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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Muss ich die Aufhebung meiner noch immer gezahlten Unterhalt


| 04.09.2007 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Guten Tag,

ich bitte um Ihren Rat zu folgendem Fall:

Ich wurde nach 30 Jahren Ehe vor 4 Jahren geschieden.
Meine Ex-Frau hat seit 1985 nicht mehr gearbeitet und hat jetzt die
totale Erwerbsunfähig durch die BfA genehmigt bekommen.
Seit der Scheidung zahle ich nicht unerheblichen monatlichen Unterhalt
und musste mein schuldenfreies Haus im Rahmen des Zugewinns neu
verschulden und die Hälfte an sie auszahlen.
Über die Erwerbsunfähigkeit wurde ich durch meine Ex-Frau erst nach
2 Jahren informiert und somit hatte sie zusätzlich immer noch meinen
monatlichen Unterhalt erhalten.

Seit 3 Jahren beziehe ich von meinem Arbeitgeber eine sogenannte
Invalidenpension da ich gesundheitlich nicht mehr dort einsetzbar bin.
Ich bin jetzt 57 Jahre alt und die Invalidenpension wird bei Erreichen des
Rentenalters mit 65 dahingehend umgewandelt, dass die BfA-Rente mit der
Firmenpension verrechnet wird und sich damit der Arbeitgeberanteil
verringert.
Die BfA-Rentenanwartschaften wurde bereits im Jahr der Scheidung
ausgeglichen.
Zur Zeit erhalte ich also die Firmen-Invalidenpension nach Abzug von
Lohnsteuer und Soli als Netto ausgezahlt. Die Krankenkasse muss ich
allein zu 100% zahlen.

Meine EX-Frau verlangt nun von mir den "schuldrechtlichen Versorgungsausgleich"
und das bedeutet das ich 50% meiner Bruttobezüge abführen soll.
Die Krankenkassenbeiträge muss ich aber weiterhin zu 100% allein zahlen.
Ich halte es für "grob Unbillig" dass ihre Erwerbsunfähigkeitsrente und meine
Unterhaltszahlungen wegfallen sollen und durch den schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich ersetzt werden sollen, zumal ich ja nur verpflichtet bin
den Betriebsrentenanteil schuldrechtlich auszugleichen. Zur Zeit leistet mein
damilger Arbeitgeber ja nur die kompl. Zahlung als Übergangsgeld bis der
BfA-Anteil fällig wird..
Wenn es dann tatsächlich eintritt, dass ich die Hälfte meiner Invalidenpension
abgeben muss, weiterhin 100% Krankenkasse zu zahlen habe, das Haus neu
verschulden musste, kann ich das gar nicht aufbringen.
Wirken sich in meinem Fall die Krankenkassenbeiträge mindernd auf meine
Zahlungen aus ??

Außerdem gibt es zu dieser Thematik BGH-Urteile (z.B. 09.11.2005 XII ZB 228/03)
und Artikel aus dem Buch "Versorgungsausgleich in anwaltlicher und familiengerichtlicher
Praxis" von Helmut Borth (Richter in Stuttgart und Präsident des Amtsgericht Stuttgart)
3.Auflage, 2. Kapitel.

Muss ich die Aufhebung meiner noch immer gezahlten Unterhaltsleistungen
einklagen oder ist das ein Automatismus wenn der Versorgungsausgleich fällig wird ?

Können Sie für mich als Laien etwas Licht in den Dschungel bringen ?
Ich habe gelesen, dass zu dem Thema "schuldrechtlicher Versorgungsausgleich" die
größte Anzahl gerichtlicher Fehlurteile und Wissensdefizite vorliegen.

M.f.G.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der schuldrechtliche Versorgungsausgleich findet nur dann statt, wenn der öffentlichrechtliche Versorgungsausgleich aus bestimmten Gründen ganz oder teilweise nicht durchgeführt werden kann.

