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Schulische Ordnugsmaßnahme 'Unterrichtsausschluß' rechtmäßig? (Nieders.) +Folgeprobl.

18.06.2007 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

ich frage hier um Rat in einer Angelegenheit meiner Freundin. Sie ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder. Ihr Sohn A. geht in die achte Klasse einer Hauptschule in Niedersachsen. Das Thema ist ein meines Erachtens ungerechtfertigter Ausschluß vom Unterricht.

Kurz zur Info vorab: A. befindet sich mitten in der Pubertät und ist ganz sicher kein Engel. Seit er einen neuen Klassenlehrer bekommen hat, gibt es mit diesem Probleme. Er scheint A. besonders "auf dem Kieker" zu haben und scheint anhand seiner Äußerungen auch Vorurteile gegen alleinerziehende Mütter bzw. deren Kinder zu haben. Der Klassenlehrer steht kurz vor der Pensionierung. Der Sozialarbeiter der Schule sagt über ihn z.B. "manche Lehrer sollten besser keine Klasse mehr bekommen".

Der Vorgang:
A. ist von dem Klassenlehrer bereits einige Male "vor die Tür gestellt" worden. Es gab eine Klassenkonferenz mit der Androhung einer Ordnungsmaßnahme.

Mit Schreiben vom 03.02. erfolgt seitens der Schule eine Einladung zu einer Mündlichen Verhandlung, da der Klassenlehrer ermittelt hat: A. stört nachhaltig den Unterricht.

Am 14.03. wird die Klassenkonferenz durchgeführt und dort die Ordnungsmaßnahme beschlossen: A. wird vom 15.02 bis 28.02. vom Unterricht ausgeschlossen. In der Begründung heißt es u.a. "A. stört fortwährend nachhaltig den Unterricht und kann sich nicht an die Regeln halten. A. wurde insgesamt fünf Mal des Unterrichts verwiesen und mußte in den Trainingsraum..." Laut meiner Freundin wurden A. über die Unterrichtsausschlüsse hinaus im wesentlichen Vergehen des aktuellen Tages vorgeworfen, an mehr konnten sich die Lehrer nicht erinnern.
Hinweis: Im Zeitraum des Unterrichtsausschlusses sind zwei Klassenarbeiten angesetzt. Unter anderem im Fach Chemie die einzige Klassenarbeit des Halbjahres.

Am 17.02. Schreibt meine Freundin (mit meiner Unterstützung) einen Widerspruch an den Rektor der Schule und an die Schulbehörde. Der Widerspruch begründet sich im ersten Punkt, darauf, daß nach §61 Abs. 4 NSchG der Auschluß vom Unterricht voraussetzt, daß der Schüler den Unterricht nachhaltig und schwer beeinflußt hat. In der schriftlichen Begründung der Schule sei nur von "fortwährend nachhaltig" die Rede. Es folgen weitere Punkte inhaltlicher Art zu dem Verhalten der Lehrer und A..

Die Schule bestätigt den Eingang des Widerspruchs mit Schreiben vom 22.02. Der Widerspruch führt nicht zu einer Aussetzung der Ordnungsmaßnahme. A. bleibt weiterhin vom Unterricht ausgeschlossen.

Mit Schreiben vom 23.02. lädt die Schule zu einer Abhilfekonferenz für den 07.03. ein

Am 07.03. findet diese Abhilfekonferenz statt. Dabei bin ich selbst auch anwesend. Die Konferenz war eine Farce. Die selben Lehrer entscheiden darüber, ob ihr damaliger Beschluß in Ordnung war. Das Ergebnis war vorherzusehen, die Ordnungsmaßnahme bleibt bestehen. Die Vorwürfe der Lehrer fand ich größtenteils lächerlich, zu meiner Schulzeit wurde dafür keine Ordnungsmaßnahme verhängt. Das Spielt aber keine Rolle. Interessant war noch, daß Rektor und Lehrer auf alle Punkte des Widerspruchs eingegangen sind, außer auf den ersten (der mit §61). Die schriftliche Begründung der Schule ist diesmal länger allerdings wird auch hier nur von "nachhaltiger Unterrichtsstörung" und "wiederholten Unterrichtsstörungen" geschrieben.

Am 17.03. legt meine Freundin erneut schriftlichen Widerspruch gegen das Ergebnis der Abhilfekonferenz ein, sowohl bei der Schule als auch bei der Landesschulbehörde. Die Begründung des Widerspruchs lautet, daß §61 NSchG für die verhängte Ordnungsmaßnahme voraussetzt, daß der Schüler 1. Die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder 2. den Unterricht nachhaltig und schwer beeinträchtigt. Die Schule hat aber ihre Maßnahme zwar mit "nachhaltiger" aber nicht mit "schwerer" Störung begründet.

Mit Schreiben vom 27.03. äußert die Landeschulbehörde, daß der Widerspruch gegenstandslos geworden sei, da A. ja inzwischen wieder die Schule besuche. Bei Aufrechterhaltung müsse er kostenpflichtig als unzulässig zurückgewiesen werden. Am 05.04. schreibt meine Freundin der Behörde, daß sie den Widerspruch aufrechthält. Seitdem hat sich die Behörde nicht mehr gemeldet. Auch erfolgte keine kostenpflichtigen Zurückweisung.

In der Zwischenzeit wurde eine andere Schule für A. gesucht, da deutlich war, daß A. unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Ordnungsmaßnahme keine Chance mehr auf der Schule haben würde. Auf dieser anderen Schule (private Gesamtschule) hat A. bereits drei Probetage absolviert, die Lehrer kommen mit ihm gut zurecht (und umgekehrt) und seitens der Schule liegt eine Zusage vor, Andre im nächsten Schuljahr in die 9. Klasse aufzunehmen.

Inzwischen kam von der aktuellen Schule ein Schreiben, daß A. versetzungsgefährdet ist. Unter anderem kann der die aufgrund des Unterrichtsausschlusses nicht mitgeschriebene Klassenarbeit in Chemie (er hat dort eine 6 bekommen, da nicht mitgeschrieben) nicht ausgleichen. Das würde die Versetzung verhindern und damit auch die Aufnahme in die neue Schule, da er dort nur die Zusage für die 9. Klasse bekommen hat.

Nun habe ich folgende Fragen:
War die verhänge Ordnungsmaßnahme "Unterrichtsausschluß" vermutlich rechtmäßig oder nicht?
Hätte nicht der Widerspruch aufschiebende Wirkung haben müssen (z.B. Aussage der Direktorin der neuen Schule)?
Könnte ein Klageweg erfolg haben? Inwieweit ist die Schule im Fall ihrer Niederlage zum Ausgleich der A. entstandenen Benachteiligungen verpflichtet?

Das oberste Ziel ist, daß A. zum neuen Schuljahr auf die neue Schule wechseln kann, denn dort hat er noch wirklich eine Chance. Dazu muß aber die Versetzung geschafft werden.

Meine Fragerei hat primär das Ziel abzuschätzen, ob es sinnvoll wäre das Problem auf "rechtliche Art" anzugehen. Eine Vertiefung wäre ggf. in einer persönlichen Beratung angebracht. In Rechtsfragen bin ich absoluter Laie. Falls Ihnen das angebotene Entgelt für eine erste Online-Antwort nicht angemessen erscheint, bitte ich um einen "praktikablen" Hinweis. Vielen Dank.
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