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Schulden in einer GmbH übernehmen


03.03.2005 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich haben bei verschiedenen Gläubigern Schulden. Derzeit läuft das Gewerbe, Bankkonto auf meiner Frau Marion F… ( b&t Einzelfirma ). Einnahmen / Erlöse werden derzeit nur von einem größeren Auftraggeber ( Projekt xy ) monatlich erzielt. Im Moment liegen Pfändungsüberweisungsbeschlüsse bei unserem einzigen Auftraggeber vor. Weitere Pfändungen in einer Höhe von ca. 40000,- Euro werden folgen. Das bedeutet für uns dass von den monatlichen Einnahmen uns nach der Pfändungsfreigrenze nur ein Betrag zum leben übrig bleibt. Wir können aber von dem Geld was uns übrig bleibt nicht mehr die Firma weiterführen – da kein Geld für Mitarbeitergehalt, Telefon, Leasingauto, Miete für Firma und sonstige Firmenausgaben übrig bleibt.
Was bedeuten würde, wir müssten die Firma schließen weil ohne der bisherigen Firmenstruktur dann auch nicht mehr die Einnahmen wie bisher und in der Zukunft fließen könnten.

Würden wir uns strafbar machen, wenn meine Frau oder ich eine Limited oder GmbH gründen ( z.B. b&t GmbH ) - und die Einnahmen / Erlöse vom alten / bisherigen Auftraggeber ( Projekt xy ) und die zukünftigen Einnahmen auf die GmbH / ltd. laufen lassen. Die gesamten Einnahmen würden dann auf einem neuem Konto der GmbH gehen - davon würden alle Ausgaben wie Miete, Telefon, Leasingauto, Mitarbeitergehalt und wir als Angestellte bezahlt. Die alten Forderungen der Gläubiger würden dann nur vom Angestelltengehalt nach der Pfändungsfreigrenze bedient / bezahlt. Die Gläubiger hätten dann keinen zugriff auf die gesamten Einnahmen.

Das bedeutet: Die alten Forderungen würden nicht mehr vom gesamten Einkommen der Einzelfirma getilgt / gepfändet sondern nur aus dem Angestelltenlohn getilgt – die kompletten bisherigen Erlöse ( Projekt xy ) und die zukünftigen Einnahmen würden auf eine neue Gesellschaft gehen.

Aus unserer Sicht wäre es die einzige Möglichkeit dass die Firma am Leben bleibt und trotzdem die Gläubiger monatlich Ihr Geld vom Angestelltengehalt bekommen. Sonst müssten wir wirklich die Firma
schließen.

Wäre dies dann eine Einkommensverschleppung oder Verschleierung ....

Die andere Alternative / Möglichkeit wäre, die Situation so zu lassen Marion F… ( b&t Einzelfirma ) und die Pfändung auf dem bisherigen einzigen Auftraggeber ( Projekt xy ) zuzulassen und nur für die neuen Aufträge eine Ltd oder GmbH ( z.B. … GmbH ) gründen. Die neuen zusätzlichen Einnahmen werden dann komplett auf die neue GmbH factoriert. Meine Frau und ich wären dann Angestellte der neuen GmbH.
Die Gläubiger könnten dann das bisherige als Einzelfirma geführte Einkommen Pfänden und evtl. das Angestelltengehalt von der neugegründeten GmbH pfänden. Die Gläubiger wissen aber den bisherigen Geschäftsbereich / Zweck - würden diese dann die neue Situation als Einkommensverschleppung sehen ?

Oder: Man gründet keine neue GmbH / ltd. – sondern nutzt die Limited die mit ähnlichem Geschäftszweck auf dem Namen t.., s & m.. ltd. vor 5 Monaten von mir ( Roland F… )
gegründet wurde – ich bin da „nur der Geschäftsführer“ die Gesellschafter wurden gestellt. Es wurden bisher keine Einnahmen und kein Konto für die ltd. Factoriert. Diese ltd. schreibt man eventuell auf einem neuen Namen um oder behält den Namen t.., s.. & m... Meine Frau ist dort Angestellt.

Das bedeutet: Die alten Forderungen würden nicht mehr vom gesamten Einkommen der Einzelfirma getilgt / gepfändet sondern nur aus dem Angestelltenlohn von meiner Frau und vom meinem Angestelltenlohn getilgt – die kompletten bisherigen Erlöse ( Projekt xy ) und die zukünftigen Einnahmen würden auf die ltd. gehen.

Desweiteren haben wir uns sowieso überlegt, die bisherigen Bereiche in Verwaltung und Vertrieb zu trennen. Die neuen Aufträge würden dann wie oben dargestellt der zukünftigen … ltd. Geschäftszweck Consulting / Vertrieb zukommen. Die alten / bisherigen Aufträge ( Projekt xy ) der Einzelfirma oder in der zu verwandelten GmbH / ltd. . Diese bleibt nach aussen als Geschäftszweck Verwaltung, Prozessing und Marketing. Die Vertriebsfirma schreibt die neuen Aufträge und die Verwaltungsfirma stellt der Vertriebsfirma Ihre geleistete Arbeit in Rechnung.

Ich bitte deshalb um Hilfe welche Möglichkeiten es gibt, dass unsere Firma am Leben bleibt.



Sehr geehrte Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst wird man Ihnen nicht verbieten können, eine GmbH, die bereits gegründet ist, mit Leben zu füllen und in Zukunft hieraus Gewinn zu erwirtschaften.

Von einem „Deal“ Forderungen auf diese neue GmbH zu Übertragen, kann ich je-doch nur abraten. Die Leistungen, die Sie erbringen, sind hinsichtlich des Honorars gepfändet. Daran werden Sie nichts mehr ändern können. Hier käme ggf. eine Schuldnerbegünstigung gem. § 283d StGB in Betracht. Im Übrigen ist dem Dritt-schuldner verboten, an Sie zu leisten.

Bedenken Sie aber, dass auch die Erlöse aus der GmbH und die GmbH-Anteile u. U. auch gepfändet werden können!

Leider machen Sie keinerlei Angaben darüber, welche Leistung wie unter Berücksichtigung welcher Rechtsvorschrift als Pfändungsfrei angesehen wurde. Sollte es sich um §§ 850 ff. ZPO handeln (ist es hier wirklich Arbeitseinkommen im Sinne des Gesetzes?) könnte an einen Antrag nach § 850f ZPO denken.

Ich kann Ihnen nur raten, ggf. unter Mitwirkung eines Anwaltes, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern herbei zu führen. Sprechen Sie mit diesen über weitere Stundungsmöglichkieten und die Möglichkeit, aus den Erlösen eine Ratenzahlung zu erreichen. Hierbei sollten Sie auf die Probleme hinweisen, dass ohne Zugeständnisse ein fortführen der gewerblichen Tätigkeit nicht möglich sein dürfte.

Dies kann nur eine erste Einschätzung sein, die Sie zur Vorsicht mahnen soll! Genaue Lösungen lassen sich nicht online für 20 € erarbeiten. Hierzu ist umfangreiche Kenntnis der Akten und Vorgänge notwendig, ggf. sollte auch ein Steuerberater hinzugezo-gen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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