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Schuldenregulierung


14.11.2005 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Mit Hilfe der Schuldnerberatung haben wir alle Gläubiger angeschrieben und einen Ratenzahlungsvorschlag unterbreitet.Grundlage bildete unser "frei verfügbares Einkommen", sowie eine Forderungsaufstellung, in welcher die An-sprüche prozentual ermittelt wurden. Dies teilten wir den Gläubigern mit und boten allen eine höhere Rate an (aber kleiner als die bisherigen). Trotzdem lehnten bisher alle betroffenen Banken diesen Ratenzahlungsvergleich ohne jegliche Begründung ab. Ab 01.12.2005 werden die angebotenen Raten gezahlt.
Was können wir tun, wenn trotzdem Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden, obwohl alle darauf hingewiesen wurden, dass wir mit unserem Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liegen und gebeten wurden, auf Zwangsmaßnahmen aus Kostengründen zu verzichten? Besteht die Gefahr einer Kontopfändung, obwohl das Konto ständig im Minus ist und auch bei Gehaltszahlung in den roten Zahlen bleibt?
Was können wir überhaupt nocht tun?
Danke für eine Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie befinden sich offensichtlich in der ersten Stufe eines möglichen Verbraucherinsolvenzverfahrens, dem außergerichtlichen Einigungsversuch. Hierbei muss der Schuldner zunächst versuchen, eine Bereinigung seiner Schulden durch eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern auf der Grundlage
eines Schuldenbereinigungsplans zu erreichen. Nur wenn dieser Versuch scheitert, wird ein gerichtliches Insolvenzverfahren möglich.

In dieser außergerichtlichen Phase, d.h. vor Insolvenzantragstellung greifen noch keine Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht, die Gläubiger an einer Vollstreckung hindern. Es gilt jedoch eine sog. Rückschlagsperre des § 88 InsO:

§ 88
Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung
Hat ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldners erlangt, so wird diese Sicherung mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam.

Außerdem gilt § 305a InsO:

§ 305a
Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
Der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbeizuführen, gilt als gescheitert, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über die außergerichtliche Schuldenbereinigung aufgenommen wurden.
Falls einer Ihrer Gläubiger die Pfändung betreibt, würde das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren also als gescheitert gelten und Sie können (mit Unterstütung der Schuldnerberatung) die nächste Stufe, das Schuldenbereinigungsplanverfahren, einleiten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner vorläufigen Einschätzung der Rechtslage eine erste Orientierung an die Hand gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Henn, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2005 | 10:41

Danke für Ihre Antwort.
Aber ich habe noch eine kleine Nachfrage:
Können Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden,trotz Bereitwilligkeit zur Zahlung, oder können wir hoffen, dass unsere Gläubiger zumindest den ersten angebotenen Zahlungstermin abwarten? Zu beachten ist noch, dass wir uns praktisch nur mit den am 01.11. fällig gewesenen Raten im Rückstand befinden, da wir unsere Gläubiger am 24.10.2005 angeschrieben hatten. Wir haben bis heute noch nichtmal von allen eine Antwort auf eine Forderungs-aufstellung erhalten.
Zudem wissen wir absolut nicht, warum unsere Vergleichsangebote in bisher 2 Fällen abgelehnt wurde, zumal die neuen Ratenzahlungsangebote für vorerst 2 Jahre gemacht wurden. Bis dahin sind einige kleinere Sachen erledigt und wir können dann neue u. höhere Angebote machen. Können wir eine Begründung der Ablehnung verlangen um weitere Schritte überlegen zu können?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2005 | 10:03

Sehr geehrter Fragesteller,

die Zwangsvollstreckung kann grundsätzlich auch dann betrieben werden, wenn Sie als Schuldner Bereitwilligkeit der Zahlung signalisieren. Voraussetzung ist aber, dass die jeweiligen Gläubiger ihre Forderungen tituliert haben und über eine entsprechende Zwangsvollstreckungsklausel verfügen. Letztlich obliegt es der Entscheidung Ihrer Gläubiger zu entscheiden, die Zwangsvollstreckung einzuleiten oder nicht (jedenfalls solange, bis ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren entsprechende Sicherungsmassnahmen angeordnet hat). Einen Anspruch auf eine Begründung für die eine oder andere Vorgehensweise haben Sie gegenüber Ihren Gläubigern leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Henn, LL.M.
Rechtsanwalt

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