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Schulleitung ließt Whatsapp Nachrichten meines Sohnes Vorfall 23.05.2018

| 23.05.2018 19:07 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Was darf die Schulleitung bei mutmaßlichem Mobbing per Whatsapp unter 13-jährigen Schülern?

Sehr geehrter Herr Anwalt,
Am heutigen Tag erhielt ich gegen 12.30 Uhr einen Anruf von der Klassenlehrerin meines Sohnes, wo Sie mich bat aufgrund eines "Vorfalles" meinen Sohn aus der Schule abzuholen. Ich fragte Sie, um was es sich "wieder" handelt, da dieses Prozedere seit einem halben Jahr geht und immer mal wieder was gegen meinen Sohn läuft, sei es Hausaufgaben vergessen Sanktionen oder andere Dinge... nun gut, diesmal war es die Aussauge das mein Sohn jemand Mobben würde und ich sollte sofort in die Schule kommen, sein Handy sei sicher gestellt worden und mit ihm würde geredet. Ich bekam Angst, da es seit einiger zeit "ungerecht" gegen meinen Sohn geht und ich der Meinung bin , das es ihm gar nicht mehr gut dabei geht und seiner Entwicklung massiv schadet. Ich fragte sofort , ob ich ihn sprechen kann und wie es ihm geht. Die Leherin lag mich in die Warteschleife des Telefons und kurze Zeit später hatte ich den Direktor dran, dieser führte dann den " Bericht " weiter, in dem er ausholte und meinen Sohn als "Ideengeber dieser Whatsapp Gruppe betitelte" und teilte mir mit, das ein Schüler Namens xxxxx massiv gemobbt werden sollte in dieser Gruppe die mein Sohn erstellt haben soll. Der Schulleiter holte noch weiter aus und sagte , ihr Sohn haben wir zur Rede gestellt und das Handy und die Nachrichten wurden gesichtet ! (Im Nachhinein haben wir eben noch von meinem Sohn erfahren, nicht nur gesichtet, es wurde auch ein Gedächtnisprotokoll der ganzen Nachrichten angelegt. Es wurde mir dann mitgeteilt das sie eine Strafanzeige machen und die Polizei das Handy mit nimmt. ich fragte wiederholt, ich möchte meinen Sohn sprechen- darauf hin legte der Schulleiter einfach auf. In der Zwischenzeit war mein Sohn wieder Zuhause und ich konnte ihn sprechen, er teilte mir mit das er eine Gruppe mit seinen zwei Freunden hat, wo sie über xxxxx lästern. Private Whatsapp Gruppe unter Jungs (13 Jahre). Er habe sich anschreien lassen müssen und sie haben zu ihm im Lehrerzimmer gesagt, sei froh das Du noch keine 14 bist, sonst wäre das eine Straftat.
In der Zwischenzeit bekam ich wieder einen Anruf von der Schulleitung , wo mir mitgeteilt wurde ( 14.30 Uhr) das wir doch das Handy in der Schule wieder abholen könne, von der Polizei sei es "angebelich" gesichtet worden und in seine Schulakte kommt ein Vermerk. Wir sind dann in die Schule direkt, und hatten ein Gespräch. In diesem Gespräch habe ich ,ehrmals draauf hingewiesen, das diese Vorgehensweise seitens der Schule mit Sichtung der Nachrichten nicht in Ordnung war und sie hätten gerne mit mir zusammen rein schauen können. Da wird nicht drauf eingegangen, die Schulleitung fühlt sich im Recht, alles Richtig gemacht zu haben und das diese Nachrichten die die Jungs geschrieben haben, wo mein Sohn Gründer ist, ihnen das Recht zu zustehen, bei Verhaltensäußerung von der Mutter vom xxxxx in die Handys der Jungs schauen zu dürfen, um die Nachrichten zu lesen- was sie ja auch getan haben. Die anderen beiden Jungs wurden aufgefordert alles nochmal schriftlich abzugeben , was geschehen ist und warum und wer beteiligt war. Uns wurde gesagt, das auch unser Sohn das mitbekommen hat, und die Möglichkeit hat ... aber er hat sowas nicht. Auf meine Frage, wie es in Zukunft weiter gehen soll, was noch alles passieren soll ( damit meine ich die ewigen Anschuldigungen meinem Sohn gegenüber und die Suche nach Möglichkeiten ihn weg zu bekommen von der Schule)wurde geantwortet, "Nun ja das war ja keine Bagatelle( die Jungs haben übliche Wörter genommen in dem alter, und haben so über Whatsapp kommuniziert) und es würde eine Schulkonferenz geben und den möglichen Schulverweis, aber ganz sicher kommt dieser Vorfall (wie auch andere kleine Dinge Hausaufgaben vergessen, Lachen im Unterricht und deswegen musste er vor die Tür usw) in die Schulakte und wäre polizeilich gemeldet. Als ich ihn fragte, ob es ein Polizeiprotokoll gibt, meinte er, nein das müssten die nicht. Ich bin fassungslos über die Vorgehensweise und fühle mich gelähmt. Niemand fremdes hat doch das Recht , die Nachrichten meines Sohnes ( es waren vier Lehrkräfte die gesichtet haben) zu lesen und schon ga nicht ohne mein Beisein, auch wenn er vor Angst eingewilligt hat, das sie Lesen dürfen, ist das nicht Rechtens.... Meine Frage, wie soll ich mich jetzt weiter Verhalten, das ist doch keine Basis mehr da.. was soll ihm denn noch Unterstellt werden? Danke schon mal für Ihre Antwort.
Viele Grüße
C.B.

