wäre doch ein Schulwechsel angebracht,
- wenn sie nicht bald käme, würde sie von der Schule verwiesen und oder abgemeldet
- sie solle doch in die jetzige Klasse gehen und über ihre Situation berichten, die Schüler hätten schließlich ein Recht zu erfahren, was sie hätte (Lehrerin hat sicher noch nichts von Privat- und Intimsphäre, geschweige denn von ärztlicher Schweigepflicht gehört. Außerdem ist schließlich mein Kind das Opfer und nicht Täter , das nur am Rande)
- u.v.m.

Meine Tochter war bis jetzt krankgeschrieben und wir suchen zur Zeit eine geeignete Schule, was sich in unserer Situation und mit einem Schulwechsel während des Schuljahres schwierig gestaltet (Gründe: Aufnahmestopp, es werden keine Schüler im laufendem Schuljahr aufgenommen, Aufnahme als Quereinsteiger (9. Kl.) nicht möglich usw.) Hinzu kommt, dass z. Z. Herbstferien sind bzw. waren und die Schulen nicht erreichbar sind, wofür meine Tochter doch nichts kann.

Sie möchte mit dem Schulwechsel ihre Schulpflicht, ihr Schulrecht und das damit verbundene Lernen in vollem Umfang mit positiven Ausgangsbedingungen unbeschwert fortsetzen und in Anspruch nehmen.

Meine Fragen sind nun:

1. Welche weitere Vorgehensweise können Sie mir empfehlen, dass meine Tochter obwohl wir noch keine geeignete Schule gefunden haben bis zum Schulwechsel nicht in die abgebende Schule zurück muss, da der Schulwechsel aus ärztlicher und therapeutischer Sicht und Befinden meiner Tochter notwendig ist und eine Rückkehr in die jetzige Schule auch aus o.g. Gründen auszuschließen ist, so dass wir uns dabei im rechtlichen Rahmen bewegen und uns die für uns unverständlichen, aber bestehenden Androhungen seitens des Direktors nichts anhaben können? Es geht hier doch schließlich um einen jungen Menschen und dessen Wohlergehen und Zukunft.
Auf welche Gesetze kann ich mich ggf. berufen?

2. Da sich die Bemühungen unsererseits um eine geeignete Schule innerhalb unseres Schulbezirks als schwierig herausstellen und ein Schulwechsel mit Schulortswechsel durchaus die Befürwortung ärztlicherseits hat, um Abstand von den in unserer Stadt erlebten Mobbingstrukturen zu bekommen und meine Tochter gerne einen weiteren Anfahrtsweg in Kauf nimmt um endlich wieder unbeschwert in die Schule gehen zu können und zu dürfen, eine weitere Frage:

Welche Möglichkeit eines Schulbesuches außerhalb des Schulbezirks gibt es (mit Ausnahmegenehmigung oder Beschulung in einer "Außerhalbschule" als Gast evtl. auch im angrenzenden Bundesland) und wie kann ich dieses bewirken? Welche Voraussetzungen sind dafür notwendig bzw. erfüllt die Situation meiner Tochter diese Bedingungen? Auch hier auf welche Gesetze kann ich mich ggf. berufen?

Haben Sie noch einen Rat, wie meine Tochter schneller mit Erfolg in einer neuen Schule aufgenommen wird?

Nun hoffe ich, dass ich Ihnen einen verständlichen und genügenden Einblick in unsere Situation gegeben habe, so dass sie uns hierzu eine rechtliche Auskunft geben können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Plattform wie folgt.

1.
Zunächst einmal besteht eine allgemeine Schulpflicht, § 63 Abs. 1 S. 1 Niedersächsisches SchulG.
Diese Pflicht beinhaltet auch die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht, § 58 SchulG.

Ordnungsmaßnahmen bei Verletzungen dieser Pflicht, insbesondere dem unentschuldigten Fernbleiben des Schülers vom Unterricht, können nur durch die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleitung getroffen werden, § 61 Abs. 2 SchulG.
Dazu zählen auch die Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform. Dies ist jedoch nur mit Genehmigung der zuständigen Schulbehörde möglich (§ 61 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 7 SchulG.

a)
Solange Ihre Tochter krankgeschrieben ist, fehlt sie nicht unentschuldigt.
Die Androhungen der Schule bzw. des Direktors entbehren damit jeder Grundlage.

Bei längerer Erkrankung sieht § 69 Abs. 1 SchulG die Erteilung des Unterrichts zu Hause in angemessenem Umfang vor, so wie dies auch schon bei Ihrer Tochter geschehen ist.

b)
Sobald Ihrer Tochter nicht mehr krankgeschrieben ist, muss Sie wieder am Unterricht teilnehmen.
Dafür haben Sie als Erziehungsberechtigte nach § 71 Abs. 1 S. 1 Sorg zu tragen.

2.
Sie fragen nach Alternativen.
Wenn der Wechsel auf eine Realschule faktisch nicht möglich ist, bleibt nur der Besuch der jetzigen, weil sonst gegen die Schuldpflicht verstoßen würde.
Das Schulgesetz (§ 70) sieht zwar das Ruhen der Schulpflicht vor, aber gerade nicht bei Schulangst, wenn keine Krankschreibung mehr vorliegt.

