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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Unterhalt


12.10.2005 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Kann ich die an meine getrennt lebende Ehefrau geleisteten Unterhaltszahlungen als schuldrechtlicher Versorgungsausgleich geltend machen und damit diese als dauernde Lasten in der Steuererklärung abziehen?

Danke
12.10.2005 | 11:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Unterhaltsleistungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten können nach § 33a Abs.1 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn Sie nicht den Abzug dieser Kosten als Sonderausgaben im Wege des begrenzten Realsplittings gem. § 10 I Nr.1 EStG beantragt haben. Der Abzug dieser Belastungen als Sonderausgaben im Wege des begrenzten Realsplittings ist steuerlich normalerweise günstiger, da Sie gem. § 33a Abs.1 EStG nur Zahlungen in Höhe von maximal 7680 EUR geltend machen können und beim begrenzten Realsplitting Ausgaben von bis zu 13.805 EUR geltend machen können.

Des Weiteren findet gem. § 33 a Abs 1 EStG ungünstiger Weise auch noch eine Anrechung der Einkünfte und des Vernögens Ihrer Ehefrau statt. Hat Ihre Ehefrau also Einkünfte oberhalb von 624 EUR im Jahr dann wird der 624 EURO übersteigende Teil auf Ihre Unterhaltszahlungen angerechnet.

Verdient also Ihre Frau 700 EURO im Jahr, dann können Sie bei Unterhaltszahlungen in Höhe von beispielsweise 5.000 EURO jährlich nur 4.924 EUR steuerlich geltend machen. ( 700 ./.624 = 76 ). Des weiteren darf Ihre Frau nur ein geringes Vermögen besitzen,damit Sie die Unterhaltszahlungen gem. § 33 a Abs.1 EstG geltend machen können. Vermögensobergrenze sind ca 15.500 EURO. Diese Anrechungsnachteile entfallen beim begrenzten Realsplitting. Allerdings muss Ihre Ehefrau dann aber auch unbegrenzt steuerpflichtig sein, dh Sie muss Ihren Wohnsitz im Inland haben.

Es ist daher zumeist dazu zu raten, einen Antrag auf Realsplitting zu stellen. Voraussetzung ist aber, dass Ihre Frau dem Antrag zustimmt. Allerdings ist Sie verpflichtet Ihrem Antrag zuzusteimmen, wenn Sie hierdurch keine finanziellen Nachteile erleidet.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechstanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2005 | 11:46

Lieber Herr Glatzel, besten Dank.

Soweit ist mir das klar. Doch gemäß WISO Steuerberatungs-Software soll es auch möglich sein, die geleisteten Zahlungen als schuldenrechtlicher Versorgungsausgleich zu deklarieren und somit als dauernde Lasten geltend zu machen. Weiterer Vorteil wäre, dass keine Anlage U notwendig ist und es keine Obergrenze von 13.805 € gegeben ist. Soll ich ihnen ansonsten den genauen Wortlaut per e-mail zukommen lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2005 | 14:49

Sehr geehrter Rechtssuchender,

es besteht tatsächlich auch die Möglichkeit Unterhaltszahlungen als sog. dauerende Lasten voll steuerlich als Sonderausgaben abzuziehen.

Allerdings muss die Gestaltung stimmen, ansonsten unterfallen diese Zahlungen dem Abzugsverbot des § 12 Nr.2 EStG und können gar nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Dauernde Lasten sind Aufwendungen , die ein Steuerpflichtiger für längere Zeit einem anderen in Geld -oder Sachwerten , mindestens allerdings für eine Laufzeit von 10 Jahren , in ungleichmässiger Höhe auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung zu erbringen hat. .Voraussetzung für die Anerkennung der dauerenden Last ist allerdings, dass Sie auf einer variablen Grösse beruht ( zB Umsatz,Gewinn, Leistungsfähigkeit des Gebers oder Bedürftigkeit des Empfängers.) Des Weiteren muss die Möglichkeit bestehen, die Verpflichtung im Wege einer Abänderungsklage gem. § 323 ZPO zu ändern.

Dauerende Lasten, bei denen der Unterhaltscharakter im Sinne der Rechtssprechung zum Abzugsverbot des § 12 Nr.2 EStG nicht überwiegt, sind dann also beim Unterhaltspflichtigen in voller Höhe und unbegrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig sowie bei Ihrer Frau gem. § 22 Nr.1 S.3b EStG als sonstige Einkünfte zu versteuern.
Werden Unterhaltszahlungen als dauernde Last vereinbart, ist eine sorgfältige Abwägung der sich gegebenenfalls errechnenden steuerlichen Vorteile mit den Risiken , die sich aus der eingegangenen Verpflichtung ergeben, vorzunehmen. Heiratet beispielswiese ihre Ehefrau später wieder, erlischt Ihr Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes , während bei der Vereinarung einer dauernden Last dies nicht zwingend der Fall ist. Es müssen daher ergänzende vertragliche Regelungen aufgenommen werden.

Sie müssen sich also mit Ihrer Frau einigen. Auch muss die Vertragsgestaltung stimmen, da ansonsten die Zahlungen garnicht anerkannt werden. Wegen des hohen finanziellen Risikos dieser Gestaltung (alleine Vertragslaufzeit 10 Jahre) sollten Sie hierfür unbedingt einen Fachanwalt für Familienrecht konsultieren, bevor Sie diese Gestaltung in Angriff nehmen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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