Gerne zu Ihren Fragen:

Ihrer umfangreichen Schilderung kann ich leider nicht den Kern des Problems entnehmen, nämlich was genau geschrieben wurde, also „keine Bagatelle sei" bzw. Ihrer Meinung nach „dass die Jungs übliche Wörter genommen hätten in dem Alter, und haben so über Whatsapp kommuniziert."

Denn darauf kommt es bei der rechtlichen Bewertung an.

Wenn nämlich aus Sicht der dafür verantwortlichen Schulleitung eine konkrete oder drohende Gefahr (In Bayern ab 25. Mai d.J. ) für das Wohl einzelner oder mehrerer Schüler vorliegt, liegt ein Rechtfertigungsgrund für das geschilderte Handeln vor.

Ob die Polizei eingeschaltet werden durfte, hängt wiederum vom Alter der Schüler ab. Sofern die nicht strafmündig (unter 14 J.) sind, darf die Polizei nicht strafermittelnd tätig werden (= als „Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft").

Wohl aber präventiv zu Abwehr der o.g. Gefahr. Und bei Gefahr im Verzug auch vorläufig die Whatsapp-Daten sichten.

Entsprechend wäre also auch die Schulleitung im Vorfeld gerechtfertigt.

ABER: Alles hängt von der Schwere der Vorwürfe ab, also vom tatsächlichen Geschehen im direkten Umgang der „Jungs" unter- und miteinander UND den betreffenden Whatsapp-Inhalten.

Wenn es sich nämlich tatsächlich nur um altersübliche Bagatellen und Verhaltensweisen gehandelt hat, musste die Schulleitung ein milderes Mittel wählen, z. B. VORHER die Rücksprache mit Ihnen wählen und durfte nicht einfach „auflegen", auch wenn denen das vielleicht zu lästig oder zu aufwendig erschien.

Sie können diese Argumente durchaus in Vorbereitung einer etwaigen Schulkonferenz per Gegenvorstellung schriftlich an die Schulleitung einbringen. Auf jeden Fall sollte das Gespräch mit der Schulleitung von beiden Seiten vorher nicht abgebrochen werden. Und übrigens auch BEIDE Seiten der „Jungs" angehört werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2018 | 21:27

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Wir haben den ganzen Chat Verlauf der drei Freunde gesichtet, viele Ausdrücke der anderen waren dazwischen schon weg gelöscht. Mein Sohn hat Kraftausdrücke benutzt wie " H..Du Hurensohn" und "H...Du Spassk" allerdings war He... nicht in der Gruppe der drei Freunde - der Gruppe Name lautete "Diss gegen Hen...." es war keine öffentliche Gruppe, die Whatsapp Gruppe bestand aus drei Jungs mit lauter BLÖDELEIEN. Ich dulde solche Kraftausdrücke auch nicht, laut meines Sohnes, scheint das aber unter den Jugendlichen eine "normale" Gossensprache zu sein und auch die anderen sowie der Junge wo die Mutter die Meldung getätigt hat, würde mit den anderen auch so reden "öffentlich"hier wurde keiner Bedroht oder gemoppt, mit keinem Wort ...die Schule legte es in dem Gespräch mit den Worten aus "es würde sich hierbei nicht um eine Bagatelle handeln...nach Sichtung und Gespräch mit meinem Sohn , konnte ich aber nicht mehr wie eine Bagatelle feststellen, die Verhaltensweise des Alters der Jungs wiederspiegelt, wenn auch sehr asozial und uncool!
Fakt ist, mir gefällt die Vorgehensweise der Sichtung privater Nachrichten nicht, das Androhen und Nötigen des Kindes ebenso nicht, das nicht Informieren im Vorfeld zu mir.... und da ist meine Frage, ob dies Rechtens war, es ist alles eine Auslegungssache- der Schwere.. aber wir haben zu zweit die Nachrichten unter den Jungs gelesen und sind der Meinung, das hier nicht richtig vorgegangen wurde und ein aktives Mobbing gegen mein Sohn läuft, um ihn der Schule zu verweisen. Haben wir das Recht, der Schulleitung ihr Fehlverhalten aufzuzeigen und um Richtigstellung zu bitten. Haben wir das Recht rechtlich vorzugehen? Wegen Datenschutzverletzung und Persönlichkeitsrecht? Können wir das in ein Gespräch mit rein bringen, das sie das Gedächtnisprotokolle der Schule über die privaten Nachrichten zu löschen haben ? Vielen Dank und beste Grüße und Danke für Ihre Hilfe...Eine verzweifelte Mutter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2018 | 03:37

