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Schuldzinsen bei der Berechnung vom Kindesunterhalt zu berücksichtigen?

| 12.05.2010 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin von meiner Frau geschieden. Wir haben zwei Kinder (jeweils 12 Jahre alt) für die ich bei einem Nettoeinkommen (Polizeibeamter) von 2700 Euro derzeit 604 Euro Unterhalt bezahle.
Mit meiner neuen Partner habe ich ein gemeinsames Kind (1 Jahr alt).

Das gemeinsame Haus, welches ich mit meiner Ex-Frau erworben habe, wurde von mir noch vor der Scheidung übernommen (Grundbuch etc.).
Ich habe bislang bei der Berechnung der Unterhaltszahlung zunächst 5 % vom Nettoeinkommen, also 135 Euro für berufsbedingte Aufwendungen abgezogen sowie die monatliche Belastung vom Darlehen.
Das Hypothekendarlehen vom Haus beträgt 860 Euro, davon 680 Euro Zins.
Frage: Was kann/darf ich vom meinem Nettoeinkommen zur Berechung meiner Unterhaltspflicht alles abziehen und wie hoch ist der zu zahlende Unterhalt an die beiden Kinder aus 1. Ehe?

Kindergeld für die beiden Kinder aus 1. Ehe gehen an die Exfrau. Kindergeld für das 3. Kind aus derzeitiger Beziehung ist in meinem Nettoeinkommen bereits enthalten.

Meine Exfrau behauptet,vom Jugendamt die Auskunft bekommen zu haben, dass die monatliche Belastung des Hypothekendarlehens nur im 1. Jahr nach der Scheidung abzugsfähig wäre und ich 77 Euro pro Kind mehr Unterhalt zahlen müsste. (Düsseldorfer Tabelle 2010).

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte.

Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass das Wohnhaus, für welches Sie das Darlehen zahlen, von Ihnen selbst bewohnt wird. Dann ist grundsätzlich bei Ihrem Einkommen auch der sogenannte Wohnwert hinzuzurechnen, der sich nach dem Betrag richtet, der als Kaltmiete erzielt werden würde, wenn das Haus vermietet würde.

Leider finden sich in Ihren Angaben hierzu keine Anhaltspunkte, so dass ich hier für die Berechnung von einer mutmaßlich zu erzielenden Kaltmiete von 800,00 €. Hier müssten Sie einen evtl. abweichenden Betrag selbst korrigieren.

Ihren Angaben kann ich nicht entnehmen, ob Ihre Partnerin aus der jetzigen Beziehung eigenes Einkommen erhält. Mangels gegenteiliger Angaben gehe ich bei meiner Berechnung davon aus, dass diese nicht unterhaltsbedürftig ist.

Die Darlehenskosten sind nach meinem Dafürhalten voll ansatzfähig. Im Gegenzug müssen Sie sich auch den Wohnwert anrechnen lassen. (So auch OLG Hamm, Urteil vom 28.06.1999, Az.: 4 UF 327/98 ).

Hiernach ergibt sich folgende Berechnung:

Einkommen vom Vater: 2.700,00 Euro
./. 5 % pauschale berufsbedingte Aufwendungen: -135,00 Euro
Naturaleinkommen (Wohnwert): 800,00 Euro
insgesamt: 3.365,00 Euro
./. Darlehen: -860,00 Euro
unterhaltsrechtliches Einkommen: 2.505,00 Euro

Aus dem Einkommen des Vaters in Höhe von 2.505,00 Euro
ergibt sich Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle,
gegenüber Kind 1 ein Tabellenunterhalt in Höhe von 469,00 Euro
abzüglich Kindergeld -92,00 Euro, ergibt 377,00 Euro

gegenüber Kind 2 469,00 Euro abzüglich Kindergeld -92,00 Euro, ergibt 377,00 Euro

gegenüber Kind 3 ein für die Berechnung anzusetzender Betrag in Höhe von 349,00 Euro, abzüglich Kindergeld -92,00 Euro, 257,00 Euro, dazu Kindergeld für das Kind zu verwenden 92,00 Euro
insgesamt 1.011,00 Euro

Es ergeben sich hiernach folgende Zahlungspflichten:
Kind 1: 377,00 Euro
Kind 2: 377,00 Euro
------------------
Gesamt: 754,00 Euro

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Ich weise darauf hin, dass die Berechnung schon wegen der nicht ausreichenden Angaben von Ihnen keine sichere Aussagekarft haben kann. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen.

Eine fachliche Beratung durch einen Rechtsanwalt wird dringend angeraten. Hierbei wären auch Punkte abzuklären wie Einkommen der neuen Partnerin, Kosten und Aufwendungen für das Wohnhaus, evtl. erhöhte berufsbedingte Aufwendungen etc.

Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von Frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.

