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Schule zur Herausgabe von Elterlichen Schreiben verpflichtet

| 19.04.2010 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe folgende Frage. Ein Kind hat zwei geschiedene, sorgeberechtigte Eltern. Die Mutter hat einen Tag vor Beginn Ihrer Kur einen Antrag an die Schule gestellt, dass das Kind mit zur Kur reisen darf und für die Zeit der Kur vom Schulunterricht freigestellt wird. Der Vater wurde nicht von der Mutter über die Kur und den dortigen Aufenthaltsort des Kindes informiert. Nun bittet er die Schule über seinen Anwalt, das Antragsschreiben der Mutter dem Anwalt in Kopie zukommen zu lassen. Die Schule hat auf diesem den Antrag den handschriftlichen Vermerk hinterlassen, dass die Schule dem Antrag vorbehaltlich zustimmt und die Vorgehensweise des Antrags kritisch sieht. Der Vater bzw Anwalt des Vaters benötigt die Kopie dieses Antrags als Beweismittel zur Vorlage in einer Gerichtsverhandlung, die in den kommenden Tagen stattfindet.

Die sich daraus ergebende Frage: Ist die Schule verpflichtet, dem Anwalt eine Kopie des Schreibens zukommen zu lassen, bzw. macht Sie sich strafbar, wenn sie dem Anwalt des Vaters dieses Schreiben zukommen lässt bzw verweigert?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Denkbar wäre ein Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB. Dazu ist jedoch festzustellen, dass sich der Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil zu richten hat und zum anderen, dass nur über die persönlichen Verhältnisse des Kindes ein Auskunftsanspruch besteht.

Ein Herausgabeanspruch gegenüber der Schule kann also lediglich im Rahmen der elterlichen Sorge bestehen. Da Sie die gemeinsame elterliche Sorge ausüben und die Herausgabe von Unterlagen wohl von erheblicher Bedeutung sein dürfte, so ist der Antrag durch die Schule nur dann herauszugeben, wenn beide sorgeberechtigte Elternteile sich einig sind.

Die Schule kann jedoch verpflichtet sein vor Gericht über den Antrag zu berichten, beziehungsweis den Antrag in der mündlichen Verhandlung vorzulegen.

In Sachen der elterlichen Sorge besteht vor dem Familiengerichten der Grundsatz der sogenannten Amtsermittlung. Das bedeutet, dass der Familienrichter, wenn er es für bedeutsam hält, den zuständigen Lehrer als Zeugen vernehmen und ihn auffordern kann, den gegenständlichen Antrag zum Termin mitzubringen. Das Familiengericht wird dann tätig werden, wenn es durch den Anwalt des Gegners einen entsprechenden Tatsachenvortrag mitgeteilt bekommt.

Zusammenfassend: Eine Herausgabepflicht gegenüber dem Anwalt oder dem Kindsvater besteht nicht, wohl aber gegenüber dem Familiengericht.

Eine Strafbarkeit der Schule sehe ich hier nicht gegeben. Denkbar wäre eine Verletzung von Dienstgeheimnissen gem. § 353b StGB, Dies setzt jedoch die Gefährdung eines wichtigen öffentlichen Interesses voraus, was hier nicht anzunehmen ist,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 21.04.2010 | 08:48

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