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Schuldversprechen


| 13.08.2005 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
nach hervorragender Beratung hier in dieser Internetpräsenz möchte ich nun eine weitere Frage stellen, in der Hoffung auch diese kompetent beantwortet zu bekommen.

Es geht um ein Schuldversprechen zwischen meiner Lebensgefährtin und ihrem noch Ehemann.
Beide haben 2002 einen Darlehensvertrag abgeschlossen, der durch einen zeitgleich abgeschlossenen Bausparvertrag abgesichert wurde.

Die Tilgung wurde bisher durch den Nochehemann vollzogen und er bietet meiner Lebensgefährtin an auch weiterhin die Raten zu zahlen, wenn sie ihm ihr Motorrad überläßt.

Unter diesem Sachverhalt wurde mir geraten, dass zwischen beiden Parteien ein Schuldversprechen gem. 780 BGB abgeschlossen werden soll, in dem sich der Nochehemann verpflichtet auch künftig die Raten zu zahlen und im Gegenzug das Motorrad, vorbehaltlich des Fahrzeugbrief, ausgehändigt bekommt.

Solch ein Vertrag habe ich nun versucht aufzusetzen und bitte Sie zu prüfen, ob etwas wesentliches fehlt oder ob dieser Vertrag in dieser Form von beiden Parteien unterschrieben werden kann.

<ZITAT BEGINN>

Schuldversprechen


Zwischen

Frau
<Name>
<Straße>
<PLZ> <Ort>

und

Herrn
<Name>
<Straße>
<PLZ> <Ort>

wird nachfolgendes Schuldersprechen geschlossen.

Herr <Name> verpflichtet sich die fälligen Tilgungsraten aus dem gemeinsam bei der Sparkasse <Ort> abgeschlossenen Darlehensvertrag vom <Datum>, Kontonummer <Kontonummer>, ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung bis zur vollständigen Tilgung des o.a. Darlehens zu zahlen. Hierzu gehören ebenfalls eventuell anstehende Verpflichtungen aus dem Bausparvertrag <Nummer> der Landesbausparkasse <Land> vom <Datum>.

Im Gegenzug verpflichtet sich Frau <Name> das in ihrem Besitz befindlichen Motorrad
<Hersteller/Typ>,
Farbe <Farbe>,
Fahrzeug-Ident.Nr <Nummer>
vorbehaltlich des Fahrzeugbriefes an Herrn <Name> mit Unterzeichnung dieses Schuldversprechen zu übergeben. Diese Übergabe ist gleichzusetzen mit der Anerkennung des Schuldversprechens von Herr <Name> gegenüber Frau <Name>.

Der Fahrzeugbrief verbleibt bis zur vollständigen Tilgung des oben genannten Darlehens, welches nachweislich durch Herrn <Name> zu belegen ist, in Händen von Frau <Name>.

Für die Ummeldung des Motorrades wird der Fahrzeugbrief an eine von Herrn <Name> zu benennende Zulassungsstelle durch Frau <Name> per Einschreiben verschickt. Nach erfolgter Ummeldung des Motorrades ist der Fahrzeugbrief entweder durch die Zulassungsstele oder, falls die Zulassungsstelle den Fahrzeugbrief nicht wieder an Frau <Name> zurückschicken kann, durch Herrn <Name> an Frau <Name> auszuhändigen.

<ZITAT ENDE>

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich hoffe, Sie ebenfalls zufriedenstellen zu können und möchte Ihr Anliegen auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:


1.

Ich kenne jetzt den Hintergrund des angedachten Schuldversprechens nur grob. Deswegen zunächst die (selbstverständliche) Anmerkung, dass Ihre Lebensgefährtin im Falle einer hier ja wohl vorliegenden gesamtschuldnerischen Haftung für das Darlehn im Falle einer Verweigerung des (anteiligen) Ausgleichs durch den Noch-Ehemann zwar nach aussen verpflichtet, aber intern den Anteil des Noch-Ehemanns liquidieren kann (§§ 421, 426 BGB). Eines gesonderten Schuldversprechens bedarf es dafür nicht.

Ich schreibe hier „wohl vorliegenden gesamtschuldnerischen Haftung“, weil Sie bei der vom Kollegen Glatzel am 28.07.2005 bereits beantworteten Frage dessen Vermutung, dass nur die Lebensgefährtin das Darlehn aufnahm, nicht widersprachen. Hier berichten Sie aber von einer gemeinsamen Kreditaufnahme – was ich deswegen zur Grundlage meiner Antwort mache. Falls ich Sie missverstanden haben sollte, Sie haben ja die Nachfragefunktion.


2.

Da intern jedoch bislang der Noch-Ehemann die Raten abzahlte, wäre natürlich an das von dem Kollegen zutreffend vorgeschlagene und nun von Ihnen avisierte Schuldversprechen zu denken. Wie eingangs ausgeführt, sind Lebensgefährtin und Noch-Ehemann der Bank gegenüber jeweils einzeln zur vollen Zinszahlung nach § 488 Abs.1 BGB verpflichtet - § 421 BGB. Das Schuldversprechen ist von ganz krassen Ausnahmefällen der gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme abgesehen (OLG Hamm, NJW RR 93, 1071) insoweit ein „stumpfes Schwert“. Denn mit dem BGH (NJW 91, 1289) kann dem Gläubiger i.d.R. egal sein, welche internen Abreden die Gesamtschuldner getroffen haben.

Richtig ist jedoch auch, dass ein solches selbständiges Schuldversprechen dem Gläubiger, hier also Ihrer Lebensgefährtin, wegen seiner Unabhängigkeit von dem zugrunde liegenden Kausalverhältnis eine grössere Sicherheit bietet - von den Erleichterung in der prozessualen Durchsetzung ganz abgesehen, siehe schon die Antwort des Kollegen.

3.

Dem eigentlichen Vertragsentwurf kann ich keine rechtlichen Mängel entnehmen, insbesondere begegnen die aufgeführten Bedingungen (Gegenleistung) im Rahmen der hier kursorisch möglichen Prüfung mit der Rechtsprechung (BGH, WM 77, 1027) keinen Bedenken, obschon beim Anknüpfen an eine Gegenleistung einiges im Detail umstritten ist. Der Vertragsentwurf scheint mir auch das Erforderliche zu regeln, mit einer Ausnahme: Die Rechtsprechung (BGH, NJW 99, 574) verlangt, dass die Vertragsparteien sich auch über die selbständige Natur der Verpflichtung ausdrücklich einigen. Dies würde ich eingangs des Vertragsentwurfs so noch einfügen. Ansonsten würde ich Ihnen raten, Ihrer Lebensgefährtin hier Zustimmung zur geplanten Vorgehensweise zu signalisieren.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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