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Schuldfrage Verzug

| 26.02.2018 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ich hatte in meiner alten Wohnung einen Internetvertrag von der Vormieterin übernommen. Den Vertrag selbst habe ich nicht gelesen sondern mich mündlich von der Vormieterin über die Konditionen aufklären lassen. Während der Vertragslaufzeit benötigte ich einen neuen Router den ich beim Kundenservice telefonisch beantragte. Während des Gesprächs wurde mir mitgeteilt dass der Vertrag im Herbst 2016 automatisch auslaufen würde. Da dies nur ein zwei Monate nach meinem Umzug aus der Wohnung war habe ich nicht extra gekündigt sondern wollte den Vertrag einfach auslaufen lassen. Die Rechnungen liefen aber immer weiter sodass ich im Frühjahr des Folgejahres eine Mail an den Anbieter schrieb in dem ich ihn darüber informierte dass ich die besagte Wohnung seit Monaten nicht mehr bewohne und den Vertrag nur nicht gekündigt habe da mir gesagt wurde er würde selbstständig auslaufen. Nach einigem hin und her erfolgte dann im Sommer 2017 letztlich die Kündigung des Vertrages. Jetzt erreichte mich im Februar 2018 ein Mahnbescheid einer Inkassofirma in Höhe von 170,45? (Hauptforderung 81,53?, Rest Verzugs/Inkassogebühren). Nach Rücksprache mit der Inkassofirma ruht der daher dass ich den Router nicht wie im Vertrag vereinbart zurückgeschickt hatte und auf die Rechnungen des Internetanbieters nicht reagiert habe. Ich habe den Router in der Tat nicht zurückgeschickt, ich dachte ich hätte den Router bezahlt der Betrag den ich bezahlt hatte tilgte aber nur den ersten Router der ersetzt werden musste, den zweiten hätte ich zurückschicken müssen.
Kurz gesagt:
Ich bin schuldig einen Vertrag übernommen zu haben den ich nicht gelesen habe und ich bin schuldig eine Hardware nicht zurückgeschickt zu haben weil ich dachte ich hätte diese bereits bezahlt. Die Hauptforderung werde ich daher begleichen. Die Inkassofirma verlangt von mir aber auch die Übernahme der Verzugs- und Inkassogebühren.
Meine Frage daher:
Muss ich die Verzugsgebühren bezahlen auch wenn mein Anbieter die Rechnungen und Erinnerungen an meine alte Addresse geschickt hat obwohl ich ihn davon unterrichtete dass ich diese Addresse seit langem nicht mehr bewohne? Laut Inkassofirma war die Rückgabe der Hardware im Vertrag vereinbart. Ist mein Internetanbieter dann trotzdem noch verpflichtet mir eine Rechnung korrekt zuzustellen oder muss ich die Verzugs/Inkassogebühren zahlen obwohl mir die Erinnerungen und Rechnungen an die falsche Addresse zugestellt wurden da eine Rückgabe im Vertrag vereinbart war?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Problematisch ist, dass nach wie vor offenbar ungewiss ist, was genau im Vertrag geregelt ist. Sie sollten also gegenüber dem Anbieter einmal die Vertragsbedingungen anfordern.

Unterstellt man einmal, dass der Vertrag die Verpflichtung zur Rücksendung der Hardware nach Beendigung der Vertragslaufzeit regelt, so müssen sie von Verzug ausgehen. Verzug bedeutet zunächst einmal " Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung". Die Mahnung ist allerdings entbehrlich, wenn für die Leistung ( hier: Rücksendung der Hardware ) eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, § 286 II Nr. 1 BGB . Danach könnte also Verzug nach Vertragsablauf eingetreten sein.

Man wird von Ihnen auch erwarten dürfen, dass sie den Vertragsinhalt zur Kenntnis nehmen und die dort enthaltenen Verpflichtungen erfüllen. Sie haben zumindest fahrlässig eine Pflichtverletzung begangen und sind daher gehalten, auch die Verzugskosten zu übernehmen.

Bedauerlicherweise kann ich Ihnen daher nicht empfehlen, gegen die Inanspruchnahme auf die Kosten vorzugehen. Die Erfolgsaussichten sind eher gering. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass ggf. Post an die alte Adresse gerichtet wurde. Auch hier wird man Ihnen vorwerfen, nicht ausreichend für eine Nachsendung Sorge getragen zu haben.

Unter Umständen ist es zumindest erfolgversprechend mit dem Inkassobüro in Kontakt zu treten, um über die Kosten zu verhandeln. Vielleicht können Sie unter Vortrag der Argumente erreichen, dass Sie etwa nur die Hälfte der Kosten tragen müssen. Dies ist erfahrungsgemäß einen Versuch wert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.02.2018 | 17:48

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"Kurze verständliche Aufklärung über die Rechtslage die wohl leider nicht zu meinen Gunsten ist. Ich weiss was ich wissen wollte."