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Schulden in der Ehe und Folgen


04.03.2007 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

ich bin seit ca. 10 Jahren verheiratet (keine besondere Regelung / zugewinn). Ich habe 4 Stiefkinder und 2 leibliche. Ich bin Beamter meine Frau Hausfrau, ich bin also, abgesehen von Unterhaltszahlungen, für das Familieneinkommen zuständig.

Meine Frau neigt dazu mehr Geld auszugeben als wir haben, wobei das Hauptproblem eigentlich darin besteht, dass Sie es heimlich tut. Besonders schwierig sind Bestellungen übers Internet. Meist erfahre ich nichts von den Bestellungen, aber auch nicht von den Rechnungen, die, soweit ich es weis, selten bezahlt werden. Die Bestellungen werden teilweise auf meinen Namen, aber auch auf den Namen der Kinder durchgeführt. Meine Frau ist bevollmächtigt für ein Konto von dem Sie Einkäufe u.ä. bezahlt, wobei Ihr hier 1100 € zur Verfügung stehen. Auch über die Einrichtung von verfügungsrahmen(dispo) auf diesem Konto wurde ich nicht informiert.

Meine Frau hat eine Eidesstattliche Erklärung abgegeben, insbesondre für Schulden vor unserer Ehe, die wohl auch besagt, dass Sie über keinen besonderen Besitz verfügt. Im persönlichen Gespräch ist keine Klärung in Sicht, meine Frau schiebt die Umstände auf eine psychische Störung.

Vor kuzem hat meine Frau eine Kreditkarte auf meinen Namen angefordert. Ich musste den Empfang persönlich beim Postboten quittieren und konnte so anschliessend die Karte zurücksenden.

Meine Sorge auch bzgl. anderer Bestellungen: Wann erfahre ich wirklich persönlich von aussteheden Rechnungen, d.h.

wann werde ich in einem Standardmahnverfahren über Forderungen informiert (persönlich, ohne dass mir jemand die Post aus dem Briefkasten wegnimmt)? Kann es im worst-case konsequenzen für meine berufliche Stellung geben? Wer trägt die Verantwortung? Sind Kredite die auf meinen Namen laufen für das Haus in dem wir wohnen, bzw. die Imobilie selbst betroffen (Ich bin alleiniger Hauseigentümer)? Was passiert mit den Schulden wenn es zur Scheidung kommt? Wie kann ich mich einer Mitverantwortung bzgl. heimlicher Bestellungen entziehen?

-- Einsatz geändert am 06.03.2007 21:50:23

-- Einsatz geändert am 06.03.2007 21:53:07

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich bleiben die Vermögen in der Zugewinngemeinschaft getrennt. Gemeinsame Verbindlichkeiten treffen Anschaffungen des alltäglichen Lebens.

Die „Luxus“-Bestellungen gehen also im Zweifel zu Lasten Ihrer Frau.

Ihre Frau kann ohne Vollmacht Ihrerseits derartige Bestellungen auch nicht auf Sie abschließen. Ebenso wenig darf auf Sie eine Kreditkarte beantragt werden.

Problematisch dürfte im Hinblick auf die finanzielle Situation Ihrer Frau jedoch sein, dass hier eine Straftat des (Eingehungs-)betruges in Betracht kommt.

Grundsätzlich müssten Sie Rechnungen und Mahnungen direkt erhalten. ABER wenn Ihre Frau die Post aus dem gemeinsamen Briefkasten nimmt, werden Sie zunächst nichts davon erfahren. Zugestellt sind die Unterlagen in der Regel aber trotzdem.

Im schlimmsten Fall werden Forderungen gegen Sie geltend gemacht, direkte Auswirkungen auf Ihren Beruf sind in der Regel nicht zu erwarten. Auch Ihre Kredite sind primär nicht betroffen. Aber natürlich mögen entsprechende Forderungen/Schufa-Einträge negative Folgen haben können, insbesondere bei der Verlängerung eines Darlehens.

Ich kann Ihnen nur raten, psychologische Beratung aufzusuchen, um die Situation grundlegend zu klären. Dies sollte möglich sein, da Ihre Frau offenbar bereits ein „Problem“ erkannt hat.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Viel Erfolg und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2007 | 18:31

Die Ausgaben sind teilweise nicht nachvollziehbar, werden u.a. Bar bezahlt. Es gab schon mal eine Woche in der 1000€ ausgegeben wurden, wo nicht feststellbar war wofür, daher kann ich Luxus und Anschaffungen des täglichen Lebens nicht immer unterscheiden. Gibt es da eine Grenze in Euro?

Dass ich zunächst nichts von zugestellten Briefen erfahren werde, wenn meine Frau diese unterschlägt, weiss ich, doch was genau heisst in Ihrer Antwort "zunächst"? Kann ich z.Bsp. einen Schufa eintrag bekommen, ohne persönlich informiert worden zu sein? Wann wird mein Gehalt gepfändet?

Meine Frau ist in Behandlung, jedoch ändert dies zunächst nichts an Ihrem verhalten, daher nochmals die Frage, wie kann ich mich einer Mitverantwortung bzgl. heimlicher Bestellungen entziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2007 | 09:56

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2007 | 09:56

Ergänzung vom Anwalt 13.03.2007 | 09:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Euro-Grenze besteht nicht, es kommt nach § 1357 darauf an, dass es sich um Geschäfte des täglichen Bedarfs handelt. Dies ist am Einzelfall zu bewerten (ja: Lebensmittelkauf, nein: alleiniges Hobby).

Wie gesagt ist die Zustellung bei Ihnen i. d. R. wirksam. Damit ist (bei Unterschlagung durch die Ehefrau) zunächst ein weiteres Verfahren Möglich, auch mit Schufa-Eintrag und Zwangsvollstreckung (wenn auf diese Weise gegen einen Mahn-/Vollstreckungsbescheid nichts unternommen wird).

Es besteht dann die Möglichkeit der Widereinsetzung, hieran sind aber hohe Anfor-derungen zu stellen und im Einzelfall zu prüfen.

Es besteht die Möglichkeit, die Wirkung des § 1357 auszuschließen (s. Abs 2). Die Beschränkung muss dann dem Dritten (vorher) bekannt gemacht werden.

Ich rate dringend zu einem persönlichen Beratungsgespräch.
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