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Schuldschein mit damaliger schulfreundin aus dem jahre 2013

20.03.2018 11:59 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich habe mich damals mit einer damaligen schulfreundin getroffen und einen Schuldschein unterschrieben, der besagt
"Hiermit schulde ich Herr xxxxxx xxxxxx der Frau yyyyyyyy yyyyyyyyy ab 1.6.2013, 1000$ und überweise jeden Monatsanfang 70 Euro. Falls eine Zahlung 1 Woche nicht bezahlt wurde, gibt es eine Sonderzahlung von 250 euro" und beide haben unterschrieben.
Haben beide unterschrieben und lange nichts passiert. Aber jetzt wo ich arbeite und studiert, hat sie sich wieder gemeldet mit handyphoto, dass sie den vertrag noch besitzt. Ist der gültig? Ich hätte dann ja jetzt ne hohe summe schulden.

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Guten Tag,
ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Sie haben in dem Schuldversprechen die Zahlung von 1.000.- € zugesagt und zwar in monatlichen Raten von 70.- €. Zinsen erwähnen Sie nicht, so dass die Gesamtforderung eigentlich nach 15 Monaten bezahlt worden wäre.

Insoweit handelt es sich um ein Schuldversprechen i.S.d. § 780 BGB, das nach Ihrer Schilderung auch schriftlich abgegeben wurde, so dass an der Wirksamkeit dieses Teils der Vereinbarung keine Bedenken bestehen.

Weiter ist geregelt, dass Sie eine Sonderzahlung von 250.- € jedesmal dann zahlen sollen, wenn eine Raten länger als eine Woche überfällig war, so lege ich jedenfalls den zitierten Text aus.

Insoweit handelt es sich um eine Vertragsstrafe i.S.d. § 339 BGB.

Allerdings bestehen erhebliche Bedenken an der Wirksamkeit dieses Teils der Vereinbarung, denn die Monatsrate soll 70.- € betragen, während die nach einer Woche verwirkte Vertragsstrafe bereits das 3.6fache davon betragen soll.

Damit steht die Vertragsstrafe in krassem Missverhältnis zur in Verzug geratenen Hauptleistung, was zu einer Sittenwidrigkeit i.S.d. § 138 Abs. 2 BGB führen dürfte.

Zudem können Sie die Vertragsstrafe gemäß § 343 Abs. 1 BGB durch Urteil auf ein angemessenes Maß herabsetzen lassen.

Letzter Aspekt der Sache ist die Frage der Verjährung, die spätestens am 31.12. des Jahres begann, in dem die letzte Rate
fällig geworden ist.

Bei Ratenbeginn in 06/2013 und einer Laufzeit von 15 Monaten wäre die letzte Rate zur Zahlung fällig geworden im August 2014. Verjährungsbeginn wäre der 31.12.2014 gewesen und die dreijährige Verjährung wäre am 31.12.2017 eingetreten.

Sie können Ihrer Schulfreundin daher einen schönen Gruß bestellen, aber zahlen müssen Sie nichts mehr.

Mit freundlichen Grüßen

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