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Schuldenerlass Krankenkasse

| 08.08.2013 16:45 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Neues Gesetz über den Erlass rückständiger Krankenkassenbeiträge

Hallo zusammen,
ich habe folgendes Problem:
Ende 2009 habe ich mich als Kleinunternehmer selbstständig gemacht. In meiner Unwissenheit hatte die Bundesregierung das Gesetz zur allgemeinen Versicherungspflicht verabschiedet. Da mein Jahreseinkommen ohnehin schon sehr niedrig ausfiel, hatte ich gezögert mich bei der Krankenkasse zu melden. Somit entstanden Beitragsschulden im fünfstelligen Bereich. Als ich mich dann entschlossen hatte das Problem aus der Welt zu schaffen, hatte ich mich bei der Krankenkasse gemeldet, woraufhin ich mit ihr eine Ratenzahlung vereinbart hatte. Nun bin ich seit Oktober 2012 Festangestellter und bezahle seit Dezember 2012 jeden Monat einen nicht allzu kleinen Betrag ab, der mir trotz der Festanstellung das Leben ziemlich schwierig macht.

Nun lese ich, dass die Bundesregierung ein Gesetz erlassen hat, dass Beitragsschulden bei der GKV erlassen soll. Dieses Gesetz ist laut verschiedener Quellen seit dem 01.08 in Kraft getreten.

Meine Frage lautet:
Greift dieses Gesetz auch auf mich? Habe ich Anspruch auf einen Schuldenerlass?

Einsatz editiert am 08.08.2013 16:48:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Durchs das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ist mit Wirkung zum 01.08.2013 folgende Regelung in das SGB V eingefügt worden:

§ 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen

(1) Zeigt ein Versicherter das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 erst nach einem der in § 186 Absatz 11 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkte an, soll die Krankenkasse die für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beiträge angemessen ermäßigen; darauf entfallende Säumniszuschläge nach § 24 des Vierten Buches sind vollständig zu erlassen.

(2) Erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2013, soll die Krankenkasse den für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beitrag und die darauf entfallenden Säumniszuschläge nach § 24 des Vierten Buches erlassen. Satz 1 gilt für bis zum 31. Juli 2013 erfolgte Anzeigen der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 für noch ausstehende Beiträge und Säumniszuschläge entsprechend.

2. Danach gilt für in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtige Personen, dass diese von der Nachentrichtung von Beiträgen für Zeiten ohne bestehende Krankenversicherung befreit sind, wenn bis Ende diesen Jahres die Versicherungspflicht angezeigt und ein entsprechender Versicherungsvertrag geschlossen wird. Auch Versicherte, die bereits vor dem 31.012.2013 einen Versicherungsvertrag geschlossen haben, profitieren hiervon.

Voraussetzung ist nach § 256a Abs. 1 SGB V jedoch, dass die Person zuletzt Mitglied der GKV war, bevor die letzte gültige Krankenversicherung wegfiel.

Sofern Sie vor der Aufnahme der selbständigen Kleinunternehmertätigkeit angestellt waren (oder ggf. Arbeitslosengeld bezogen haben), wäre dies der Fall.

Dann können Sie den Erlass der rückständigen Beiträge verlangen – bereits per Ratenzahlung getilgte Rückstände werden dabei jedoch nicht zurückgezahlt.

3. Sofern Sie sich als Kleinunternehmer in der Privaten Krankenversicherung (PKV) nachversichert haben und Ihnen eine Strafprämie auferlegt wurde, so gilt aber auch für den Bereich der PKV eine entsprechende Neuregelung (§ 193 Abs. 4 VVG).

Auch hier kann Erlass der noch rückständigen Beiträge verlangt werden – bereits gezahlte Beträge sind jedoch ebenfalls nicht zurück zu erstatten.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2013 | 19:36

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich habe die Krankenkasse kontaktiert und die Schuldenstelle hat mir nahegelegt einen formlosen Antrag auf Schuldenerlass einzusenden. Meine Nachfrage besteht darin, ob Sie der Meinung sind dass meine Aussicht auf eine Erfolgchance höher ist, wenn ich juristischen Beistand eines Anwalts aufsuche?

Vielen Dank im Voraus und schönes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2013 | 10:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Erfahrungsgemäß führt die Einschaltung eines Anwaltes eher zu dem gewünschten Ergebnis.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.08.2013 | 18:14

Ergänzung:

Bitte beachten Sie, dass der Anspruch auf Erlass der Beiträge sich auf den Zeitraum bezieht, in dem keine Krankenversicherung bestand (Aufnahme der Tätigkeit als Kleinunternehmer bis Anzeige bei der Krankenkasse).

Sofern für den späteren Zeitraum (ab Anzeige) Beitragsrückstände bestehen kann in der GKV eine Ermessensentscheidung auf Beitragserlass beantragt werden, auf die jedoch kein verbindlicher Rechtsanspruch besteht.

Sie sollten daher die Stelle, mit der die Ratenzahlung vereinbart wurde, mit der Bitte um Prüfung des Erlasses der Rückstände kontaktieren.

Bewertung des Fragestellers 09.08.2013 | 10:56

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