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Schuldner In HongKong


| 04.03.2005 01:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Kurze Einleitung
Unsere Forderung in Höhe von 80000 € wurde in 03-2004 erfolgreich tituliert. Die Firma des Gläubiers ist seit 01-2004 erloschen. (Personengesellschaft keine GmbH) Eine fruchtlose Pfändung fand in 05-2004 statt. Darauf hin beantagten wir die Abgabe der EV. Diese wurde verweigert und ein HV zur Abgabe in 06-2004 erwirkt. Dieser konnte aber nicht vollstreckt werden, da der Gläubiger seit 06-2004 in HongKong lebt, und dort auch ornungsgemäß gemeldet ist.
Unser RA teilte uns mit dasaus der EV nichts wird, da dieser als Zilvielrechtlicher Titel nicht zur Fahndung ausgeschrieben wird.
Nach unserem derzeitigem Kenntnisstand besitzt der Gläubiger in HK Anteile an einer dort eingetragenen LTD und auch wahrscheinlich über ein Konto sowie Vermögen. (Seine Frau hat dort Wohneigentum)
Nun zur konkreten Fragestellung.
1. Lässt das Bankgeheimniss in HK überhaubt Ermiitlungen zu
2. Kann falls wir die Kontoverbindung ausfindig machen dort vollstreckt werden, wenn ja wie
3. Können evtl Geschäftsanteile der LTD im Rahmen einer Pfändung eingezogen werden. Wenn ja wie
UND die Kardinalfrage ist das alles wirklich unter dem Kostenaspekt praktikabel.
Unser RA der uns sonst gut vertritt hat uns empfohlen einen entsprechenden Fachanwalt zu konsultieren. Momentan sind wir in der Entscheidungphase ob wir den Weg gehen, was ja auch bedeuten kann, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen.
Wenn ja wo finden wie einen entsprechenden Fachanwalt.
Vielen Dank für die Mühe.
PS Es ist uns bewusst, dass eine Anfrage auf einer Internetseite nur zur Orientierung dienen kann.

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um die Beantwortung Ihrer Kardinalfrage vorwegzunehmen, meines Erachtens ist ein weiteres Vorgehen unter dem Kostenaspekt nicht praktikabel.

Im Ergebnis ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass sich Ihr Schuldner erneut einer Vollstreckung/Pfändung entzieht, in dem er sich erneut in ein anderes Land absetzt.

Im Grundsatz gilt, dass zwischen der VR China und Deutschland kein Vollstreckungsabkommen existiert. Die Vollstreckung eines deutschen Titels ist aber im Ausland nur in den Ländern möglich, mit denen Deutschland ein Vollstreckungsabkommen geschlossen hat. In allen anderen Ländern muss zunächst eine Anerkennung des deutschen Titels erwirkt werden, bevor dieser nach den innerstaatlichen Vorschriften des betreffenden Landes (hier die VR China) vollstreckt werden kann.

Dies würde bedeuten, dass Sie einen Rechtsanwalt in der VR China einschalten müssen, der bei dem zuständigen Bezirksgericht in der Sonderwirtschaftszone Hong Kong eine Umschreibung des Titels erwirkt. Über die Kosten dieses Verfahrens kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. Aus meiner Erfahrung mit Vollstreckungen im europäischen Ausland kann ich Ihnen jedoch berichten, dass diese die Kosten die normalerweise in Deutschland anfallen, um ein vielfaches übersteigen.

Es wäre rückblickend betrachtet in Ihrem Fall möglicherweise sinnvoller gewesen, im Rahmen eines Eilverfahrens einen dinglichen Arrest zu beantragen. Dadurch kann – wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – das Vermögen des Schuldners gesperrt werden und es ihm unmöglich gemacht werden, dieses ins Ausland zu verschieben.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Feldmannstraße 76
66119 Saarbrücken

Tel. 0681/76196-0
Fax 0681/76196-29

Email: anwalt@hanauer-klein.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2005 | 16:27

Vielen Dank für die Antworten.

Anbei nochmals zur Sicherheit und Eingrenzung. Besteht bezüglich HK und der VR China die gleichen Vorausetzungen bezüglich der Durchsetzbarkeit von Forderungen und Titeln. Dies gerade im Hinblick auf " Ein Land zwei Systeme"
Des weiteren wäre ich ihnen Dankbar wenn sie mir meine Frage Punkt 1 konkretisieren könnten.
Dies betraf das Bankgeheimnis in HK und die Möglichkeit von Ermittelungen.

Bezüglich des " Dinglichen Arrest " haben sie natürlich recht. Leider waren uns im Sommer letzten Jahres die näheren Umstände nicht bekannt.
Erst mal vielen Dank und ein schönes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2005 | 09:16

Sie haben insoweit Recht, dass bis zum Jahr 2047 der Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" gilt. Bis dahin orientiert sich das Rechtssystem Hong Kongs immer noch an dem bisherigen Common Law, das noch aus der Zeit der britischen Kronkolonie stammt. Wobei bereits jetzt schon vermehrt Durchsetzungen zu beobachten sind und man sagen kann, dass bei der Justiz bereits eine Umorientierung hin zu China stattfindet.

Im Ergebnis allerdings ändert der Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" jedoch nichts. Die Durchsetzbarkeit wird dadaurch nicht erleichtert.

Zu Ihrer Frage bezüglich des Bankgeheimnisses ist zu sagen, dass Sie als Privatperson hier grundsätlich keine Ermittlungen durchführen können.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

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