Im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Ausgleich findet ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nur auf Antrag des ausgleichsberechtigten Ehegatten statt. Dieser erhält nach den Vorschriften der §§ 1587 f - n BGB einen Anspruch auf monatliche Auszahlung der hälftigen Differenz. Ein solcher Ausgleich kann jedoch erst stattfinden, wenn bereits eine Rente bezogen wird und der ausgleichsberechtigte Ehegatte schon Rentner ist, das 65. Lebensjahr vollendet hat oder aufgrund einer Krankheit keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann nur in den in § 1587 f. BGB benannten Fälle stattfinden, er ist gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich subsidiär.

Hierunter fallen insbesondere die Fälle, in denen der Höchstbetrag der zu übertragenden oder begründenden Anwartschaften überschritten wird, in denen der ausgleichspflichtige Ehegatte die auferlegten Zahlungen zur Begründung von Rentenanwartschaften nicht erbringt, in denen Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung noch nicht unverfallbar sind oder in denen die Ehegatten den schuldrechtlichen Versorsorgungsausgleich vereinbart haben. Desgleichen sind die Anwartschaften schuldrechtlich auszugleichen, die weder durch Realteilung, Quasi-Splitting oder Super(Quasi-)-Splitting ausgeglichen werden können.

Insofern wäre eingehend weiter zu prüfen, ob die Ansprüche nicht bereits durch den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen sind, möglicherweise auch bereits teilweise. Hierzu ist eine eingehende weitere Beratung bei weitergehender Aufklärung des Sachverhaltes notwendig bzw. dringend geboten.

