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Schuldrechtlicher Verdorgungsausgleuch

01.06.2018 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo
1.Im Scheidungsurteil ist die Höhe des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs per 31.12.1995 in DM und in Emtgeltpunkten festgestellt worden.
2. Das OLG hat eine Neuberechnung nach Paragraph 51 VersAusG abgelehnt.(Stichwort Karrieresprung)
und den Fall an das zuständige Familiengericht zurücküberwiesen.
3. Die gegenerische Seite will nun eine Neuberechnung. Dazu sollen -wie gerade vom OLG gemacht -alle Versorgungsträger angeschrieben werden.
4. Meines Erachtens ist lediglich gemäss Paragraph 5 (oder ist es 51?)Ans. 4 Satz 2 ein Wertanpassung vorzunehmen oder gibt es eine andere Anspruchsgrundlage aussernenen 51VersAG?
Gruß

04.06.2018 | 13:25

Antwort

von


(84)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Wertanpassung im Sinne des Versorgungsausgleichs richtet sich nach § 51 VersAusglG: Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs , § 51 VersAusglG: Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs iVm. 225,226, 218 FamFG.

Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich vor, wie hier der Fall, und ändert sich nachträglich der Wert mindestens einer der ausgeglichenen Versorgungen wesentlich, so kann das Familiengericht den Versorgungsausgleich auf Antrag nachträglich abändern. "Wesentlich" ist eine Wertänderung dann, wenn sie zu einer Veränderung des bisherigen Ausgleichswerts um mindestens 5% führt, § 225 FamFG: Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung .

Sogar bei einer jahrelang zurückliegenden und rechtskräftigen Scheidung ist ggf. eine Abänderung des seinerzeit durchgeführten Versorgungsausgleichs möglich, § 51 VersAusglG: Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs .
Eine solche Änderung kann insbesondere bei der gesetzlichen Rente, bei Pensionsansprüchen und bei berufsständischen Versorgungen erfolgen, wenn sich nach Durchführung des Versorgungsausgleichs durch eine Rechtsänderung die Berechnung der betreffenden Altersversorgung ändert.

Noch ein typischer Beispielsfall ist die nachträgliche Änderung der Bewertung beitragsfreier Zeiten oder Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Eine Sonstige Anspruchsgrundlage ist auch mir nicht bekannt. Das Versorgungsausgleichsgesetz ist hier das einschlägige Gesetzeswerk, weshalb die Anspruchsgrundlagen auch hier zu finden sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.
Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

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