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Schuldrecht: Darf ein Zahnarzt ohne entsprechende Beauftragung die Kosten für Zahnersatz berechnen

| 25.01.2013 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist seit Oktober 2012 bei einem Zahnarzt in Behandlung. Im November 2012 erhielt sie einen Heil- und Kostenplan für eine notwendige Brücke, den sie auch bei ihrem privaten Krankenversicherer einreichte.

Anfang Dezember 2012 teilte meine Frau dem Zahnarzt mit, dass sie aus beruflichen Gründen in den nächsten Wochen leider keine Gelegenheit zur Wahrnehmung weiterer Termine in der Praxis haben würde. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie auch noch keinen Bescheid von ihrer Versicherung betreffend die Höhe der Kostenübernahme bzw. der Angemessenheit des Heil- und Kostenplanes.

Am Wochenende vor Silvester traten bei meiner Frau unversehens Probleme an der Halswirbelsäule auf, die eine ärztliche Behandlung notwendig machten. An eine zahnärztliche Weiterbehandlung war somit zunächst nicht zu denken. Dies teilte ich im Auftrag meiner Frau dem Zahnarzt Anfang Januar 2013 telefonisch mit und bot an, dass er die Rechnung über die bisher erfolgte Zahnbehandlung uns schon schicken könne, damit er sein Honorar für bereits geleistete Bemühungen zumindest einigermaßen zeitnah erhalte.

Am 25.01.2013 kam eine Rechnung, in der außer den bisherigen Behandlungskosten auch die nicht unerheblichen Kosten für die mittlerweile angefertigte Brücke enthalten waren.

Meine Frage nun wäre, ob der Zahnarzt die Zahlung der Kosten für die Brücke verlangen kann, obwohl meine Frau niemals einen diesbezüglichen konkreten Auftrag erteilt hat, weder telefonisch noch mündlich und erst recht nicht mittels zum Zeichen des Einverständnisses unterzeichnetem Heil- und Kostenplan, den der Zahnarzt konkludent erwartete? Es ging bei allen Telefonaten lediglich um weitere Termine, an denen die weitere Behandlung besprochen werden sollte, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung des Heil- und Kostenplanes durch den Versicherer.

Falls mein Honorarvorschlag nicht ausreichend sein sollte, bitte ich um einen Gegenvorschlag.

Schon jetzt vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihrer Sachverhaltsschilderung ist zu entnehmen, dass Ihre Frau einen Vertrag mit dem Zahnarzt über eine zahnärztliche Behandlung abgeschlossen hat. In Ihrem Fall kommt es erheblich darauf an, welchen Inhalt der zwischen Ihrer Frau und dem Zahnarzt geschlossene Vertrag hatte. Ohne Kenntnis etwaiger vertraglich vereinbarter Inhalte ist die Einschätzung der Rechtslage nur bedingt möglich.

Grundlage des Behandlungsvertrags scheint in Ihrem Fall dennoch zunächst der Heil- bzw. Kostenplan gewesen zu sein, da Ihre Frau die Behandlung akzeptiert und zum Teil in Anspruch genommen hat, so dass dieser Plan zumindest konkludent durchaus zum Vertragsinhalt geworden sein könnte.

Aus Ihrer Schilderung geht nicht genau hervor, ob es sich bei dem Heil- bzw. Kostenplan lediglich um einen bezüglich der Behandlung unverbindlichen Kostenvoranschlag oder bereits um ein verbindliches Kostenangebot handelte, das Ihre Frau angenommen hat.

Im Rahmen eines Kostenvoranschlags kann ein Zahnarzt auch unwesentlich von den darin beschriebenen Leistungen und veranschlagten Kosten abweichen, wenn dies erforderlich und notwendig wird. Der Sinn darin ist, dass selbst der Zahnarzt die endgültigen Kosten einer Behandlung nicht vollständig vor der zahnärztlichen Behandlung errechnen kann.

Lediglich bei einem bereits verbindlichen Inhalt und Preis hätte Ihre Frau das Recht, lediglich das zu zahlen, was konkret Inhalt des Vertrags geworden ist.

Selbst wenn es sich um einen Kostenvoranschlag handelte, so schließe ich aus Ihrer Schilderung, dass der Zahnarzt nach Ihrem Anruf in Vertretung Ihrer Frau mit der von Ihnen angebotenen Zahlweise einverstanden war. Das heißt, er sollte das abrechnen, was bisher an Kosten für die Behandlung angefallen war.

Ihrer Aussage nach bezog sich der Heil- und Kostenplan auf die für Ihre Frau notwendige Brücke. Das heißt, Ihrer Sachverhaltsschilderung entsprechend ist mangels gegenteiliger Angaben davon auszugehen, dass die Brücke, die Inhalt des Heilplans war, bereits Ende 2012 gefertigt werden sollte. Wenn dies laut Heil- und Kostenplan eine bereits zu erbringende Leistung war, dann durfte der Zahnarzt diese Brücke fertigen lassen und sie dann auch als bereits erbrachte Leistung – das boten Sie ihm ja telefonisch an – abrechnen. Sollte laut Heilplan also die Brücke bereits hergestellt worden sein, wären dies seine Bemühungen, deren Bezahlung Sie ihm bereits angeboten und schließlich telefonisch vereinbart hatten.

War die Brücke nicht Inhalt des Heilplans, dann durfte er sie nicht abrechnen. Eine Vereinbarung kann jedoch auch zustande gekommen sein, wenn Ihre Frau den Heil- und Kostenplan nicht unterzeichnet hat, nämlich dann, wenn sie die Leistungen bereits zum Teil durch Ausführung der zahnärztlichen Behandlung in Anspruch genommen hat. Damit hätte sie zum Ausdruck gebracht, dass sie mit den Angeboten des Zahnarztes einverstanden ist. Ein konkreter Auftrag wäre in diesem nicht erforderlich gewesen.

An dieser Stelle wissen Sie am besten, was Sie telefonisch mit dem Zahnarzt vereinbarten und welchen genauen Inhalt und Wortlaut die Absprache sowie der Heilplan hatten.

Sollte die Angelegenheit außergerichtlich nicht geklärt werden können, müsste derjenige, der die Ansprüche gerichtlich geltend macht, seine Forderung beweisen. Falls der Zahnarzt Zahlungsansprüche gegen Ihre Frau geltend macht und behauptet, die Brücke sollte Ende des Jahres 2012 zwar noch nicht eingesetzt, aber gefertigt werden sollte, dann müsste er den Beweis dafür antreten, sofern Ihre Frau eine solche Abmachung bestreitet. Jedoch scheint der Heil- und Kostenplan ja scheinbar schriftlich vorzuliegen, so dass sich die Sachlage bereits daraus deutlich ergeben sollte. Diese ist mir jedoch leider unbekannt, so dass Se sich diesen Plan noch einmal genau anschauen sollten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen einer ersten Einschätzung behilflich sein. Diese ersetzt jedoch keine persönliche Beratung durch einen Kollegen vor Ort. Sie sollten mit den Ihnen vorliegenden Unterlagen vor Ort zu einem Rechtsanwalt gehen, der die Unterlagen prüfen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.01.2013 | 08:45

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Stellungnahme vom Anwalt:
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