Zur Frage der Krankenkassenbeiträge:
Hierzu interessant ist die Entscheidung des BGH XII 166/04 vom 20.12.2006. Hier heißt es u.a.:
„b.)Keinen rechtlichen Bedenken begegnet es, dass das Oberlandesgericht den Ausgleichsanspruch nicht nach § 1587 h Nr. 1 BGB beschränkt hat.
aa) Nach § 1587 h Nr. 1 BGB findet ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nicht statt, soweit der Ausgleichsberechtigte den nach seinen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt aus seinen Einkünften und seinem Vermögen bestreiten kann und die Gewährung der Ausgleichsrente für den Ausgleichspflichtigen bei Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde. Eine unbillige Härte liegt stets dann vor, wenn dem Ausgleichspflichtigen bei Erfüllung des Ausgleichsanspruchs der eigene notwendige Lebensbedarf nicht verbleiben würde (vgl. BT-Drucks. 7/ 650, S. 166). Darüber hinaus kommt eine Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB aber auch dann in Betracht, wenn der angemessene Bedarf des Ausgleichspflichtigen und der weiteren mit dem Ausgleichsberechtigten gleichrangig Unterhaltsberechtigten gefährdet ist (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 228/ 03 - FamRZ 2006, 323, 325 m. w. N.). Soweit der Ausgleichspflichtige allerdings auch bei der Zahlung der Ausgleichsrente im Stande ist, sich selbst und die gleichrangig Unterhaltsberechtigten angemessen zu unterhalten, liegt eine unbillige Härte nicht schon deshalb vor, weil der Ausgleichsberechtigte über die im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen höhere Versorgung verfügt (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 aaO S. 325). Diese Versorgungsdifferenz wird regelmäßig auf den außerhalb der Ehezeit erworbenen Anwartschaften beruhen und kann deshalb für sich genommen keine grobe Unbilligkeit begründen (vgl. zu § 1587 c BGB: MünchKomm/ Dörr BGB 4. Aufl. § 1587 c Rdn. 25).
bb) Der Ehemann hat sich für eine Kürzung des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruches allein darauf berufen, dass er von den Nominalbeträgen seiner betrieblichen Altersversorgungen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten habe, während die Ehefrau als Empfängerin der Ausgleichsrente keine entsprechenden Abzüge habe.
Das Oberlandesgericht geht bei seiner Berechnung im Ansatz zutreffend von den Bruttobeträgen der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechte des Ehemanns aus (Johannsen/ Henrich/ Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 g Rdn. 15). Allerdings hat der Senat bereits entschieden, dass den im System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung angelegten Unterschieden bei der beitragsrechtlichen Behandlung der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Betriebsrente einerseits und der an den Ausgleichsberechtigten gezahlten Ausgleichsrente andererseits bei evidenten und unter Berücksichtigung der gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz durch die Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB begegnet werden kann (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2006 - XII ZB 211/ 04 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 9. November 2005 aaO S. 325 m. w. N.; vom 10. August 2005 aaO S. 1983 und vom 26. Januar 1994 - XII ZB 10/ 92 - FamRZ 1994, 560, 562). Jedenfalls bei eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen des Ausgleichspflichtigen, in denen ihm bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente lediglich Einkünfte verbleiben, die den angemessenen Unterhalt allenfalls geringfügig übersteigen, liegt bei günstigen Einkommensverhältnissen auf Seiten des Ausgleichsberechtigten die Prüfung nahe, ob die Ausgleichsrente um den auf sie entfallenden Anteil an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu kürzen ist (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 aaO S. 325).
Der Ehemann hat indessen nicht dargelegt, dass der schuldrechtliche Versorgungsausgleich für ihn bei Anwendung der dargestellten Grundsätze eine unbillige Härte bedeutet. Zwar ist über das Vorliegen der Härteklausel des § 1587 h BGB grundsätzlich von Amts wegen zu entscheiden (Johannsen/ Henrich/ Hahne aaO § 1587 h Rdn. 2). Das bedeutet jedoch nicht, dass der Tatrichter jeder nur denkbaren Möglichkeit nachgehen muss. Ermittlungen sind vielmehr nur insoweit angezeigt, als das Vorbringen der Beteiligten oder der Sachverhalt bei sorgfältiger Überlegung dazu Anlass geben. Die Ermittlungspflicht des Gerichts endet dabei grundsätzlich dort, wo es ein Verfahrensbeteiligter allein oder in erster Linie in der Hand hat, ihm günstige Umstände vorzutragen (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2001 - XII ZB 128/ 98 - FamRZ 2001, 1447, 1449). § 1587 h BGB ist - wie § 1587 c BGB - eine anspruchsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter (vgl. für § 1587 c BGB Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/ 89 - FamRZ 1990, 1341, 1342). Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmetatbestandes muss der Beteiligte, der sich darauf beruft, dessen tatsächlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln geltend machen (vgl. Bamberger/ Roth/ Gutdeutsch BGB § 1587 h Rdn. 18; Keidel/ Kuntze/ Schmidt FGG 15. Aufl. § 12 Rdn. 121 f.; für § 1587 c BGB Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1990 aaO S. 1342 und vom 23. März 1988 FamRZ 1988, 709, 710). Trotz Hinweises des Oberlandesgerichts hat der Ehemann aber keine näheren Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien, insbesondere zu seinen Gesamteinkünften gemacht. Das Oberlandesgericht hatte deshalb keine ausreichenden Anhaltspunkte, von eingeschränkten wirtschaftlichen Verhältnissen auf Seiten des Ehemannes bzw. günstigen Einkommensverhältnissen auf Seiten der Ehefrau auszugehen. Es bestand somit keine Veranlassung, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Eheleute die Ausgleichsrente um den auf sie entfallenden Anteil der Kranken- und Pflegeversicherung zu kürzen."

Insofern wären die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere die Gesamteinkünfte, näher abzuklären. Es wäre dann zu prüfen, ob im konkreten Fall von einer unbilligen Härte auszugehen ist, um möglicherweise eine Kürzung um Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erreichen.

Sollte es dann zu einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich kommen, so kann dies Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen haben. Ggf. sollte anschließend eine Auskunft zur Einkommenssituation gestellt werden und dann eine Neuberechnung angestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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