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Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Berechnungsgrundlage für eine Vereinbarung

| 22.10.2010 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine von mir 1982 geschiedene Ehefrau hat einen Anspruch auf ihren Anteil an meiner betrieblichen Altersversorgung angemeldet. Ich möchte mit ihr eine Vereinbarung treffen und diese Ansprüche mit einer Einmalzahlung abgelten.

Beginn meiner Betriebszugehörigkeit: 01.10.1975

Ende der Ehezeit
= letzter Tag des Vormonats der Zustellung des Scheidungsantrags: 28.02.1981

Erste Mitteilung der Firma über den Besitzstand (= R (DM) meiner Betriebsrente: 31.12.1983

Nach meiner Beurteilung reflektiert dieser Bersitzstand recht zutreffend die in der Ehezeit erworbenen Ansprüche; rechnet man den Ehezeitanteil in Monaten und % aus, beträgt der „Ehezeitanteil" der Rente dann: R (DM) x 65,00%

Dieser Anspruch wird hälftig geteilt, meiner geschiedenen Frau stehen danach zu:
Rentenanteil Ex = R (DM) x 0,5 x 65,00%
Diesen Betrag habe ich dann in EURO umgerechnet.
Rentenanteil Ex in EURO = R (DM) x 0,51

Da ich ab 1982 bei verschiedenen Tochterunternehmen und anderen Aufgaben, mit einer kurzen Unterbrechung im Wesentlichen im Ausland beschäftigt war, befördert wurde und auf Grund meiner Tätigkeit, beispielsweise einzelvertragliche Pensionszusagen erhielt, gehe ich davon aus, dass mein heutiger, tatsächlicher Betriebsrentenanspruch nichts mit der „Ehezeit" zu tun hat und deswegen nicht zu berücksichtigen ist.

Wie hoch ist ihr Ausgleichsanspruch heute? Ist die im Jahre 1983 festgestellte Rente die Basis für eine Berechnung der Ansprüche heute oder:

Muß der für 1981 berechnete Wert nun hochgerechnet werden, indem man z.B. mit Hilfe in der Zwischenzeit erfolgten Rentenanpassungen auf einen neuen und 2010 gültigen Wert hochrechnet? Die Rentenanpassungen nach 1982 summieren sich bis heute auf insgesamt 93,50%. Ist der kurz nach der Ehezeit ermittelte Rentenwert oder der hochgerechnete Wert maßgebend für die Bewertung des heutigen Rentenanspruches der Ex?

Weiter rechne ich dann den Rentenanteil auf Basis des %-Satzes der letzten Betriebsrentenerhöhung hoch auf das Datum der durchschnittlichen Lebenserwartung (gemäß statistischem Bundesamt) meiner Ex und berechne für die zukünftigen Jahre jeweils individuell den Barwert der jeweiligen Rentenansprüche.

Die Summe der Barwerte möchte ich mit einer Einmalzahlung abgelten. Die Details Lassen sich mit Hilfe von EXCELL recht einfach berechnen.

Entscheidend für die Höhe der Summe ist natürlich der Ausgangswert – ist der mir 1983 mitgeteilte Besitzstand für die Bewertung heute maßgebend oder muß dieser Wert hochgerechnet werden?

22.10.2010 | 19:45

Antwort

von


(742)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Für die Bemessung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente sind grundsätzlich die Wertverhältnisse bei Ehezeitende maßgebend. Der zum Ende der Ehezeit ermittelte Betrag eines ehezeitlich erlangten Versorgungsanrechts bildet daher die Grundlage für die Berechnung des schuldrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Dies hat der BGH mit Beschluss in einem Verfahren, welches eben die Höhe eines schulrechtlichen Versorgungsanrechtes zum Gegenstand hatte, festgestellt ( Beschluß vom 11.06.2008).

Damit ist aber zunächst nur etwas über die Grundlage des Ausgleichsanspruchs gesagt.
Solche nachehelichen Veränderungen, die einem Versorgungsanrecht am Ende der Ehezeit aufgrund der Versorgungsordnung bereits latent innewohnten, hauptsächlich also Veränderungen, die sich infolge der geänderten wirtschaftlichen Lage, aufgrund (regelmäßiger) Anpassung der Versorgungsanrechte an die Lohnentwicklung ergeben, sind für den Ausgleichsanspruch ebenfalls relevant.
Zu berücksichtigen sind deswegen regelmäßig Wertänderungen, die zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden Versorgungsanrechts geführt haben. Darunter fallen auch die Rentenanpassungen. Der Wert des Anrechtes ist daher insoweit unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Rentenerhöhungen anzupassen.

Dass der aktuelle Wert des Rentenanrechtes maßgeblich ist, zeigt sich auch an der gesetzlichen Regelung in § 21 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Danach kann die ausgleichsberechtigte Person die Abtretung des Anspruchs gegen den Versorgungsträger verlangen. Der Anspruch würde dann also bei Eintritt der Voraussetzungen für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich so vom Berechtigten gegen den Versorungsträger geltend gemacht, wie er zu eben dieser Zeit bestünde.

Ich hoffe, Ihre Frage damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben.


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 24.10.2010 | 17:31

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Meine Fragestellung wurde im Großen und Ganzen schon beantwortet- für einen "nicht Juristen" werden Erläuterungen von Juristen erst nach längerem sich damit beschäftigen klarer.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.10.2010
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