Gerne zu Ihren Nachfragen:

Wenn es so ist, dass…" das aber unter den Jugendlichen eine "normale" Gossensprache zu sein scheint und auch die anderen sowie der Junge wo die Mutter die Meldung getätigt hat, würde mit den anderen auch so reden"

….darf man da Ganze in Relation setzen, weil grundsätzlich eine Erwiderung im Tonfall durchaus angepasst sein darf. Ich denke schon, dass ALLE Beteiligten an einen Tisch gehören unter Anleitung eines Mediators (= also eines erfahrenen Pädagogen). Die Schulleitung kann hier nicht von oben nach unten direkt mit der Keule der Schulkonferenz (gemeint ist wohl „Teilkonferenz nach § 29 Absatz 2 SchulG) kommen. Sie muss im Vorfeld pädagogische Wege zum Wohl aller beteiligten Jugendlichen finden. Das ist neben der Wissensvermittlung deren Hauptaufgabe, was augenscheinlich nach meiner Praxiserfahrung gelegentlich verkannt wird.

Nachfolgend die gesetzlichen Grundlagen hierzu, explizit § 3 Absatz (2) Satz 2 des Schulgesetz Rh.Pf. (SchulG RP)

§ 3 Schülerinnen und Schüler (1) Die Schülerinnen und Schüler nehmen in der Schule ihr Recht auf Bildung und Erziehung wahr. (2) Die Schule fördert die Schülerinnen und Schüler in ihrer persönlichen Entwicklung. Sie bietet ihnen Information, Beratung, Unterstützung und Hilfe in allen für das Schulleben wesentlichen Fragen an und empfiehlt in schulischen Problemlagen Ansprechpersonen. Sind gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls einer Schülerin oder eines Schülers erkennbar, gilt § 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975) in der jeweiligen Fassung.

Und auch § 1 Absatz 5 SchulG: „(5) Das Schulverhältnis ist als besonderes Obhutsverhältnis zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern geprägt von gegenseitigem Vertrauen, Achtung, Respekt und verantwortungsvollem Umgang mit Nähe und Distanz.

Sowie die Rechte der Eltern: § 2 Absatz (4) SchulG: „ Die Eltern haben ein Recht auf Beratung und Unterrichtung in fachlichen, pädagogischen und schulischen Fragen."

Nun zu Ihren Nachfragen:

„Haben wir das Recht, der Schulleitung ihr Fehlverhalten aufzuzeigen und um Richtigstellung zu bitten. Haben wir das Recht rechtlich vorzugehen?"

Antwort: Ja. In schulischen Dingen ist der außergerichtliche Weg und notfalls auch der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht gegeben.
Der erste Schritt kann – sofern mein o.g. Vorschlag nicht fruchtet, eine schriftliche Dienstaufsichtsbeschwerde („a.d.D. = Auf dem Dienstweg) sein. Dann muss die Schulleitung substantiiert reagieren. Weitere Schritte können vorbehalten bleiben.

„Können wir das in ein Gespräch mit rein bringen, das sie das Gedächtnisprotokolle der Schule über die privaten Nachrichten zu löschen haben ?"

Antwort: Ja, das können Sie unter Hinweis auf die o.g. Ausführungen. Anspruch auf Löschung besteht, wenn die Daten (=Aufzeichnungen) zu Unrecht erhoben, verarbeitet und gespeichert wurden.

Nur Mut und viel Erfolg wünscht
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.05.2018 | 21:30

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