Mit freundlichem Gruß,

Joachim Zehnter
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2010 | 21:27

Sehr geehrter Herr Zehnter,

bezüglich der Annahme, dass meine Lebensgefährtin nicht unterhaltsbedürftig ist, möchte ich meine Angaben ergänzen. Sie erhielt für zwölf Monate Elterngeld, seit März 2010 ist sie ohne Einkommen.

Das Nettoeinkommen der 12 Monate vor Geburt des Kindes betrug monatlich 2.200 EUR, sie war freiwillig gesetztlich versichert (muss ihre KV seit Ende MuSchutz in Höhe von 138,40 EUR/Monat selbst bezahlen) und befand sich seit mehr als 15 Jahren in Vollbeschäftigung. Ich gehe davon aus, dass eine Unterhaltsbedürftigkeit besteht. Diese müsste demnach bei Ihrer Berechnung berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.05.2010 | 16:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihren weiteren Angaben entnehme ich, dass Ihre neue Partnerin unterhaltsbedürftig ist. Ich schicke vorweg, dass hier hinterfragt werden muss, ob es ihr zumutbar ist, eine (evtl. Teilzeit-)Arbeit aufzunehmen. Ich gehe in meinem Ansatz davon aus, dass dies nicht der Fall ist.

Weiter ist nicht klar, ob Sie mit Ihrer neuen Partnerin zusammenleben. Ich unterstelle ja. Ob dieser dann ein Wohnvorteil zuzurechnen ist wäre gesondert zu prüfen.

Bei diesen eckdaten gelangen wir in eine sogenannte Mangelfallberechnung, d.h. Ihr Einkommen reicht nicht mehr aus, um den Bedarf aller Unterhaltsberechtigten zu decken und muss daher anteilig verteilt werden.

Hiernach ergäbe sich folgende Verteilung:

Einkommen vom Vater: 2.516,00 Euro
./. 5 % pauschale berufsbedingte Aufwendungen: -125,80 Euro
Naturaleinkommen (Wohnwert): 800,00 Euro
insgesamt: 3.190,20 Euro
./. Darlehen: -860,00 Euro
unterhaltsrechtliches Einkommen: 2.330,00 Euro
(oben hatte ich versehentlich übersehen, dass bei Ihrer Einkommensangabe das Kindergeld enthalten war)

Aus dem Einkommen des Vaters in Höhe von 2.330,00 Euro
ergibt sich Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle
gegenüber Kind 1 Tabellenunterhalt 426,00 Euro
abzüglich Kindergeld -92,00 Euro, somit 334,00 Euro

gegenüber Kind 2 Tabellenunterhalt 426,00 Euro
abzüglich Kindergeld -92,00 Euro, somit 334,00 Euro

gegenüber Kind 3 Tabellenunterhalt 317,00 Euro
abzüglich Kindergeld -92,00 Euro, somit 225,00 Euro
dazu Auskehrung des Kindergelds von 184,00 Euro,

gesamt 893,00 Euro

Für Ihre Partnerin ist ein Bedarf von 2.200,00 Euro anzusetzen.

Aus dem Einkommen des Vaters ergibt sich jedoch folgende Berechnung:
Einkommen des Vaters 2.330,00 Euro
abzüglich Kindesunterhalt 334 + 334 + 225 =893,00 Euro
bleibt 1.437,00 Euro
abzüglich Erwerbsbonus - 1437 x 10% = -144,00 Euro
Gesamtbedarf: 1.293,00 Euro
Hieraus Bedarf der Parterin: 1293 : 2 = 647,00 Euro

Vater bleibt 2330 - 334 - 334 - 225 - 647 = 790,00 Euro
Das ist weniger als der eheangemessene Selbstbehalt von 1.000,00 Euro
Das Defizit beträgt: 1000 - 790 = 210,00 Euro
Unterhalt von Partnern nach § 1609 Nr.2 BGB : 647,00 Euro
Verfügbar ist: 647 - 210 = 437,00 Euro
Die Mangelquote beträgt: 437 : 647 x 100 = 67,543%
Die Partnerin erhält nun: 647 x 67,543% = 437,00 Euro
Dem Vater bleibt 790 + 210 = . . . . . . . 1.000,00 Euro

Verteilungsergebnis:
Vater: 1.000,00 Euro
Partnerin: 437,00 Euro
Kind 1: 426,00 Euro
davon Kindergeld: 92,00 Euro
Kind 2: 426,00 Euro
davon Kindergeld: 92,00 Euro
Kind 3: 317,00 Euro
davon Kindergeld: 92,00 Euro
insgesamt: 2.606,00 Euro

Schon anhand der aufwändigen Berechnung, können Sie ersehen, dass eine vollwertige Unterhaltsberatung hier gar nicht möglich ist. Ich musste mit Annahmen arbeiten, wobei noch nicht einmal alle zu berücksichtigenden Punkte abgeklärt sind. Ich kann daher nur dringend davon abraten sich auf die hier vorgenommene überschlägigen Berechnung zu verlassen und rate dringend einen Anwalt zu konsultieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Zehnter

Bewertung des Fragestellers 19.05.2010 | 18:19

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