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Schuldrecht AT/BT, Rücktritt, Schdensersatz

16.07.2015 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
A wirbt C für ein Zeitschriftenabo bei der B-GmbH. Für die erfolgreiche Anwerbung darf A von der B-GmbH eine Werbeprämie auswählen. A wählt einen iPod Classic mit einer Zuzahlung von 160 €. Kurz zuvor hatte Apple das Modell jedoch vom Markt genommen, infolgedessen war der Marktpreis der iPods von 230 € auf 525 € gestiegen. Die B-GmbH verweigert daraufhin die Lieferung des iPods und verweist mit Hinblick auf ihre AGB auf andere Prämien im Sortiment, die keine Wertsteigerung erfahren haben (Differenz Zuzahlung zu Marktpreis anderer Prämien ca. 70 €).

A verlangt Schadensersatz in Höhe von 525 € abzüglich der Zuzahlung.
C hat das Abo nur geschlossen, um A die Prämie zu ermöglichen und will nun vom Abo zurücktreten.

1. Frage: Hat A Anspruch auf Schadensersatz? (WICHTIGSTE FRAGE)
2. Hat B ein Rücktrittsrecht?
3. Welche Konsequenzen hätte eine Ausübung des Rücktrittsrechts auf den etwaigen Schadensersatzanspruch des A.

Die AGB der B-GmbH lauten auszugsweise:

§ 3 Bestellungen, Lieferbeginn, Prämie
(1) Sämtliche Angebote der B-GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde kann ein Produkt telefonisch, online oder per Bestellcoupon bestellen.

(5) Der Versand etwaiger Prämien erfolgt nach Begleichung der Erstrechnung, d.h. bei Bundles hinsichtlich aller vom Bundle umfassten Abonnements. Bei einer Ablehnung entfällt auch der Anspruch des Kunden auf die Prämie. Prämienangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Die B-GmbH behält es sich vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des Kunden ist die nicht benutzte Prämie oder der anteilige Prämienwert zurück zu gewähren Reklamierte Prämien sind der B-GmbH auf Kosten des Kunden zurück zu gewähren, es sei denn, die B-GmbH verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.

(https://www.bauer-plus.de/agb/#agb)

Überlegung: Eventuell könnte der B-GmbH ein Rücktrittsrecht aus ihren AGB zustehen. Dieses könnte auch nach den § 308 Nr. 8 BGB wirksam sein. Die Voraussetzungen des § 308 Nr. 8 a) und b) liegen vor.

Ich bin Jurastudent im 9. Semester, sodass eine Beantwortung in juristischer Fachsprache möglich und sogar erwünscht ist.

Vielen Dank.
16.07.2015 | 10:29

Antwort

von


(277)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Frage: Hat A Anspruch auf Schadensersatz? (WICHTIGSTE FRAGE)

Nach Fristsetzung und fruchtlosem Fristablauf dürfte A ein Schadensersatzanspruch gegen die B-GmbH gem. §§ 280, Abs. 1, 3, 281 BGB haben.

Wenn A nun aufgrund der durch die B-GmbH zu vertretenden Nichtleistung den begehrten Ipod Classic nun für EUR 525,00 erwirbt, so dürfte der kausale und zu ersetzende Schaden EUR 365,00 betragen.

2. Hat B ein Rücktrittsrecht?

Ein Rücktrittsrecht dürfte der B-GmbH vorliegend nicht zustehen. Gesetzliche Rücktrittgründe sind nicht ersichtlich.

Auch aus den AGB der B-GmbH kann ich ein Rücktrittsrecht nicht herleiten. Insoweit vertrete ich hier eine abweichende Auffassung. In Ihren AGB behält sich die B-GmbH lediglich im Falle einer Ablehnung des Abonnements sowie im Falle einer vorzeitigen Beendigung oder des Zahlungsverzugs des Abonnements einen Rückgewähranspruch vor.

Vorliegend kann ich dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt jedoch keines der vorgenannten Voraussetzungen entnehmen. Auch sehe ich keine Anhaltspunkte dafür, dass die gewählte Prämie nicht mehr "vorrätig" ist. Die Lieferung des Ipod Classic dürfte vielmehr noch möglich sein. Die zwischenzeitlich eingetretene Wertsteigerung dürfte rechtlich unerheblich sein.

Folglich hat A einen Erfüllungsanspruch und bei Nichtleistung einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung.

3. Welche Konsequenzen hätte eine Ausübung des Rücktrittsrechts auf den etwaigen Schadensersatzanspruch des A.

Stünde der B-GmbH ein Rücktrittsrecht zu, was nach meiner Rechtsauffassung nicht der Fall ist, so müssten die gegenseitig erbrachten Leistungen im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses zurückgewährt werden. Da ein Leistungsaustausch bislang nicht stattgefunden hat, dürfte lediglich die Leistungspflicht der B-GmbH auf Lieferung und Übereignung entfallen (Befreiungswirkung).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

(277)

Hopfengartenweg 6
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