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Schuldhaftentlassung - widersprechende Bankaussagen

04.01.2013 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Im Rahmen der Scheidung am 07.05.2009 wurden Scheidungsvereinbarungen beschlossen, die mein Eigentumsverzicht an einer Immobilie gegen den Verzicht auf Durchführung eines Zugewinnausgleiches und einen Teilverzicht des Versorgungsausgleichs beinhalten.
Die Immobilie ist noch mit einer Hypothek in Höhe von 195000€ bei der Aarealbank (heute Swisslife) und mit einer Hypothek in Höhe von 51000€ bei der LBS belastet.

Im November 2011 beauftragte ich die Swisslife mit der Prüfung meiner Schuldhaftentlassung.

Am 19.01.2012 gewährte mir die Swisslife die Entlassung aus der persönlichen Schuldhaft mit folgender Formulierungen:
Entlassung von mir aus der persönlichen Haftung des eingetragenen Grundpfandrechts und aus dem Darlehensvertrages vom 23.7.2002.
Beschränkung der Zweckbestimmungserklärung der Grundschuld dahingehend, daß das eingetragene Grundpfandrecht nur noch als Absicherung für die Forderung gegen die geschiedene Frau dient.
Alleinige Schuldnerin für das Darlehen ist die geschiedene Frau.
Diese Schuldhaftentlassung steht unter der Auflage das
der ½ Grundstücksanteil (= mein ehemaliges Eigentum) an der Immobilie auf die geschiedene Frau übergeht
die Bank den amtlichen Nachweis über den Eigentumsübergang erhält und
der Nachranggläubiger LBS ebenfalls die Zustimmung zur Eigentumsumschreibung erteilt hat.

Am 09.02.2012 erfolgte beim Notar die offizielle Übertragung meiner Eigentumsanteile an die geschiedene Frau.

Am 08.11.2012 erhielt ich nach längerem Hin- und Her die Schuldhaftentlassung seitens der LBS mit folgender Formulierung:
Sehr geehrte Frau x,
den Kredit aus dem genannten Bausparvertrag haben wir mit Wirkung vom 06.11.2012 auf Sie als Alleinschuldner übertragen.
Herrn y haben wir aus der Haftung entlassen.

Am 30.11.2012 erhielt ich Post vom Notar über den Eigentumsübergang. Und die Justizkasse schickte bald darauf die Rechnung über die Streichung im Grundbuch. Ich habe die Rechnung bereits bezahlt.

Um den 14.12.2012 telefonierte ich mit der Swisslife. Dabei erfuhr ich, daß die Swisslife zurückruderte:
bei einer erneut durchgeführten Bonitätsüberprüfung meiner geschiedenen Frau wurde eine monatliche Unterdeckung von 250€ festgestellt (sie hat keine monatlichen 1400€ netto). Ein Schreiben über diesen Sachverhalt liegt vom 21.12.2012 nun vor. Darin wird folgendes formuliert:
- Nach nochmaliger Prüfung der uns vorliegenden, aktuellen Bonitätsunterlagen und Abwägung der Gesamtumstände können wir leider der Schuldhaftentlassung von Herrn y zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Das Darlehensverhältnis wird daher b.a.w. unverändert fortgesetzt.
Beim erwähnten Telefonat erfuhr ich weiterhin, daß ich zwar aus der dinglichen Haftung heraus sei, weil ich nicht mehr im Grundbuch als Schuldner eingetragen bin - aber nicht aus der persönlichen!

20.12.2012: ich schickte den aktuellen Grundbuchauszug (indem als alleiniger Schuldner meine geschiedene Frau eingetragen ist) der Swisslife in Form einer E-Mail zu.


Ich frage mich nun, haben Bankaussagen ein Verfallsdatum? Gilt nicht der Vertragsgrundsatz „Gesagtes gilt"? Wie komme ich endgültig aus der kompletten Schuldhaft heraus?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihrer Sachverhaltsschilderung nach, wurde die Entlassung Ihrer persönlichen Schuldhaft von der Bank unter einer sogenannten aufschiebenden Bedingung erklärt. Diese wird in § 158 BGB geregelt. Als Bedingungen wurden hierbei die am 19.01.2012 genannten Ereignisse festgelegt.

Mit Eintritt dieser Bedingungen sind die Erklärung und die daraus resultierenden Rechtswirkungen wirksam geworden. Zunächst ist damit einmal anzunehmen, dass die Schuldhaftentlassungserklärung wirksam und die Bank folglich an ihr gebunden ist.

Dies betrifft in erster Linie Ihre Entlassung aus dem Darlehensvertrag, der nach der Erklärung vom 19.01. mit Ihrer Ex-Frau als Alleinschuldnerin fortgeführt werden sollte. Daraus ergab sich gegen die Bank gleichfalls ein Löschungsanspruch hinsichtlich der Grundschuld.

An dieser Erklärung ist die Bank grundsätzlich auch gebunden.

Dass sich für die Bank nachträglich Änderungen bei Bonitätseinschätzung Ihrer Frau ergeben haben, geht nicht zu Ihren Lasten, sondern fällt in die Risikosphäre der Bank. Es bliebe ihr daher nur die Möglichkeit die Erklärung anzufechten. Diese Möglichkeit erscheint jedoch nicht erfolgversprechend. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Bank eine solche Neuberechnung nicht vorbehalten hat.

Fraglich ist jedoch, ob sich aus der Erklärung vom 19.01.2012 Ihre uneingeschränkte Entlassung aus der Haftung ergibt.

Entscheidend hierfür ist der genaue Wortlaut der Erklärung.

Bei der Formulierung dass die "Beschränkung der Zweckbestimmungserklärung der Grundschuld dahingehend, dass das eingetragene Grundpfandrecht nur noch als Absicherung für die Forderung gegen die geschiedene Frau dient" ist eine Änderung des der Grundschuld zugrundeliegenden Sicherungsvertrages zu sehen sein. Dem Wortlaut ist nach meinem Dafürhalten zu entnehmen, dass Ihrerseits keine weitere persönliche Haftung bestehen soll.

Des Weiteren ist aus Ihrer Sachverhaltsschilderung zwar nicht ersichtlich, ob Sie bei Abschluss des Kreditvertrages die persönliche Haftung (ggf. mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung) übernommen haben. Die Vereinbarung einer solchen ist neben der Grundschuld möglich und stellt ein Schuldversprechen im Sinne des § 781 BGB dar. Ungeachtet dessen endet aber auch diese persönliche Haftung mit der Erledigung der Grundschuld. Es sei denn, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

Demnach besteht meiner Einschätzung und meinem Kenntnisstand nach keine Anspruch der Bank gegen Sie. Dies ließe sich im Rahmen einer Feststellungsklage feststellen.

Eine abschließende Beurteilung der rechtlichen Lage, ist jedoch erst nach Einsichtnahme in die gesamten Unterlagen möglich. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Prüfung zur Verfügung. Hierzu kontaktieren Sie mich einfach unter angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

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