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Schuldübernahme von Gesellschafterdarlehen


17.12.2007 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich (A) bin mit zwei Mitgesellschaftern (B und C) jeweils zu 1/3 an einer GmbH beteiligt. Alle drei Gesellschafter sind auch Geschäftsführer. Im Jahr 2006 habe ich der GmbH ein Darlehen in Höhe von 1.200,- Euro gegeben. Zur Vermeidung der Überschuldung musste bezüglich des Darlehens ein Rangrücktritt erklärt werden. In diesem Zusammenhang wurde folgendes vertraglich vereinbart:

"Bei dem Darlehen handelt es sich um ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen.

Der Gesellschafter A tritt an die Gesellschafter B und C jeweils ein Drittel seiner Darlehensforderung ab. Die Gesellschafter B und C übernehmen im Gegenzug jeweils ein Drittel der Darlehensschuld. Es gelten § 398 ff. bzw. § 414 BGB ff.

Die Gesellschafter A, B und C treten mit ihren Forderungen aus dem Darlehen hinter die Forderungen aller anderen Gläubiger der GmbH in der Weise zurück, dass ihre Forderungen nur zu Lasten von Bilanzgewinnen, aus einem Liquidationsüberschuss oder aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten der GmbH übersteigenden Vermögen bedient zu werden brauchen.

Die darlehensgebenden Gesellschafter erklären, sie wollen wegen der genannten Forderungen erst nach Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen ihrer Mitgesellschafter berücksichtigt werden, also so behandelt werden, als handele es sich bei ihrer Gesellschafterleistung um statutarisches Kapital.

Es wird der Zins- und Tilgungsplan in Anlage vereinbart."

Der Zins- und Tilgungsplan sieht eine Rückzahlung des Darlehens in 12 Monatsraten (mit 5 % Zinsen) ab dem 01.01.2008 vor.

Die GmbH ist zwar nicht insolvent, kann mir aber auch das Darlehen nicht zurückzahlen. B und C wenden ein, sie hätten mir gegenüber nur in so weit eine Zahlungsverpflichtung als auch die GmbH sie hat. Die GmbH hat aber wegen des Rangrücktritts keine Zahlungsverpflichtung, da keine Bilanzgewinne etc. vorhanden sind.

Gemeint war die Vereinbarung natürlich anders. Das Ausfallrisiko sollte gerade nicht bei mir alleine liegen sondern die drei Gesellschafter sollten dieses Risiko gemeinsam zu gleichen Teilen tragen. Hierzu wurde die Schuldübernahme durch B und C vereinbart.

Kann ich von B und C aus ihrer Schuldübernahme die anteilige Übernahme der vereinbarten Zins- und Tilgungszahlungen zu den vereinbarten Terminen fordern?

Wie würden B und C im Falle eine Insolvenz der GmbH aus ihrer Schuldübernahme haften?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Zins- und Tilgungsplan besteht nach Ihren Angaben zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern. Insoweit ist die Annuität nur gegenüber der Gesellschaft fällig, nicht aber gleichzeitig gegenüber den Gesellschaftern B und C. Hierfür fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung. Auch eine konkludente Regelung, wonach die Gesellschafter B und C jeweils 1/3 der Annuität zu den gleichen Terminen wie die Gesellschaft zu leisten hätten, ist nicht ersichtlich.

Hinsichtlich der Fälligkeit der Schuldmitübernahme der Gesellschafter B und C wurde keine ausdrückliche Regelung getroffen. Demnach wäre die Forderung gegenüber den Gesellschaftern B und C von Ihnen mit einer angemessenen Frist fällig zu stellen. Die Angemessenheit der Fälligstellung ergibt sich aus den näheren Umständen. Möglicherweise ist auch eine sofortige Fälligstellung gerechtfertigt.

Spätestens mit der Eröffnung der Insolvenz wird eine Fälligstellung der Schuldmitübernahme eintreten. Die Gesellschafter hätten dann jeweils 1/3 des Gesellschafterdarlehens an Sie im Rahmen der Schuldmitübernahme zu zahlen. Da eine Verzinsung nicht vereinbart sind, wären lediglich Verzugszinsen ab Fälligkeit zu leisten.

Soweit das Darlehen ganz oder teilweise wieder zurückgeführt wurde, besteht allerdings die Möglichkeit, dass das Darlehen von dem Insolvenzverwalter wegen Eingenkapitalersatz wieder zurückgefordert wird.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2007 | 09:04

Sehr geehrter Herr Schröter,

herzlichen Dank für die schnelle und aufschlussreiche Antwort. Eine Verständnisfrage noch zum letzten Satz Ihrer Antwort: Gemeint ist sicher, dass der Insolvenzverwalter Rückforderungen stellen kann, sofern das Darlehen von der Gesellschaft an die Gesellschafter getilgt wird. Zahlungen der Gesellschafter an mich aus der Schuldübernahme dürften doch davon nicht betroffen sein, da hierdurch das Vermögen der Gesellschaft ja nicht berührt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 19.12.2007 | 21:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen dank für Ihre Nachfrage. Die Ausführungen sind so zutreffend. Der Rückforderungsanspruch des InsOVerw besteht nur sofern das Darlehen von der Gesellschaft an die Gesellschafter getilgt wird. Zahlungen der Gesellschafter an Sie aus der Schuldübernahme sind davon nicht betroffen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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