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Schuldrecht, gerichtl. Vergleich

19.11.2013 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

ich habe im Jahre 2009 durch einen Rechtsanwalt ein Schuldenbereinigungsplanverfahren initiiert, da ich überschuldet war. Mit Beschluss vom 16.03.2010 hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Schuldenbereinigungsplan angenommen ist. Weiterhin heißt es darin:

"Der Schuldenbereinigungsplan hat gem. § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO die Wirkung eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO"; und weiterhin:
"Dem Schuldner werden nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode (also 16.03.2016) sämtliche dann noch bestehenden Forderungen erlassen."

Bei meinen Überlegungen zu einem Testament und weiteren Verfügungen ist nun von grundlegender Bedeutung, wie nach dem 16.03.2016 noch bestehende Forderungen zivil- und steuerrechtlich behandelt werden. Meine "einfache" Frage lautet:

Sind die Forderungen der Gläubiger mit dem 16.03.2016 effektiv erloschen, also nicht mehr existent, oder bestehen diese auch nach dem 16.03.2016 fort (wie bei der Restschuld-Befreiung in der Privatinsolvenz), wobei ich als Schuldner dem Gläubiger aber die Einrede der Verjährung entgegenhalten kann.

Ich hoffe, dass hierzu eine eindeutige Aussage möglich ist, und bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

FR





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach dem Ablauf der Wohlverhaltensphase werden Sie schuldenfrei sein. Durch den Vergleich, der hier in der Form eines Schuldenbereinigungsplanes geschlossen wurde, erlassen Ihnen die Gläubiger alle Forderungen gegen Sie. Die Wirkung ist hier allerdings gemäß § 308 Abs. 3 InsO beschränkt. Gläubiger, deren Forderungen in dem Verzeichnis des Schuldners nicht enthalten sind und auch nicht nachträglich bei dem Zustandekommen des Schuldenbereinigungsplans berücksichtigt worden sind, können weiterhin Erfüllung verlangen. Dies gilt nicht, soweit ein Gläubiger die Angaben über seine Forderung in dem beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegten Forderungsverzeichnis nicht innerhalb der gesetzten Frist ergänzt hat, obwohl ihm der Schuldenbereinigungsplan übersandt wurde und die Forderung vor dem Ablauf der Frist entstanden war. Im Gegensatz zur gewöhnlichen Restschuldbefreiung sind daher die Forderungen nicht mehr existent. Bei der Restschuldbefreiung bleiben zwar die Forderungen bestehen, diese sind aber nicht mehr durchsetzbar. Diese fehlende Durchsetzbarkeit der Forderungen beruht nicht auf eine Verjährung, sondern aufgrund des Restschuldbefreiungsbeschlusses.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt


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