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Schulpflicht bei wechselndem Aufenthalt


18.04.2007 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,

als Berater und Seminarleiter bin ich demnächst an verschiedenen Orten in Dtl. tätig und teilweise/über mehrere Monate auch im Ausland (z.B. Portugal).
Meine Familie wird dabei mit mir reisen. Unser ältestes Kind wird in diesem Jahr in Sachsen eingeschult.

Welche Möglichkeiten haben wir unser Kind per Fernschule zu unterrichten, wenn beispielsweise in Portugal ein Nebenwohnsitz existiert. Wie sieht es aus, wenn wir in Dtl. unterwegs sind ? Können wir die in diesem Fall ebenfalls auf dauhaft wechselnde Schulbesuche verzichten und per Fernschule unterrichten?

Im Sächsischen Schulgesetz habe ich die Klausel gefunden, dass Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können. Unter welchen Voraussetzungen gilt das ?

Wann sonst ist es möglich sein Kind in Dtl. von der Schule abzumelden, um es per Fernschule zu unterrichten?

Vielen dank für Ihre Antwort.

-- Einsatz geändert am 18.04.2007 10:57:39
Eingrenzung vom Fragesteller
18.04.2007 | 10:38
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Erhöhung Ihres Einsatzes und Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

In Deutschland herrscht im Gegensatz zu vielen anderen Ländern auch der Europäischen Union Schulpflicht, welche an den Besuch einer Schule gebunden ist. Die Rechtsprechung gestattet Hausunterricht nur für Schüler, deren Eltern im Ausland arbeiten, oder für Schüler, die wegen einer längeren Erkrankung nicht transportfähig sind

Die Schulpflicht wird im Sächsischen Schulgesetz in den §§ 26-31 geregelt. Der Aufenthalt zur Arbeit im Ausland kann einen Grund darstellen, der nach § 26 Abs. 3 S. 2 SächsSchulG, auf den die Sie abstellen, eine Ausnahme von der Schulpflicht zulässt. Dies dürfte aber von den genauen Modalitäten des Auslandsaufenthaltes abhängen; hier sollten Sie die Abstimmung mit der für Sie zuständigen Schulbehörde suchen. Aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom 18.06.2002, Az. 9 S 2441/01 geht aber hervor, dass Hausunterricht (nach deutschen Lehrplänen über Fernschule) im Ausland möglich ist.

Sobald Sie sich aber in Deutschland aufhalten, befindet sich Ihr Kind wiederum im Bereich der Schulpflicht – ein Verstoß gegen diese wird in den meisten Bundesländern als Ordnungswidrigkeit, in manchen aber auch als Straftat, die jeweils von den Erziehungsberechtigten verwirklicht wird, angesehen. Folgen sind meist empfindliche Bußgelder. Ausnahmen von der Schulpflicht werden nur in seltenen Ausnahmen gemacht. Womöglich ist aber ein Antrag ausnahmsweise Erfolg versprechend, wenn dargelegt werden kann, dass aufgrund der raschen Aufeinanderfolge von Umzügen dem Kindeswohl mehr gedient ist, wenn weiter Hausunterricht erfolgt. Allerdings wird es hier auf den genauen zeitlichen Verlauf ankommen. Wenn das Kind aber alle 14 Tage die Schule wechseln müsste, wäre dies anders zu beurteilen als bei längeren Aufenthalten. Grunsätzlich wird aber der Schulbesuch verpflichtend sein.

Zur allgemeinen Haltung in Deutschland zitiere ich abschließend die Leitsätze des oben genannten Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim:

„Heimunterricht an Stelle des Besuchs der Grundschule kann nur gestattet werden, wenn der Besuch einer Schule gerade als solcher im konkreten Einzelfall unmöglich oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist. Das Schulgesetz erlaubt hingegen keine Ausnahme, wenn die öffentlichen (und die privaten) Schulen, so wie sie ausgestaltet sind und bestehen, lediglich wegen ihrer Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele abgelehnt werden oder wenn die Eltern ihr Kind vor den Einflüssen von Mitschülern bewahren wollen, die sie als schädlich erachten. Das gilt auch dann, wenn dies aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen geschieht.

Ist der Besuch einer Schule unmöglich oder nicht mit vertretbarem Aufwand zu ermöglichen, so hat die Schulaufsichtsbehörde sicherzustellen, dass das Kind jedenfalls eine ausreichende Erziehung und Unterrichtung erfährt. Das kann im Wege des Heimunterrichts, muss aber nach den für die Grundschule allgemein festgelegten Zielen und Methoden sowie durch hierzu ausgebildete Lehrkräfte erfolgen.“

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihrem Problem vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2007 | 15:35

Herzlichen Dank.

Ergänzend hätte ich gern noch gewußt:
Welche Regelungen gibt es für Deutsche mit Hauptwohnsitz im Ausland und welches Amt wäre für eine Sonderregelung in unserem Fall zuständig (bei überwiegend mobiler Lebensweise bzw. längeren Auslandsaufenthalten)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2007 | 11:42

Sehr geehrter Fragesteller,

abhängig vom jeweiligen Aufenthaltsland ist dann ggf. ein Hausunterricht möglich, der auch nach den deutschen Lehrplänen erfolgen kann. Sie sollten sich zunächst einmal mit der örtlichen Schulbehörde in Verbindung setzen, um die Zulässigkeit Ihres Vorhabens detailliert prüfen zu lassen. Sofern diese von dort verneint wird, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Im Hinblick auf den Lehrplan per Fernschule werden Sie sich ebenfalls mit den Schulbehörden in Verbindung setzen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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