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Schulhauspflicht an Grundschulen in Sachsen ab dem 29.06.2020

| 03.07.2020 16:28 |
Preis: 49,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Zusammenfassung: Eltern haben das Recht, ihr Kind in der noch bestehenden Corona-Situation zuhause zu behalten.

Guten Tag,
am 26.06.2020 wurde die neue Allgemeinverfügung in Sachsen für Schulen veröffentlicht.

Laut Staatsministerium (Auskunft von Frau Lynn Winkler) und diversen Veröffentlichungen im Internet auf der Seite des Staatsministeriums

https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-7073

ist geregelt, dass Eltern dem Schulleiter anzeigen dürfen, dass sie ihr Kind zuhause beschulen (und so der Schulpflicht zuhause nachkommen).

Wesentlich erscheinen in diesem Zusammenhang die Punkte 3.2 und 3.7.2 der Allgemeinverfügung.
Für verschiedene Schularten gelten unterschiedliche Regeln (Grund- und Förderschulen, Sekundarstufe I etc.), der Punkt 3.7 ist für die Grundschule.

Unser Kind besucht eine Grundschule in Dresden (3. Klasse). Wir möchten unser Kind zuhause schulen. Die Schulleiterin vertritt jedoch die Auffassung, dass ab dem 29.06.2020 wieder eine Schulbesuchpflicht gilt (entgegen der Auffassung des Staatsministeriums).

Wer hat Recht?
Und falls sich die Schulleiterin irrt, wie kann man ihr dies schlüssig begründen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann Ihr Sicht als Eltern nicht nur gut verstehen - ich sehe es auch als Ihr durch die Allgemeinverfügung verbrieftes Recht an, Ihr Kind aus der Schule herauszuhalten, wenn Ihnen dies etwa aus Sorge um die eigene Gesundheit (z. B. weil ein Familienmitglied zur Risikogruppe zu rechnen ist) angezeigt erscheint.

Wie Sie zu Recht feststellen, gibt die Allgemeinverfügung Ihnen dieses Recht gemäß Punkt 3.7.2. Dann muss gemäß Punkt 3.2 (Sätze 2 und 3) die Schulleitung/der Klassenleiter die Lehrstoffversorgung sicherstellen und den häuslichen Unterricht anhand geeigneter Materialien vorbereiten.

Die Schulleiterin hat Recht in ihrer Ansicht, dass der Regel-Präsenzunterricht (als "Normalfall") nun wieder abgehalten werden soll. Sie hat kein Recht, Ihnen die Einschätzung abzusprechen, Ihr Kind nicht zur Schule gehen lassen zu wollen, aus welchen Gründen auch immer.

Ich empfehle Ihnen, der Rektorin noch einmal zu schreiben und das hier Gesagte herauszustellen. Wenn Sie nicht reagiert oder aber ihre (unzutreffende) Auffassung wiederholt, dann müssen Sie sich an die Schulbehörde wenden (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV288393-37) und Ihr Anliegen schriftlich vortragen oder um einen Termin zur Vorsprache bitten.

Sie können auch gerne meine hier formulierte Antwort verwenden und darauf hinweisen, dass Sie insoweit Rechtsrat gesucht haben.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, und ich wünsche Ihnen im Sinne Ihres Kindes viel Erfolg!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 03.07.2020 | 23:31

Bitte entschuldigen Sie den Fehler - hier finden Sie die für Sachsen geltenden Bestimmungen der Schulaufsicht:

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=171367,63

https://www.lasub.smk.sachsen.de/

Nochmals freundliche Grüße!

EvD

Bewertung des Fragestellers 06.07.2020 | 17:12

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Das freut mich sehr, vielen Dank!
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