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Schulpflicht bzw. Berufschulpflicht


| 02.02.2007 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

erstmal möchte ich sagen, dass mein Sohn in dem Bundesland "Niedersachsen" wohnt, und 17 Jahre alt ist.

Es geht um Schulpflicht bzw. Berufschulpflicht, er geht in die 10 Klasse, die 10 Klasse wiederholt er.

Am Juli 2007 endet das Schuljahr für ihn, und somit wird er 2 Tage früher, 18 Jahre alt werden.

Nun stellt er sich die Frage, ob er dann noch schulpflichtig bzw. Berufschulpflichtig ist?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Als Ausfluss der Kulturhoheit der Bundesländer ergeben sich die betreffenden Regelungen aus den Landesgesetzen und -verfassungen. Für Ihren Sohn finden sich die maßgeblichen Regelungen im Niedersächsischen Schulgesetz (vgl. den unten angehängten Auszug).

Schulpflicht besteht daher grundsätzlich vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. § 65 III normiert eine Besonderheit für die Berufsschule: Danach müssen alle Auszubildenden grundsätzlich die Berufsschule besuchen, unabhängig davon, ob die allgemeine Schulpflicht von insgesamt 12 Jahren schon erfüllt ist.

Fazit: Die allgemeine Schulfplicht endet mit dem 18. Geburtstag, die Berufsschulpflicht bei einer Ausbildung würde jedoch bestehen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de

_______________________

§ 64: Beginn der Schulpflicht

(1) Alle Kinder, die bis zum 30.Juni das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten können Kinder, die zu Beginn des Schuljahres noch nicht schulpflichtig sind, in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schulbesuch erforderliche körperliche und geistige Schulfähigkeit besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sind. Diese Kinder werden mit der Aufnahme schulpflichtig.

(2) Schulpflichtige Kinder, die körperlich, geistig oder in ihrem sozialen Verhalten nicht genügend entwickelt sind, um mit der Aussicht auf Erfolg am Unterricht der Grundschule oder einer Förderschule teilzunehmen, können vom Schulbesuch um ein Jahr zurückgestellt werden. Sie können verpflichtet werden, zur Förderung ihrer Entwicklung einen Schulkindergarten zu besuchen.


§ 65: Dauer der Schulpflicht

(1) Die Schulpflicht endet grundsätzlich zwölf Jahre nach ihrem Beginn.

(2) Die Schulbehörde kann vor Ablauf der Schulpflicht feststellen, dass die bisherige Ausbildung von Schulpflichtigen im Sekundarbereich II einen weiteren Schulbesuch entbehrlich macht. Mit der Feststellung endet die Schulpflicht.

(3) Auszubildende sind für die Dauer ihres
Berufsausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig. Wer an Maßnahmen der beruflichen Umschulung in anerkannten Ausbildungsberufen teilnimmt, kann die Berufsschule für die Dauer der beruflichen Umschulung besuchen.

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2007 | 18:33

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich hätte zum Schluss, noch eine nachfrage: Mein Sohn will keine Ausbildung anfangen, da er Unternehmer ist, damit ist er also von Schulpflicht & Berufschulpflicht befreit?

Jedoch hat er ja, nicht 12 Jahre die Schule besucht, sondern 11 (10 wiederholt er).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2007 | 19:28

Sehr geehrter Fragesteller,

danke auch für Ihre Antwort.

Mit zwölf Jahren ist die Schulpflicht im Alter vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr gemeint. Wenn er erst mit 7 eingeschult wurde, so endet die Schulpflicht trotzdem mit dem 18. Geburtstag.

Wenn Ihr Sohn daher keine Ausbildung als Unternehmer tätig ist, ist er mangels Ausbildung auch nicht berufsschulpflichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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