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Schulrecht, BBR ,Schulabschluß inBerlin

| 20.05.2016 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Härtefallgründe und Ausnahmeregelungen bei Wiederholungen von Schulprüfungen

Schüler besucht 10.Klasse einer Sekundarschule im Bereich produktives Lernen.
Aufgrund attestierter, häufiger Erkrankungen konnten Praktika nicht absolviert werden, es entstanden entschuldigte Fehltage. (1.Trimester: 62 Tage,2.Trimester 24 Tage )
Vergleichsarbeit in Mathematik wurde geschrieben, für Deutsch steht ein Nachschreibetermin an.
Unabhängig von den Ergebnissen der BBR Vergleichsarbeiten spricht man dem Schüler das Erreichen der Berufsbildungsreife ab.
Er wird ohne Abschluß die Schule verlassen müssen.
Der Kern der schulischen Ausbildung wären die Praktika.
Der Schüler hat die Fehltage nicht fahrlässig oder mutwillig verursacht, bzw. die Fehlzeiten nicht selbst zu verantworten.
Kann das Praktikum nicht ohne Bewertung bleiben in diesem Fall?Im Zeugnis dann auch so aufgeführt.
Ist der Abschluß somit tatsächlich schon im Vorfeld nichtig?
Wie ist die Rechtslage?
Können die Prüfungsergebnisse eingesehen werden bzw. in Kopie erhältlich sein zur Ansicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne Bewertung bzw. Angabe im Zeugnis werden die Praktika voraussichtlich nicht bleiben können, da dieses im Schulrecht so nicht vorgesehen ist.

Aber Ausnahmen und Härtefallregelungen sind schon möglich.

§ 47 der Berliner Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I
- Nichtteilnahme und Nachholen, Wiederholung der Prüfung - bestimmt dazu:

"[...]
(2) Kann eine Schülerin oder ein Schüler aus von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gründen an der gesamten Prüfung, an einzelnen Prüfungen oder Prüfungsteilen nicht teilnehmen, so hat sie oder er dies unverzüglich nachzuweisen; bei Prüfungsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen ist spätestens am dritten Tag nach dem ersten Fehltag ein ärztliches Attest vorzulegen. Wird ein ärztliches Attest nicht rechtzeitig vorgelegt, ist die Prüfung nicht bestanden oder wird die einzelne Prüfung mit „ungenügend" bewertet.

(3) Der Prüfungsausschuss entscheidet, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 vorliegen. Ist die Nichtteilnahme von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertreten, werden die fehlenden Prüfungen, sofern die Schulaufsichtsbehörde keine einheitlichen Termine festgesetzt hat, zu einem vom Prüfungsausschuss zu bestimmenden Zeitpunkt nachgeholt. Für schriftliche Prüfungen sind die von der Schulaufsichtsbehörde vorgegebenen Aufgabenstellungen für zentral festgelegte Nachholtermine zu verwenden. Weitere Nachholtermine legt die besuchte Schule fest und entwickelt dafür die Aufgabenvorschläge, die von der Schulaufsichtsbehörde zu genehmigen sind.

(4) Wer die Bedingungen gemäß § 44 Absatz 2 für einen oder beide Abschlüsse nicht erfüllt und damit die Abschlussprüfung nicht bestanden hat, kann sie nach erneutem Besuch der Jahrgangsstufe 10 im Rahmen der nächsten Abschlussprüfung wiederholen; dabei sind alle Prüfungsleistungen erneut zu erbringen.
Bei einer nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässigen zweiten Wiederholung entscheidet die Schulaufsichtsbehörde, ob die Prüfung gesondert oder auch die Jahrgangsstufe wiederholt werden muss.
[...]"

Das heißt, dass hinsichtlich Pratika als Prüfungsteile durchaus Möglichkeiten gibt, die abgeklärt werden sollten.

Dass das nicht auch auf Praktika anwendbar wäre, sehe ich jedenfalls nicht.

Zur Akteneinsicht:
§ 46 der Berliner Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I
Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen

Schülerinnen und Schüler können auf schriftlichen Antrag innerhalb eines Jahres nach Abschluss ihrer Prüfung Einsicht in die von ihnen angefertigten Prüfungsarbeiten und in die Protokolle ihrer mündlichen Prüfungen nehmen; bei der Präsentationsprüfung ist das Recht auf Einsichtnahme nach Abschluss dieser Prüfung zu gewähren. Die Einsicht darf nur den Betroffenen selbst sowie bei nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern deren Erziehungsberechtigten oder einer Vertreterin oder einem Vertreter mit schriftlicher Vollmacht gewährt werden; bei nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern muss eine Vollmacht der Erziehungsberechtigten vorgelegt werden.

Die Einsichtnahme erfolgt unter Aufsicht. Die Einsichtnehmenden haben sich vorher auszuweisen. Die Einsichtnahme umfasst das Recht, Auszüge anzufertigen. Bei begründetem Bedarf kann die Anfertigung von Fotokopien in der Regel gegen Gebühr gestattet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2016 | 12:17

Die Härtefallregelung in diesem Fall greift leider nicht, da der Schüler die Jahrgangsstufe nicht wiederholen könnte, weil er sich bereits im 11. Schulbesuchsjahr befindet.
Wie ist das nun in diesem Fall neu zu interpretieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2016 | 14:13

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, aber jedenfalls hinsichtlich der Praktika müsste die vorgenannte Regelung entsprechend anwendbar sein..

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 22.05.2016 | 12:19

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 22.05.2016 5/5,0
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