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Schuldenerlass Krankenkasse Selbständige


18.11.2013 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
ich bin als Selbständiger seit über zehn Jahren in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert (TK). Beiträge wurde in der Vergangenheit immer vollständig gezahlt. Aufgrund finanzieller Probleme konnte ich die Beiträge für Juli und August nicht entrichten. Diese wurden angemahnt und zur Vollstreckung weitergegeben. Ab September habe ich wieder Zahlungen an die Krankenkasse geleistet.
Jetzt ist meine Mitgliedskarte gesperrt, der Anspruch ruht nach § 16 SGB.

Auf Anfrage bei der Krankenkasse sei ein Schuldenerlass nicht möglich, da ich bereits versichert sei und gezahlt habe. Aber dass stimmt doch nicht, zwei Monatsbeiträge sind offen, und mein Anspruch ruht, ich kann außer in Notfällen keine Leistungen in Anspruch nehmen.
Welche Möglichkeiten habe ich? Kann ich einen Schuldenerlass beantragen? Und was ist mit den laufenden Zahlungen? Hätten die nicht vorrangig auf die rückständigen Beiträge angerechnet werden müssen, anstatt diese zur Vollstreckung weiterzugeben?

mfg
Freiberger

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Schuldenerlass kommt leider nicht in Betracht.

Seit August 2013 ist zwar das - kurzgesagt - Beitragschuldengesetz (Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung )in Kraft.

Danach können rückständige Beitragszahlungen erlassen werden. Leider nicht für Sie. Als Selbständiger gehören Sie nicht zum Personenkreis, für den ein Schuldenerlass vorgesehen ist.

Durch das Beitragsschuldengesetz werden aber auch für Sie nachträglich die Säumniszuschläge gesenkt. Statt wir bisher 5% betragen diese jetzt nur noch 1%.

Sie haben daher auf jeden Fall den Anspruch der Neuberechnung.

Da ein kompletter Erlass nicht möglich ist, kann aber mit der Krankenversicherung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Nach § 16 Abs. 3a SGB V kann eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen werden. In diesem Fall wird auch der Versicherungsschutz wieder gewährt. Die einschlägige Formulierung in § 16 SGB V lautet:

"Ist eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zu Stande gekommen, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden."

Sei sollten daher versuchen eine solche Vereinbarung zu treffen. Da die jetzigen Zahlungen nicht auf die Rückstände angerechnet werden müssen, sollte möglichst zügig der Rückstand ausgeglichen werden,

Wenden Sie sich daher unverzüglich an Ihre Versicherung, bitten Sie um eine Neuberechnung und bieten Sie eine Ratenzahlung an.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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