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Schuldrechtsanpassungsgesetz - Kündigung Nutzungsvertrag durch Nutzer

11.02.2020 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Meine Eltern haben auf der Grundlage eines DDR-Nutzungsvertrages (1979) sowie schriftlicher Baugenehmigungen (1980) eine "Datsche" mit Stromanschluss und abgeschlossenem Abwasserbehälter in der Nähe von Berlin gebaut. Das teilweise stark sumpfige Gebiet wurde von ihnen trocken gelegt / erschlossen und dadurch ein direkter Zugang zu einem angrenzenden größeren See geschaffen. Die Uferzone ( ca. 10 m breit) gehört heute eigentumsrechtlich dem Land Brandenburg und nicht der Eigentümergemeinschaft des angrenzenden Flurstückes auf dem sich die "Datschenbaulichkeiten" befinden. Eine genaue katasteramtliche Vermessung der Grundstücksgrenzen gemäß Nutzungsvertrag gibt es bisher nicht. Das Flurstück auf dem die "Datschenbauten" errichtet wurden, befindet sich -gemäß offizieller, schriftlicher Auskunft des zuständigen Bauamtes- im Außenbereich, ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt und es besteht Bestandsschutz der bestehenden und genehmigten Wochenendhäuser.
Die Erbengemeinschaft hat die Verwaltung aller Nutzungs- bzw. Pachtverträge in dieser Region einer Berliner Verwaltungsgesellschaft übertragen.
Meine Eltern haben sehr viel Zeit und Geld in die Erschließung und Bebauung ( im Jahr 2001 Komplettsanierung des Datschengebäudes mit neuem Alu-Dach und Fassadendämmung) gesteckt. Nach dem Tod meiner Mutter fällt es meinem 92jährigen Vater aber immer schwerer das Grundstück zu bewirtschaften und zu erhalten. Er möchte den Nutzungsvertrag sehr gern im gegenseitigen Einvernehmen mit einer Entschädigung auflösen, schreckt aber bisher vor einer offiziellen Kündigung zurück, da der Sprecher der Eigentümergemeinschaft in mündlichen Gesprächen mehrfach angekündigt hat, dass er mit Beendigung des Nutzungsvertrages den Abriss verlangen wird, obwohl bei meinem Vater sehr viele Interessenten anfragen, ob er ihnen die Grundstücksbebauung verkaufen würde.
Meine Fragen:
1. Bis zu welchem Jahresdatum muss mein Vater den Nutzungsvertrag kündigen um
a) Abrisskosten zu vermeiden bzw. zumindest zu minimieren ?
b) Anspruch auf eine Entschädigungszahlung z.B. wegen der Verkehrswerterhöhung des
Grundstückes geltend machen zu können ?
2. Könnte mein Vater die "Datschenbebauung" -rechtlich gesehen- an einen Interessenten
verkaufen, der sich dann seinerseits um alle weiteren Angelegenheiten mit der Erbengemeinschaft
des Grund und Bodens selber kümmern möchte ?
3. Ist vor einer offiziellen Kündigung des Nutzungsvertrages ein Schreiben meines Vaters mit der
Bitte um einvernehmliche Auflösung des Nutzungsvertrages bei Zahlung einer angemessenen
Entschädigung rechtlich überhaupt ratsam ?

Danke für Ihre Hilfe und Antwort.

11.02.2020 | 21:00

Antwort

von


(821)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Gemäß Par. 15 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1) SchuldRAnpG muss Ihr Vater bei einer Eigenkündigung die Hälfte der Abbruchkosten tragen. Ob vor diesem Hintergrund eine Kündigung ratsam ist, kann erst in Kenntnis aller Details, insbesondere des Nutzungsvertrages und der örtlichen Gegebenheiten, beurteilt werden.

Eine Entschädigung für das Bauwerk kann nach Par. 12 SchuldRAnpG beansprucht werden.

2)
Die "Datsche" ist als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks gemäß Par. 94 BGB anzusehen. Daher scheidet ein Verkauf grundsätzlich aus. Wenn aber ohnehin ein Abriss seitens der Eigentümergemeinschaft geplant ist, kann im Rahmen der Vertragsbeendigung auch der Abbruch und Abtransport durch den Interessenten thematisiert werden, zumal diese Kosten dann den Parteien des Nutzungsvertrages nicht zur Last fallen.

3)
Im Hinblick auf den Abbruch durch den Dritten ist eine einvernehmliche Lösung ratsam. Die Höhe der Entschädigung kann im Rahmen dieser Plattform jedoch nicht beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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