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Schuldner

22.11.2018 15:11 |
Preis: 65,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Ich beabsichtige, Privatinsolvenz zu beantragen. Soweit mir bekannt ist, kommt es hierbei auf die Anzahl
der Gläubiger an. Auf der Gläubigerseite habe ich zwei Finanzämter, das Finanzgericht und eine Staats-
oberkasse. Die Staatsoberkasse handelt für das Finanzgericht. Meine Frage ist sind die Finanzgerichte und
die Finanzämter und die Staatsoberkasse alle in einem Bundesland ansässig ein Gläubiger im Insolvenz-
verfahren.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und bin
mit freundlichen Grüßen
H.Flieger

P.S. Haben Sie zu Ihrer Antwort auch eine Fundstelle - würde mich herzlich freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für die Beantragung einer Privatinsolvenz bzw. eines "Verbraucherinsolvenzverfahrens" ist nach § 304 InsO Voraussetzung, dass Sie zum einen, wie erwähnt, WENIGER als 20 (also max. 19) Gläubiger haben, und dass für den Fall einer selbständigen Tätigkeit keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Zu letzteren zählen z.B. auch rückständige Lohnsteuern. Da Sie als Gläubiger u.a. das Finanzamt angeben, sollte daher zunächst geprüft werden, was für Abgaben rückständig sind.

Zu Ihrer eigentlichen Frage kann ich mitteilen, dass Finanzämter in Bayern im Gegensatz z.B. zu Sparkassen keine eigenständigen juristischen Personen sind. Vielmehr ist Gläubiger aller durch ein Finanzamt geltend gemachten Forderungen stets der Freistaat Bayern. Gleiches gilt für (Finanz-)Gerichte, die nur über Ansprüche anderer Personen, hier eben des Freistaats, befinden. Die Staatsoberkasse wiederum ist, so wie die Finanzämter, ebenfalls ein Part der Finanzverwaltung des Freistaats. Sollten sich die von Ihnen erwähnten Finanzbehörden alle in Bayern befinden, haben Sie tatsächlich insgesamt nur einen Gläubiger, eben den Freistaat Bayern. Dieser wird nur vertreten durch die verschiedenen Ämter und Behörden, § 2 ZustVSt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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