Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schuldrechtlicher Versorgunsgausgleich

| 09.09.2008 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:45

Ich wurde in 2002 pensioniert, und da ich eine betriebliche Altersversorgung habe, wurde der S.V. meiner 1993 geschiedenen Ehe erst dann durchgeführt.
2 Fragen dazu:
1. die Gegenseite verlangt jetzt eine Überprüfung und damit eine Erhöhung des Ausgleichs, da mein Arbeitgeber inzwischen zweimal die Betriebsrente erhöht hat (um insgesamt ca. 9,2%). Ist das gerechtfertigt?
2. Mein Arbeitgeber zahlt die Betriebsrente teils netto (Firmenrente), teils brutto (Pensionskassenrente) aus. Meine Exfrau erhält nur eine kleine Betriebsrente, die brutto für netto ausgezahlt wird. Was ist die korrekte Basis für die Berechnung des Ausgleichs? In 2002 hatte man dise "Mischsumme" als Basis herangeszogen, weil damals dieser Sachverhalt nicht erkannt wurde.

09.09.2008 | 12:23

Antwort

von


(78)
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.Gem. § 1587g Abs.2 Satz 2 BGB sind auch Wertveränderungen der Versorgung nach Ehezeitende zu berücksichtigen. Damit meint der Gesetzgeber vor allem Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung, mithin den Ausgleich des Kaufkraftschwundes. Nicht einzubeziehen sind dagegen Wertänderungen aufgrund eines nachehelichen Zuerwerbs, da insoweit der Bezug zur Ehezeit fehlt.

Da im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich die tatsächlichen Zahlbeträge zu erfassen sind, ist auch die nunmehr erhöhte Rentenzahlung zu berücksichtigen.

Eine Abänderung kann somit gem. §§ 1587g Abs.3 , 1587 d Abs.2 BGB erfolgen, wenn sich die Verhältnisse nach der Scheidung wesentlich geändert haben. Von einer wesentlichen Änderung ist dann auszugehen, wenn der Vergleich der jetzigen Ausgleichsbilanz zu derjenigen in der Erstentscheidung einen Wertunterschied von mindestens 10% ergibt.
Dies wäre in Ihrem Fall zu überprüfen.


2. Für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ist vom Bruttoprinzip auszugehen, d.h. es ist bei einer Betriebsrente die Rente vor Abzug des Krankenkassenbeitrages auszugleichen. Insofern müssen Sie die Kranken- und Versicherungsbeiträge aus der vollen Rente zahlen, obwohl Ihnen ein wesentlicher Teil aufgrund des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches nicht verbleibt. Eine Harmonisierung der unterschiedlichen Rentensysteme ist insofern noch nicht erfolgt. Möglich ist jedoch unter Umständen eine Billigkeitskorrektur nach § 1587 c BGB , wobei dies allein anhand der Umstände des Einzelfalles vom zuständigen Richter zu entscheiden ist.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

---------------------------------

§ 1587 g BGB

[...]

2) 1Für die Ermittlung der auszugleichenden Versorgung gilt § 1587a entsprechend. 2Hat sich seit Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags der Wert einer Versorgung oder einer Anwartschaft oder Aussicht auf Versorgung geändert oder ist eine bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorhandene Versorgung oder eine Anwartschaft oder Aussicht auf Versorgung weggefallen oder sind Voraussetzungen einer Versorgung eingetreten, die bei Eintritt der Rechtshängigkeit gefehlt haben, so ist dies zusätzlich zu berücksichtigen.
(3) § 1587d Abs. 2 gilt entsprechend.


§ 1587 d BGB

[...]

(2) Das Familiengericht kann eine rechtskräftige Entscheidung auf Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die Verhältnisse nach der Scheidung wesentlich geändert haben



Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2008 | 15:50

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort!
Folgende Nachfrage: sind die erwähnten 10% als 'wesentliche Änderung' eine allgemein anerkannte Schwelle oder Teil eines z.B. OLG- oder BGH-Urteils oder im BGB enthalten?
Und: das Bruttoprinzip beziehen Sie auf den Krankenkassenbeitrag. Wie steht es mit der Lohnsteuer? Meine Frage ist: kann ich den S.V. aus der Netto- (nach Steuer)-Rente berechnen? Wie ich schrieb, habe ich eine Brutto- und eine Nettorente.
Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2008 | 16:45

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die 10% sind für die Abänderung von Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich in § 10a Abs.2 Satz 2 VAHRG ausdrücklich gesetzlich vorgesehen.
Für den schuldrechtlichen VA findet dieser Richtwert entsprechend Anwendung, um die gebotene Gleichbehandlung des schuldrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs zu gewährleisten.

Bzgl. der Lohnsteuer bleibt zu erwähnen, dass sich diese auch nach dem Bruttobetrag errechnet. Sie können jedoch die Lasten aus dem schuldrechtlichen VA als Sonderausgabe gem. § 10a Abs.1 Nr.1 EStG absetzen und werden dadurch entsprechend entlastet.

Die Rente ist somit aufgrund des Bruttoprinzips vor Abzug der Beiträge auszugleichen bzw. in den schuldrechtlichen VA einzubeziehen.


Mit freundlichen Grüßen


Doreen Krüger
Rechtsanwältin

-------------------

§ 10 a VAHRG

[...]

(2) Die Abänderung findet nur statt, wenn

1. sie zur Übertragung oder Begründung von Anrechten führt, deren Wert insgesamt vom Wert der durch die abzuändernde Entscheidung insgesamt übertragenen oder begründeten Anrechte wesentlich abweicht, oder

2. durch sie eine für die Versorgung des Berechtigten maßgebende Wartezeit erfüllt wird, und

3. sie sich voraussichtlich zugunsten eines Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirkt.

Eine Abweichung ist wesentlich, wenn sie 10 vom Hundert des Wertes der durch die abzuändernde Entscheidung insgesamt übertragenen oder begründeten Anrechte, mindestens jedoch 0,5 vom Hundert des auf einen Monat entfallenden Teils der am Ende der Ehezeit maßgebenden Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) übersteigt.

[...]

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr prompte Beantwortung der Erstfrage und der Nachfrage! Danke und gern wieder bei weiterem Rechtsberatungsbedarf!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Doreen Bastian »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
4/5,0

Sehr prompte Beantwortung der Erstfrage und der Nachfrage! Danke und gern wieder bei weiterem Rechtsberatungsbedarf!


ANTWORT VON

(78)

Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gebührenrecht, Sozialversicherungsrecht, Fachanwalt Sozialrecht, Fachanwalt Familienrecht, Zivilrecht