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Schulpflicht - Blick aufs Sorgerecht


| 08.04.2007 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

folgender Sachverhalt:

Ein deutsches Kind mit Wohnsitz der Eltern in Deutschland ist in einer Schule im Ausland (ggf. einschränkend EU, wenn erforderlich) angemeldet. Im Rahmen des Konzeptes dieser Schule gibt es "fliegende Klassenzimmer", heißt, die Kinder dieser Klasse lernen lebensnah an jedem Ort, nicht nur in einem Schulgebäude an einem Ort.
Dazu unterhält diese Schule auch Projekte in Deutschland, so dass sich dieses Kind wiederum auch in Deutschland aufhält. Der Kontakt zu den Eltern(mit Blick aufs Sorgerecht(-pflicht) bleibt vollumfänglich bestehen.

Frage: Ist solche Konstellation unter Berücksichtigung deutscher Rechtsvorschriften(insbesondere dt.Schulpflicht)denkbar und gerichtsbeständig?

Ich bitte um eine kompetente,konkrete und verwertbare Auskunft.

Danke im voraus und Frohe Ostern!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ich verstehe das Projekt so, dass die Schulklassen von ihren vertrauten Lehrern an verschiedenen Orten unterrichtet werden und Ihr Kind die Klasse in Deutschland besucht. Grundsätzlich ist es möglich, schulpflichtige Kinder an Schulen im Ausland anzumelden, etwa auf Internaten. Auch gibt es hierzulande Privatschulen verschiedener Ausprägungen (z.B. Waldorf-Schulen oder Schulen konfessioneller Träger), die schulpflichtige Kinder besuchen dürfen, Art. 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG). Ihr Kind dürfte den Anforderungen des Art. 35 BayEUG gerecht werden, der die Schulpflicht regelt.

Entscheidend wird im Fall Ihres Kindes sein, ob die Schule die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 2 S. 1 BayEUG erfüllt und dem Besuch einer staatlichen Schule vergleichbar ist, was hier nicht abschließend beurteilt werden kann, da die Schule unbekannt ist. Prinzipiell können die Eltern über Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG aber die Erziehung ihres Kindes und damit auch die Frage, welche Schule besucht werden soll, bestimmen.

Ich rate Ihnen, die Schulbehörde über Ihr Vorhaben zu informieren und dort die Unbedenklichkeit bescheinigen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

GG Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

BayEUG Art. 3 Öffentliche und private Unterrichtseinrichtungen

(1) 1 Öffentliche Schulen sind staatliche oder kommunale Schulen. 2 Staatliche Schulen sind Schulen, bei denen der Dienstherr des Lehrpersonals der Freistaat Bayern ist. 3 Kommunale Schulen sind Schulen, bei denen der Dienstherr des Lehrpersonals eine bayerische kommunale Körperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk oder Zweckverband, ein Kommunalunternehmen oder ein gemeinsames Kommunalunternehmen) ist. 4 Öffentliche Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten.
(2) 1 Private Schulen (Schulen in freier Trägerschaft) sind alle Schulen, die nicht öffentliche Schulen im Sinn des Absatzes 1 sind. 2 Sie müssen eine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit öffentlichen Schulen ausschließt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Lehrgänge entsprechend.
BayEUG Art. 35 Schulpflicht
(1) 1 Wer die altersmäßigen Voraussetzungen erfüllt und in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in einem Berufsausbildungsverhältnis oder einem Beschäftigungsverhältnis steht, unterliegt der Schulpflicht (Schulpflichtiger). 2 Schulpflichtig im Sinn des Satzes 1 ist auch, wer
1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzt,
2. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 wegen des Krieges in seinem Heimatland oder nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzt,
3. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzt,
4. vollziehbar ausreisepflichtig ist, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist, unabhängig davon, ob er selbst diese Voraussetzungen erfüllt oder nur einer seiner Erziehungsberechtigten; in den Fällen der Nummern 1 und 2 beginnt die Schulpflicht drei Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland.
3 Völkerrechtliche Abkommen und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt.
(2) Die Schulpflicht dauert zwölf Jahre, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(3) Die Schulpflicht gliedert sich in die Vollzeitschulpflicht und die Berufsschulpflicht.
(4) 1 Die Erziehungsberechtigten müssen minderjährige Schulpflichtige bei der Schule anmelden, an der die Schulpflicht erfüllt werden soll; volljährige Schulpflichtige haben sich selbst anzumelden. 2 Die gleiche Verpflichtung trifft die Ausbildenden und Arbeitgeber sowie die von ihnen Beauftragten für die bei ihnen beschäftigten Berufsschulpflichtigen

