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Schuldenhaftung für Ehemann

24.05.2005 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Mein Mann hat bestehende Schulden vor der Eheschließung, unter anderem beim Finanzamt.
Hafte ich für die Schulden meines Mannes vor oder während der Ehe?
Wir haben eine gesetzliche Gütergemeinschaft.
Weiter werden wir im jährlichen Einkommensteuerbescheid gemeinsam veranlagt. Daraus resoltierte Rückzahlung werden komplett vom Finanzamt vereinnahmt, ohne Rücksicht darauf, daß das Haupteinkommen von mir getragen wird.
Seit 2 Jahren ist mein Mann ohne Einkommen.
Ist eine Gütertrennung zu empfehlen?

Für eine baldige Antwort, bedanke ich mich im voraus
User soje

Einen guten Morgen!

Vielen dank für ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich anmerken, dass laut ihrer Schilderung des Sachverhalts, noch nicht deutlich ist, ob sie tatsächlich den Güterstand der „Gütergemeinschaft“ vereinbart haben, oder den gesetzlich automatisch eintretenden Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ersteres müsste ausdrücklich vereinbart worden sein und vor dem Notar beurkundet worden sein. Ich frage deshalb, weil viele den Regelzustand Zugewinngemeinschaft (wegen der Möglichkeit der Vereinbarung der Gütertrennung) unzutreffend als Gütergemeinschaft einordnen.

Aber davon ausgehend, dass sie die selten vorkommende Gütergemeinschaft vereinbart haben, ergibt sich für ihre Fragen folgendes:

1. Schulden, die ihr Ehemann vor der Eheschließung gemacht hat, gehen sie grundsätzlich nichts an – es gibt auch keine Wirkung dahingehend, dass sie mit Eingehen der Gütergemeinschaft seine Schulden – quasi als negatives Vermögen – mit übernommen hätten. Allerdings kann dies natürlich im Vertrag zur Gütergemeinschaft auch anders geregelt worden sein, dies wäre aber Tatfrage und ist so von mir nicht näher erkennbar.

2. Neue Schulden: Wenn ihr Ehemann das sog. Gesamtgut (die wesentlichen und pfändbaren Vermögenswerte) allein verwaltet (richtet sich nach dem notariellen Vertrag zur Gütergemeinschaft), haftet dieses Gesamtgut für alle Verbindlichkeiten, die ohne ihre Zustimmung eingegangen wurden und auch er persönlich. Sie haften danach nicht persönlich.

Das bedeutet auch, wenn sie nunmehr den Güterstand ändern (Gütertrennung), was ich ihnen dringend raten möchte, dass sie zukünftig besser dastünden, weil dann auch keine weiteren Gehaltszahlungen in das Gesamtgut fallen können. Das meint, alle weiter dazu kommenden Gehälter etc. würden dann zukünftig unangreifbar sein.

Im Falle der gemeinsamen Verwaltung ergibt sich, dass beide Ehegatten auch persönlich haften für in der Ehe entstandenen Schulden. Aber auch dann würde ich zur Gütertrennung raten, weil – abgesehen von der Auseinandersetzung – anschließend keine weiteren Verbindlichkeiten – regelmäßig – auf sie zukommen.

3. Bei der Gütergemeinschaft ist das wesentliche Vermögen im Gesamtgut, dazu zählt auch ihr Arbeitseinkommen. Von daher erklärt sich auch, dass das Finanzamt darauf zugreift.

Soweit allerdings seine Altschulden getilgt wurden, haben sie einen Bereicherungsanspruch gegen ihren Gatten. Soweit aber Steuern generell (wiederum aus dem Vorbehaltsgut) entrichtet wurden, haben sie insoweit keinen Erstattungsanspruch, weil ihr einkommen ja zum haftenden Gesamtgut gehört, s.o.


4. Fazit: Nach alledem rate ich dringend, den Güterstand zu ändern und zur vermögensmäßigen Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft einen Steuerberater ihres Vertrauens hinzuzuziehen. Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen.


Hochachtungsvoll

Hellmann
Rechtsanwalt

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