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Schuldzuweisung bei der Geschwindigkeitsüberschreitung

25.02.2008 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich habe aktuell 10 Punkte in Flensburg und habe jetzt wieder eine Anhörung zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26km/h mit 3 Punkten erhalten. Ich habe innerhalb des letzten Jahres keine so hohe Überschreitung gehabt, aber mit dann 13 Punkten und einem Job im Außendienst wird es eng.
Deshalb meine Frage: Es wurde kein Foto mitgeschickt. Es kann sein, daß ich selbst nicht gefahren bin, da wir zu zweit unterwegs waren abwechselnd gefahren sind. An einen Blitzer könen wir uns nicht erinnern. Können wir also die zweite Person benennen, die noch keine Punkte hat?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist es natürlich möglich, der Behörde mitzuteilen, dass eine andere Person zum fraglichen Zeitpunkt gefahren ist. Die Behörde wird hier aber regelmäßig prüfen, ob die gemachten Angaben zumindest möglich sind (Alter und Geschlecht des Fahrers). Sofern der Ermittlungsakte Lichtbilder beigefügt sind, werden diese gegebenenfalls zur Fahrerermittlung eingesetzt. Hierbei ist es sowohl möglich, dass die in Frage kommenden Personen persönlich aufgesucht werden und/oder Kollegen oder Nachbarn befragt werden, als auch ein Abgleich mit elektronisch gespeicherten Lichtbildern (z. B. Passbild).

Sofern bei der Messung kein Lichtbild gefertigt wurde, oder das Lichtbild gegebenenfalls grob dem Halter zugeordnet werden konnte, ist es üblich, diesen zunächst als Beschuldigten anzuhören, um der 3-monatigen Verfolgungsverjährung zu entgehen.

Es ist also im Zweifel zu beachten, wann die Mitteilung, eine andere Person sei den Wagen gefahren, an die Behörde gemacht werden sollte, da diese gegebenenfalls nicht vorher ermittelt wurde und wegen der Verjährungsfrist dann nicht mehr belangt werden kann.

Ob bei der Geschwindigkeitsmessung Lichtbilder gefertigt wurden, lässt sich ohne Aktenkenntnis nicht mit Sicherheit sagen. Akteneinsicht können Sie jederzeit durch einen Rechtsanwalt beantragen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer weiteren Verteidigung beauftragen wollen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Über die Kosten, die durch meine Beauftragung entstehen, informiere ich Sie natürlich gerne vorab kostenlos. Bei Bedarf können Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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