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Schuldner amtsbekannt pfandlos


| 26.11.2008 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Eine Kunde hat kurz hintereinander mehrere Bestellungen aufgegeben, die Lieferungen wurden unsererseits jeweils veranlaßt. Zahlungen erfolgten nicht, Mahnungen und Mahnbescheid fruchteten nicht. Jetzt habe ich einen GV beauftragt und der schreibt mir, daß der Schuldner gemäß § 63 GVGA amtbekannt pfandlos ist und bereits 2 Jahre zuvor die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Er ist EU-Rentner mit 499 Euro Rente und 95 Euro Wohngeld. Da ist also wirklich nichts zu holen.

Wenn er jedoch fleißig Bestellungen über das Internet verschickt und bereits längst die EV abgegeben hat, macht er sich da nicht strafbar? Das ist doch eigentlich nur eine moderne Form des Diebstahles, wo ich ihm die Sachen auch noch einpacke und zusende.

Ich will jetzt Strafanzeige gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft stellen. Habe ich früher auch schon einmal bei einem Kunden gemacht, doch wegen 100 Euro, meinte der Staatsanwalt, würde er das Verfahren wieder einstellen. ???

Gibt es tatsächlich keine Handhabe, solchen Leuten das Handwerk zu legen (gemeint ist der "Kunde") ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich empfehle Ihnen, eine Strafanzeige bei der nächsten Polizeidienststelle zu stellen. Denn Ihr Schuldner beging vorliegend einen Eingehungsbetrug. Sollte dieser häufiger Waren bestellen, welche er im Anschluss nicht zahlt, wird auch eine Einstellung doch die zuständige Staatsanwaltschaft unwahrscheinlich.
Im Übrigen wirkt häufig bereits die Ladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung "Wunder". Im Falle einer Einstellung könnten Sie gegenüber der Staatsanwaltschaft auch anregen, das Verfahren ausschließlich gegen Zahlung des Kaufpreises zuzüglich Ihrer Kosten einzustellen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt München Strafrecht - Verkehrsrecht Anwalt München
Bewertung des Fragestellers 28.11.2008 | 09:26


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