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Schuldenübernahme bei Erbe deutsches/österreichisches Erbrecht


| 28.11.2012 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Der verstorbene Ehemann ist Österreicher, Ehefrau Deutsche. Im Alleinbesitz des Verstorbenen lag ein großes Anwesen an seinem Hauptwohnsitz in Österreich sowie eine kleine Eigentumswohnung in Leipzig. Der Verstorbene hinterließ jedoch auch Grundschulden und andere Schulden in Österreich/Deutschland. Zunächst gilt das österreichische Erbrecht. Die Ehefrau hat eine "bedingte Erbannahme" nach Östereichischen Erbrecht in Österreich abgegeben. Es könnte sein das die Schulden höher sind als das Vermögen.
Nach Österreichischen Erbrecht sollte der Erbe bei bedingter Erbannahme nur soweit haften was das Erbe an Vermögen hergibt.

F r a g e n:
Wie steht dieser Umstand mit dem deutschen Vermögen ?
Gelten hier 2 Erbrechte? (Österreichisches für Ö-Vermögen, Deutsches für D-Vermögen)
Wie ist die Haftungsfrage wenn Erbe das deutsche Vermögen annimmt?
Müssen 2 Erbscheine erstellt werden. ?
Kann Erbe Ö-Erbe bedingt annehmen und D-Erbe ablehnen?
28.11.2012 | 19:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Nach Deutschem internatinalen Privatrecht unterliegt das Erbrecht dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehört hat (Art. 25 EGBGB).

Wenn der Erblasser Österreicher war, gilt somit auch in Deutschland östereichisches Erbrecht.

Dass sie Ehefrau Deutsche ist, ist unerheblich.

2.
Nach Österreichischem internationalen Privatrecht galt für Erbfälle bis 31.12.1978 eine Nachlassspaltung.

Seither gilt auch nach österreichischem Recht die Nachlasseinheit mit Staatsangehörigenprinzip.

Das bedeutet, dass sich die Erbfolge insgesamt nach ÖSTERREICHISCHEM Erbrecht richtet, auch wegen des in Deutschland belegenen Nachlasses.

Auch die Haftung des Erben richtet sich nach Östererichischem Recht.

3.
Ungeachtet dessen ist in Deutschland ein auf den dortigen Nachlass beschränkter Erbschein (nach österreichischem Recht) zu beantragen und zu erteilen, damit die Eigentumswohnung in Leipzig im Grundbuch auf die Erbin umgeschrieben werden kann.

4.
Nach Ihrer Schilderung hat die Witwe in Österreich eine "bedingte Erbannahme" erklärt.

Diese erfasst auch den in Deutschland befindlichen Nachlass (Immobilie, Schulden).

Ob nach Österreichischem Erbrecht eine teilweise Auschlagung einer Erbschaft möglich ist und nach einer bedingten Erbannahme noch eine Ausschlagung möglich ist, kann och leider nicht beurteilen.

Nach Deutschem Recht wäre derartiges nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2012 | 13:46

Haftung des Erben/Ehefrau bei überhöter Schulden als Vermögen vorhanden nach österreichischem Erbrecht bei bedingter Erbannahme:

Nachfrage:
Können Sie meine Annahme bestätigen, dass in diesem Fall die
Erbin für Forderungsansprüche an den Erblasser nur insoweit
haftet was das Vermögen des Erblassers (nach evtl. notwendigen
Verkauf) hergibt und keinesfalls mit ihrem eigenen Vermögen
haftet (evtl. § 802 AGBG) ?

Vielen Dank im vorraus für ihre prombte Anwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2012 | 15:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Zwischenzeitlich konnte ich im Internet den Gesetzestext des ABGB recherchieren. Danach ergibt sich folgendes:

1.
§ 801 ABGB lautet:

"Die unbedingte Erbantrittserlärung hat zur Folge, dass der Erbe allen Gläubigern des Erblassers für ihre Forderungen und allen Legaten für ihre Vermächtnisse haften muss, wenn gleich die Verlassenschaft nicht hinreicht."

Dies ist m.E. eine unbeschränkte Erbenhaftung auch mit eigenem Vermögen des Erben.

2.
§ 802 ABGB lautet:

"Wird die Erbschaft mit dem Vorbehalt der rechtlichen Wohltat des Inventariums angetreten, so ist sogleich vom Gerichte das Inverntarium auf Kosten der Masse aufzunehmen. Ein solcher Erbe wird den Gläubigern und Legaren nur so weit verbunden, als die Verlassenschaft für ihre, und auch seine eigenen, außer dem Erbrechte ihm zustehenden Forderungen hinreicht."

Dies bedeutet m.E. eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass ohne Haftung mit eigenem Vermögen des Erben. Ich empfehle jedoch, insoweit einen österreichischen Rechtsanwalt zu befragen.

Auch nach Deutschem Recht kann der Erbe die Erbenhaftung durch Inventarerrichtung auf den Nachlass beschränken (§§ 1993 ff. BGB).

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 29.11.2012 | 15:03


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.11.2012
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