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Schuldschein, Rücktritt vom Darlehensvertrag

| 15.02.2008 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Mai 2004 habe ich mir von meiner Scwhiegermutter Geld für die Ablösung eines Kredits geliehen und ihr dafür einen Schuldschein mit folgendem Wortlaut gegeben:


Schuldschein

Hiermit bestätige ich, MeinName, geb. am .. in .., dass mir von Schwiegermutter ein Betrag von 10.000 € (zehntausend Euro) leihweise überlassen wurde. Die Rückzahlung erfolgt zinsfrei in individuell abgestimmten Raten.

Köln, den 2. Mai 2004 MeinName

Ich habe ab diesem Zeitpunkt bis Oktober 2006 monatlich 50 € überwiesen, hab dann die Zahlungen eingestellt, da mein finanzieller Rahmen aufgrund der Trennung von meiner Frau, Umzug, etc. dies nicht mehr zuliess.
Im Oktober letzten Jahres habe ich von ihr folgende Aufforderung erhalten:
Schwiegermutter, Anschrift, Datum

Hn. MeinName

Betr.: Tilgung des noch ausstehenden Betrags aus dem Schuldschein vom 2.Mai 2004 lautend auf 10.000 €

Hallo ..
Ich bitte dich den noch ausstehenden Betrag aus dem Schuldschein vom 2.Mai 2004 lautend auf 10.000 € nunmehr ganz zu tilgen und auf das Konto …. Zu überweisen. Sicher findest du eine Bank, die dir den Betrag zur verfügung stellt.

Gruß
Schwiegermutter

Ich habe ihr brieflich geantwortet, dass ich mich dazu momentan nicht in der Lage sehe und darum gebeten, die Rückzahlung zu einem Zeitpunkt zu leisten, wenn ich für meine Kinder (beide volljährig, in Ausbildung) keinen Unterhalt mehr zahlen muss. Dies hat sie abgelehnt.
Welche rechtliche Konsequenz hat das Schreiben meiner Schwiegermutter ? Ist das bspw. ein Rücktritt vom Darlehensvertrag, der mich zur sofortigen Rückzahlung verpflichtet oder verpflichten könnte ? Welche rechtlichen Möglichkeiten hat meine Schwiegermutter ?
Um das klar zu stellen, ich beabsichtige nicht, mich um die Rückzahlung zu drücken, ich will versuchen, das Geld in größeren Teilbeträgen, die ich z. Bsp. durch eine Steuerrückzahlung oder Prämien erhalte, zurück zu zahlen. Das werde ich ihr auch so in einem Schreiben anbieten, dennoch möchte ich wissen, welche Druckmittel sie gegen mich verwenden kann, was mir schlimmstenfalls "blühen" kann.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Das Schreiben Ihrer Schwiegermutter dürfte als Kündigung des Darlehensvertrags zu verstehen sein. Kündigungsgrund ist offensichtlich der Zahlungsrückstand seit Oktober 2006.
Zwar enthält die schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Schweigermutter keine konkreten Angaben zur Rückzahlung, da Sie aber von Mai 2004 bis Oktober 2006 stets 50,- Euro monatlich zurückzahlten, könnte dies als individuell abgestimmte Rate im Sinne der Vereinbarung zu sehen sein. Durch das Einstellen der Zahlungen sind Sie daher erheblich im Verzug. Dieser Umstand berechtigt Ihre Schweigermutter zur Kündigung des Darlehensvertrags.

Die Kündigung des Darlehensvertrags bewirkt die sofortige Fälligkeit des noch ausstehenden Betrags.

In der Konsequenz ist Ihre Schwiegermutter wegen der sofortigen Fälligkeit berechtigt, das gerichtliche Mahnverfahren gegen Sie einzuleiten oder die Restsumme einzuklagen.

Sollte Ihre Schwiegermutter auf einem der beiden aufgezeigten Wege einen Titel gegen Sie erlangen, was nach Ihrer Schilderung zu erwarten ist, kann Sie die Zwangsvollstreckung gegen Sie einleiten. Mögliche Folgen wären beispielsweise die Lohnpfändung, Kontopfändung oder Sachpfändung etc..

Der vernünftigste Weg wäre, Ihrer Schwiegermutter nochmals vernünftig zu erklären, dass Sie bereit sind, das Darlehen zurückzuzahlen, sobald Sie hierzu in der Lage sind.

Eventuell sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit den Verhandlungen beauftragen. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2008 | 11:18

Kann meine Schwiegermutter mit der Kündigung des Darlehensvertrags dann auch eine Verzinsung einfordern, wenn ja ab wann ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2008 | 11:29

Ihre Schwiegermutter kann für die Laufzeit des Darlehens keine Zinsen beanspruchen, da diese vereinbarungsgemäß ausgeschlossen wurden.

Ab Kündigung kann Ihre Schwiegermutter jedoch Verzugszinsen verlangen, da die Restsumme insgesamt sofort fällig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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