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Schulpflicht in Rheinland-Pfalz

21.11.2017 09:10 |
Preis: 48,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin alleinerziehende Mutter eines 16-jährigen geistig behinderten Jungen. Mein Sohn hat nach grossen Schwierigkeiten im Kindergarten bis zum 8. Schuljahr eine Förderschule in Rheinland-Pfalz besucht. Weil er auch dort massive Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen hatte und keine für ihn passende Alternative zur Verfügung stand, habe ich im Februar dieses Jahres unseren Wohnsitz aus Deutschland abgemeldet, jedoch nirgends wieder angemeldet. Ich selbst bin seit Juni wieder an unserer Hausaderesse gemeldet, mein Sohn nicht.Weil wir sehr viel reisen, und weil sein ehem. Schuldirektor uns keine Schwierigkeiten machen wollte, ist es bisher offenbar noch nicht aufgefallen. Nun meine Frage:
Wie ist unsere rechtliche Situation?
Ist es illegal, was ich mache?
Gibt es bessere Moeglichkeiten?
Ich möchte noch hinzufuegen, dass Auswandern für uns nur als Notlösung infrage kommt, da wir ein eigenes Haus besitzen und gerne in unserem heimatlichen Umfeld (zumindest als Basisstation) bleiben möchten.

21.11.2017 | 09:41

Antwort

von


(353)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Rheinland-Pfalz besteht eine Schulpflicht von 12 Jahren Dauer. Diese sind aufgeteilt in mindestens 9 Jahre Vollzeitschule und gegebenenfalls 3 Jahre Teilzeitschule (Berufsschule) oder aber Ausbildung.
Ihr Sohn fällt also noch unter die Vollzeitschulpflicht.

Melden Sie Ihren Wohnsitz bzw. den des Kindes ab, so ändert dies nichts an der Schulpflicht.Stellt das Einwohnermeldeamt fest, dass Ihr Sohn tatsächlich auch in Ihrem Haus wohnt, so kann er von Amts wegen "zwangs"angemeldet werden. Hierzu dürfen auch Nachbarn, etc. befragt werden.
Zudem richtet sich die Schulpflicht eines minderjährigen Kindes nach dem Wohnsitz der Eltern. Da Sie an Ihrem Wohnsitz angemeldet sind, ist Ihr Sohn dort schulpflichtig. Dies kann auch gegen Ihren Willen durchgesetzt werden.

Insoern ist es tatächlich unrechtmäßig, wie Sie vorgehen.

Eine bessere Möglichkeit sehe ich nur, indem Sie mit den zuständigen Stellen das Gespräch suchen und versuchen, Ihren Sohn auf einer anderen, für ihn geeigneten Schule unterzubringen.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Antwort geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

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