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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Weiterhin Barzahlung an meine ExFrau?

18.10.2011 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin seit zehn Jahren geschieden und zahle seit dieser Zeit Unterhalt. Meine Exfrau bezieht seit drei Jahren Rente, die Unterhaltszahlungen sowohl Elementar- als auch Vorsorgeunterhalt laufen weiter. Es gibt immer wieder Schwierigkeiten bei der Unterschrift zur Anlage "U". Ich kann den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich als Verpflichteter nicht beantragen. Wie ich meine Exfrau einschätze, hätte sie, wenn es ihr zum Vorteil gereichte, dies längst getan. Ich beziehe Renten aus der Ärzteversorgung und ein Ruhegehalt von der Bundesknappschaft. Gesetzt den Fall, dass der schuldrechtliche Versorgungsausgleich greift, sind dann weiterhin Barzahlungen von mir an meine Exfrau zu leisten, oder bekomme ich einfach weniger Rente und sie mehr. Und wie wird das steuerlich behandelt? Ist es so, dass ich, wenn ich weniger Rente erhalte auch weniger versteuern muss und sie dafür mehr? Was müsste ich dann gegebenfalls ausgleichen? Für Antwort dankbar --

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich findet immer dann statt, wenn eine Anwartschaft nicht „geteilt" werden kann, wie z.B. bei Betriebsrenten oder bei Versorgunsgwerken, oder wenn der Ausgleichsbetrag bestimmte Höchstgrenzen überschreitet. Für diesen Fall ist im Scheidungsverfahren ein entsprechender Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erforderlich. Ob das in Ihrem Fall geschehen ist, ist dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht zu entnehmen.

Sofern ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich stattfindet, werden die Rentenansprüche, anders als beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, nicht automatisch ausgeglichen.
Das Familiengericht nimmt keine Prüfung und Berechnung der Ansprüche vor, und der ausgleichsberechtigte Ehepartner erhält kein eigenes Rentenrecht. Eine Aufteilung erfolgt erst, wenn der ausgleichspflichtige Ehepartner seine Rente tatsächlich bezieht und auch der ausgleichsberechtigte Ehepartner das Rentenalter erreicht hat, wie das bei Ihnen und Ihrer Ex-Frau der Fall ist.

Der Ausgleichsberechtigte erhält vielmehr einen gegen den Ausgleichspflichtigen gerichteten schuldrechtlichen Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsretne, sofern beide Ehegatten eine Versorgung erlangt haben, wie in Ihrem Fall.

Der schuldrechtliche Versorungsausgleich müßte dann beim zuständigen Familiengericht beantragt werden.

Für diesen Fall muß der Ausgleichspflichtige durch eine monatliche Zahlung den ermittelten Teil seiner Rente an den anderen abgeben.

In Ihrem Fall bedeutet das, wenn Sie Ihrer Ex-Frau einen Teil Ihrer Rente zahlen, daß Sie selbstverständlich auch entsprechend weniger versteuern müßten und Ihre Ex-Frau bei höherer Einnahmen entsprechend mehr versteuern müßte.

Die Frage, ob Sie überhaupt weiterhin Barunterhalt an Ihre Ex-Frau leisten müssen, kann nur unter Prüfung des gesamten Sachverhaltes, also Vorlage des Titels sowie genauer Prüfung der gesamten finanziellen Verhältnisse beantwortet werden.
Sollte nach Prüfung der Unterlagen feststehen, daß Sie keinen oder einen geringeren Barunterhalt mehr zahlen müssen, müßten Sie eine entsprechende Abänderungsklage beim Gericht auf Abänderung des Titels einreichen. Hierfür sowie für eine weitere Mandatierung stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern per Mail zur Verfügung, ebenso für weitere Nachfragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Angaben geholfen zu haben und darf Sie darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich dazu dient, einen ersten Überblick über die rechtliche Lage zu erhalten und den Besuch eines Anwalts nicht ersetzen kann und will. Sollten sich entsprechende wichtige Details ändern oder Sie wichtige Infomationen nicht mitgeteilt haben, kann sich eine ganz andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bertram

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