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Schuldner hat 07.2021 Restschuldbefreiung erhalten - aber Sozialbetrug begangen..

| 02.09.2021 11:58 |
Preis: 25,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


13:26

Zusammenfassung:

Versagung Restschuldbefreiung, § 297a InsO

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Schuldner hat im Juli 2021 Restschuldbefreiung erhalten - vor Ablauf aber Sozialbetrug begangen, wie sich nun herausgestellt hat. Kann die Restschuldbefreiung rechtlich revidiert werden?

Vielen Dank!

02.09.2021 | 12:57

Antwort

von


(1425)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Versagung der Restschuldbefreiung kann vor dem Schlusstermin nach § 290 InsO und nach dem Schlusstermin nach § 297a InsO nur durch einen Insolvenzgläubiger beantragt werden. Dies setzt voraus, dass der betroffene Gläubiger, hier die Sozialkasse, selbst Insolvenzgläubiger in dem Verfahren war.

Soweit die entsprechenden staatliche EInrichtung Rückforderungen geltend macht, die nach dem Beschluss auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, nehmen dies nicht an der Restschuldbefreiung teil.

Im Ergebnis wird die staatliche Stelle Rückzahlungsansprüche geltend machen können, da die Einrede der Restschuldbefreiung nicht greift, allerdings keinen erfolgreichen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2021 | 13:03

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Eine kurze Rückfrage: Kann auch ein anderer, am Inolvenzverfahren beteiligter Gläubiger einen Antrag stellen, wenn er Kenntnis vom Sozialbetrug hat?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2021 | 13:26

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Ein Insolvenzgläubiger kann einen solchen Antrag stellen. Hier ist die Frist von EUR 297a InsO zu beachten.
Innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis der Versagungsgründe.

Der Versagungsgrund ergibt sich dann aus § 290 Abs. 1 InsO. Nach Ihrer Schilderung kommt Satz 6 und 7 in Betracht:

Satz 6
" der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat,

Satz 7
der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."

Wenn der Schuldner z.B. während des Bezuges von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und diese weder dem Arbeits-/Sozialamt noch dem InsolvenzverwalterIn gegenüber angegeben hat, dürften die Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung vorliegen.

Ich hoffe, dies hilft weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.09.2021 | 13:04

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.09.2021
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ANTWORT VON

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