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Schuldner droht trotz Vermögen mit Insolvenz und Nichtzahlung


06.11.2006 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,

ich habe einen Schuldner der mir für die Erstellung eines Umbaukonzeptes EUR 928,00 (inkl. MwSt.) schuldet. Nun hat der Schuldner seinen Betrieb aufgegeben und kann / will die Rechnung nicht begleichen. Im Gespräch hat er mir erzählt das er Insolvenz anmelden möchte oder zumindest "erst einmal die Finger hebt". Ich weiß aber zuverlässig das er noch einen Bausparvertrag laufen hat und u.a. ein Motorrad auf seinem Namen zugelassen ist, beides Werte die meine Forderungen übersteigen. Der Schuldner hat mir sogar noch gesagt das er die Maschine jetzt seiner Mutter "schenkt" und ummeldet und den Bausparvertrag auflöst und "in Sicherheit" bringt. Inwiefern kann ich hiergegeh etwas unterrichten bzw. welches wären die nächsten Sinnvollen Schritte?! Wir haben die Rechnung jetzt einem externen Inkassounternehmen übertragen, aber dort sind jeweils Forderungsfristen etc... gesetzt sodaß sich das Ganze über diesen Weg Wochen hinziehen kann. Kann ich, da die Rechnung überfällig ist, direkt einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken oder würde der Einsatz eines Anwaltes helfen?!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Sie sind allein durch die Androhung eines Insolvenzantrages noch nicht in Ihren Rechten beschränkt, die Forderung gegen Ihren Schuldner geltend zu machen. Sollten Sie die Forderung daher nicht an das Inkasso-Unternehmen verkauft haben, d.h. Sie sind noch berechtigter Inhaber der Forderung, können Sie einen Mahnbescheid beantragen. Sollte der Schuldner gegen diesen nicht vorgehen könnten Sie mittels weiteren Antrags dadurch zeitnah und relativ kostengünstig einen Vollstreckungsbescheid erlangen. Mit diesem könnten Sie sodann gegen den Schuldner vollstrecken. Andernfalls wäre zur Erlangung eines Titels eine Klageerhebung vor Gericht notwendig.

Sobald Sie im Besitz eines Vollstreckungstitels sind, können außerhalb eines Insolvenzverfahrens Übertragungen des Schuldners ggf. unter gewissen Voraussetzungen nach dem Anfechtungsgesetz anfechten, sollten durch die Übertragungen Gläubiger benachteiligt sein. Mittels Anfechtung können gläubigerschädigende Übertragungen von Vermögensteilen des Schuldners rückgängig gemacht werden.

Sollte Ihr Schuldner in der Zwischenzeit Insolvenzantrag gestellt haben und das Verfahren eröffnet worden sein, können Sie nicht mehr unmittelbar in sein Vermögen vollstrecken, sondern haben Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Dort könnten Sie den Insolvenzverwalter von den Übertragungen unterrichten bzw. einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen.

Ich rate Ihnen, sich noch einmal mit dem Schuldner in Verbindung zu setzen und ggf. wenigstens eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Diese würde Ihnen eine teilweise Befriedigung sichern. Sollte Ihr Schuldner in der Folge Insolvenzantrag stellen, wären jedoch auch diese Zahlungen möglicherweise anfechtbar, da Sie durch die Mitteilungen des Schuldners Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners haben. Bei diesem Gespräch sollten Sie ebenfalls versuchen, Sicherheiten von weiteren Personen (z.B. Mutter) für die Forderung zu erlangen. Sollte dieses Vorgehen keinen Erfolg versprechen besteht die oben beschriebene Möglichkeit, einen Mahnbescheid zu beantragen bzw. Klage zu erheben. Beides ist jedoch mit weiteren Kosten verbunden. Diesbezüglich können Sie sich auch an einen Anwalt wenden.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne können Sie mich auch mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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