Es bleibt damit nur das entschuldigte Fehlen durch eine Erkrankung.

Im Zusammenspiel mit der Schule könnte ein Wechsel in eine Parallelklasse vorgenommen werden werden.

Sie sollten sich an die Schulbehörde/Landesschuldbehörde wenden, es sollte sich ein freier Schuldplatz finden lassen.


3.
Grundsätzlich sind die festgelegten Schuldbezirke einzuhalten, § 63 Abs. 3 S. 1 - 3 SchulG.
„Der Besuch einer anderen Schule kann gestattet werden, wenn 1. der Besuch der zuständigen Schule für die betreffende Schülerin [...] eine unzumutbare Härte darstellen würde [...]“ (§ 63 Abs. 3 S. 4 SchulG).
Eine solche unzumutbare Härte z.B. aus medizinische Gründen sollten Sie geltend machen.
Sachverständigen medizinischen Rat haben Sie ja.

Auswärtige Schüler sind dann gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 3 SchulG aufzunehmen auch, wenn Sie ihren Wohnsitz nicht im Schulbezirk oder in der betreffenden Gemeinde haben.

Ob dies auch für den Besuch einer Schule in einem anderen Bundesland gilt, kann ich nicht einschätzen und richtet sich auch nach der Verfügbarkeit anderen Schulen im eigenen Bundesland
Zwischen Niedersachsen und Bremen wurde die Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen vereinbart. Es wäre damit grundsätzlich möglich, dass Ihre Tochter dort zur Schule geht.
Einen Anspruch auf Aufnahme besteht allerdings nicht. Die Aufnahme richtet sich im Übrigen nach der Aufnahmekapazität.
Auch hier muss eine unzumutbare Härte vorliegen, die von der abgebenden Schulbehörde schriftlich erklärt werden muss.


Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2009 | 18:34

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort und nehme die Nachfragemöglichkeit gerne an.
Zu 1. Da noch nicht ganz geklärt ist, in wie weit es noch einer Krankschreibung bedarf, da sie sich nach wie vor in ärztlicher und therapeutischer Behandlung befindet und weitere Arzttermine anstehen, darf ich also bei weiterer Krankschreibung davon ausgehen, dass ich aus rechtlicher Sicht weiterhin für meine Tochter Hausunterricht laut § 69 Abs. 1 NSchG beantragen kann und der auch genehmigt werden muss, auch wenn ein Schulwechsel von ihr angestrebt wird und der Direktor in einem früheren Brief erwähnte, dieses Schuljahr, könnte er wohl keinen weiteren Hausunterricht genehmigen (wohl organisatorisch)?
Zu 3. "Unzumutbare Härte geltend machen aus medizinischen Gründen" - Bedeutet das einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule außerhalb des Schulbezirks laut § 63 NSchG zu stellen und dabei die medizinischen Gründe, wie Schulangst und die sich daraus ergebenden Erkrankungen und Begleiterscheinungen in diesen Antrag als "unzumutbare Härte" aufzuzählen?

Zu " Vereinbarung zwischen Niedersachsen und Bremen für eine Gegenseitigkeit des Besuchs öffentlicher Schulen" Wie und wo ist der Antrag auf Besuch einer sich in Bremen befindenden Schule zu stellen (formlos, gbt es entsprechende Anträge oder Ähnliches)? Wo steht etwas Ausführliches darüber und wie geht man vor (erst in in Bremen in einer Schule nach Aufnahmekapazität fragen)? Steht meiner Tochter ein Schulwechsel in diesem Fall, natürlich mit entsprechender Aufnahmekapazität - laut §...? zu?
In der Hoffnung, dass Sie mir dieses noch beantworten, verbleibe ich mit großem Dank und freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2009 | 19:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Schuldgesetz enthält eine Soll-Regelung. D.h. in der Regel muss Unterricht zu Hause gewährt werden.
Ausnahmen gibt es aber für atypische Fälle.
Wenn die personellen Mittel nicht zur Verfügung stehen, kann die Pflicht bestehen, diese bereitzustellen.

Ja, Sie müssten einen Ausnahmeantrag stellen und, wie von Ihnen beschrieben, ausführlich begründen.

Für den genauen Ablauf des Wechsels an eine Schule in einem anderen Bundesland kann ich keine genaueren Ausführungen machen und bei den Schulen und Schulbehörden erfragen.

Sie sollten erst einmal anfragen, ob überhaupt Kapazitäten frei sind, dann sollten Sie Ihre Tochter von der Schulbesuchspflicht im Land Niedersachsen freistellen lassen und mit der Bescheidigung der unzumutbaren Härte der Schuldbehöde des Wohnsitzsitzes den Aufnahmeantrag bei der gewünschten Schule stellen.

Die genannte Vereinbarung findet sich hier: http://www2.bildung.bremen.de/sfb/behoerde/gesetze/html/120_01.htm

Ein Anspruch auf einen Wechsel gibt es nicht und steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden, § 1 Abs. 1 S. 2 der geannten Vereinbarung der Länder Niedersachsen und Bremen.

Unter http://www2.bildung.bremen.de/sfb/behoerde/gesetze/html/222_04.htm finden Sie die Richtlinien über den Wechsel.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.10.2009 | 12:15

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