BayEUG Art. 36 Erfüllung der Schulpflicht

(1) 1 Die Schulpflicht wird erfüllt durch den Besuch
1. einer Pflichtschule (Volksschule, Berufsschule, einschließlich der entsprechenden Förderschule, Schule für Kranke),
2. eines Gymnasiums, einer Realschule, einer Wirtschaftsschule, einer Berufsfachschule (vorbehaltlich der Nummer 3) oder der jeweils entsprechenden Förderschule,
3. einer Ergänzungsschule, deren Eignung hierfür das Staatsministerium für Unterricht und Kultus festgestellt hat; das Gleiche gilt für Vollzeitlehrgänge an Berufsförderungseinrichtungen, deren Eignung vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien festgestellt ist.
2 Die Schulaufsichtsbehörde kann den Besuch einer privaten Berufsschule oder Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung anordnen, wenn die Ausbildung des Schulpflichtigen dies erfordert und der Träger der privaten Schule zustimmt; vor der Entscheidung sind die Erziehungsberechtigten oder der volljährige Schulpflichtige zu hören.
(2) 1 Die Schulpflicht kann auch an einer Schule außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erfüllt werden, wenn diese den in Absatz 1 genannten Schulen gleichwertig ist. 2 Beim Besuch einer außerbayerischen Berufsschule gilt Art. 43 Abs. 5 .
(3) 1 Für jeden aus dem Ausland zugezogenen Schulpflichtigen stellt die Schule fest, in welche Jahrgangsstufe der Pflichtschule er einzuweisen ist. 2 Es gilt derjenige Teil der Schulpflicht als zurückgelegt, der dem durch die Einweisung bestimmten Zeitpunkt regelmäßig vorausgeht. 3 Die Schülerinnen und Schüler sind in der Pflichtschule grundsätzlich in die Jahrgangsstufe einzuweisen, in die Schulpflichtige gleichen Alters, die seit Beginn ihrer Schulpflicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern haben, regelmäßig eingestuft sind. 4 Die Schülerinnen und Schüler, die wegen ihres allgemein mangelnden Bildungsstands dem Unterricht ihrer Jahrgangsstufe nicht folgen können, können bis zu zwei Jahrgangsstufen tiefer eingestuft werden; eine Verlängerung der Schulpflicht findet hierdurch nicht statt. 5 Ein Schulpflichtiger, der dem Unterricht wegen mangelnder Kenntnis der deutschen Sprache nicht folgen kann, ist, soweit organisatorisch und finanziell möglich, besonderen Klassen oder Unterrichtsgruppen zuzuweisen. 6 Art. 44 bleibt unberührt.

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2007 | 17:39

Verstehe ich Ihre Auskunft dahingehend richtig, dass die Schule im Ausland, bei eventueller Prüfung, den deutschen! gesetzlich festgelegten(Mindest-)Anforderungen genügen muss?

Bereits jetzt vielen Dank für die kompetente,konkrete und verwertbare Auskunft!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2007 | 18:11

Sehr geehrter Fragesteller,

die Schule im Ausland unterliegt natürlich grundsätzlich nicht der deutschen Schulaufsicht. Im Hinblick auf den in Deutschland stattfindenden Unterricht wird aber dann etwas anderes gelten, wenn etwa acht Jahre lang die Klassen eines nach polnischen Lehrplänen unterrichtenden Gymnsaiums in Deutschland besucht werden. Dies deshalb, weil die die Schulkompetenz den Mitgliedsstaaten der EU zugewiesen ist - in Deutschland dazu noch den Bundesländern. Wenn die Schule also in Deutschland - ich habe das Beispiel Bayern gewählt - aktiv wird, muss sie den hiesigen Mindestanforderungen entsprechen wie Art 36 Art. 2 S. 1 BayEUG festschreibt. Ansonsten würde ja die Schulpflicht nicht erfüllt.

Dies gilt vorbehaltlich einer Detailprüfung des von Ihnen gewählten Schulmodells.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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