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Schulden im Erbe verrechnen und Erbe auf Raten?

| 01.09.2009 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Folgender Sachverhalt:

Meine Mutter (2002 geschieden) und ich (einziger Sohn, ledig, keine Kinder) haben zu gleichen Teilen von dem Lebensgefährten meiner Mutter geerbt. Nun haben wir zusammen einen Erbvertrag erstellt in den wir uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben.

Meine Mutter hätte zwar gerne wenn Sie stirbt das meine Schwester nichts erbt, nicht weil sie sich nicht leiden können sondern vielmehr weil meine Schwester viele Schulden (letzter Stand ca. 30.000 Euro) hat und immer noch macht, seit Jahren von Hartz IV lebt, ihre Einstellung zum Arbeiten und allem anderen sehr bescheiden ist und keine Änderung der Einstellung in sicht ist. Aufgrund der Tatsache das meine Schwester Alleinerziehend ist, 2 Kinden (3. Kind wird im November geboren) gibt meine Mutter ihr immer öfters Geld (Reparatur Auto, Telefonrechnung, Kleidung, etc. pp.).

1. Frage:

Meine Mutter notiert sich das immer und möchte eigentlich das dieses Geld im Erbfall von ihrem Pflichtteil abgezogen wird. Dazu wollte Sie mit meiner Schwester einen Schuldschein aufsetzen (dessen Betrag von Zeit zu Zeit aktualisiert wird bzw. es wird ein neuer Schuldschein aufgesetzt). Wenn beide diesen Schuldschein aufsetzen und unterschreiben (meine Mutter gibt mir den Schuldschein zur Verwahrung) kann ich dann im Erbfall wenn meine Schwester von mir die Auszahlung verlangt die Schulden verrechnen also vom Pflichtteil abziehen??? Wenn das nicht Möglich ist gibt es eine andere Möglichkeit (per Vertrag) so eine Vereinbarung zu treffen bzw. gibt es allgemein eine bessere Möglichkeit?

Meine Mutter wird meiner Schwester sicher in nächster Zeit immer wieder mal Geld geben Sie möchte ihr allerdings nicht eine größere Summe vorab auszahlen, weil das Geld eh nur in der Versenkung verschwindet.

2. Frage:

Meine Mutter hätte gerne wenn der Erbfall eintritt, dass ich das Geld was meine Schwester erhält (ob mit oder ohne dem oben geschilderten) das ich ihr das in Raten auszahle. Meine Mutter (und ich auch) vermutet das meine Schwester das Erbe innerhalb kürzester Zeit ohne zu übertreiben verprassen würde. Zumindestens das was übrig bleibt und nicht gleich für die Schulden eingezogen wird. Gibt es eine Möglichkeit dies so festzulegen oder hätte meine Schwester das Recht sofort das gesamte ihr zustehende Erbe einzufordern?

Um noch einmal kurz festzuhalten: Meine Mutter, meine Schwester und ich verstehen uns gut allerdings sind meine Mutter und ich mit der "Lebenseinstellung" meiner Schwester nicht einverstanden. Meine Mutter möchte nur nicht, dass das Erbe ihres Lebensgefährten für die Schulden meiner Schwester benutzt wird und/oder für die "Kaufeslust" meiner Schwester.

Ich hoffe, dass ich den Sachverhalt einigermaßen verständlich dargestellt habe und Sie mir helfen können.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank nochmals für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1.) Wenn beide diesen Schuldschein aufsetzen und unterschreiben (meine Mutter gibt mir den Schuldschein zur Verwahrung) kann ich dann im Erbfall wenn meine Schwester von mir die Auszahlung verlangt die Schulden verrechnen also vom Pflichtteil abziehen??? Wenn das nicht Möglich ist gibt es eine andere Möglichkeit (per Vertrag) so eine Vereinbarung zu treffen bzw. gibt es allgemein eine bessere Möglichkeit?

Nein, die von Ihnen dargestellte Variante wird nicht funktionieren. Das hängt damit zusammen, dass ein Pflichtteilsberechtigter, also Ihre Schwester, nicht durch einfache vertragliche Regelung auf Ihren Pflichtteil, bzw. wie vorliegend auf einen Teil Ihres Pflichtteils verzichten kann.

Ein Pflichtteilsverzicht ist nach dem Gesetz möglich und wäre auch in der Weise vorliegend durchführbar, dass Ihre Schwester auf einen Anteil des Pflichtteils verzichtet, der dem Wert der Schenkungen entspricht, ein solcher Verzicht funktioniert allerdings nur mit Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten, also Ihrer Schwester.

Ich sehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung leider keinen Grund, weshalb Ihre Schwester ohne Gegenleistung auf diesen Pflichtteilsanspruch verzichten sollte außer dass man Ihr deutlich macht, dass Sie keine finanziellen Zuwendungen mehr erhalten wird, wenn sie den Verzicht nicht eingeht.

Hierbei muß aber darauf geachtet werden, dass Ihre Schwester nicht zu etwas gedrängt wird, was sie eigentlich nicht möchte, da dann sogar der Straftatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB im Raume stehen könnte.

Zudem gebe ich zu bedenken, dass ein solcher Pflichtteilsverzicht nach dem Gesetz nur vor einem Notar wirksam erklärt bzw. vereinbart werden kann.


Zu 2.) Ratenfrage: Gibt es eine Möglichkeit dies so festzulegen oder hätte meine Schwester das Recht sofort das gesamte ihr zustehende Erbe einzufordern?


Nein, die ist grundsätzlich leider nicht möglich, da der Erbe gem. § 1922 BGB automatisch in die Rechte und pflichten des Erblassers eintritt. Eine Ratenauszahlung ist somit nicht möglich. Auch im Falle , dass Ihre Schwester nicht Erbin wird, sondern ihren Pflichtteil verlangt, muss dieser grundsätzlich in einem Stück ausgezahlt werden, es sei denn es wird zwischen Pflichtteilsberechtigtem (Ihrer Schwester) und Pflichtteilsverpflichtetem (Ihnen ) etwas anderes vereinbart.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2009 | 10:10

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort. Ich hätte aber doch noch ein paar Fragen.

Wir hatten auch schon mit meiner Schwester bezüglich des Geldes welches sie des öfteren erhält gesprochen, dass dies als Art Darlehn gilt (wir könnten das auch so aufsetzen, wenn das hilft) und dann mit Ihrem Pflichtteil verrechnet wird. Wenn ich Sie richtig verstanden habe ist das so nicht möglich aber mindert das dann nicht auch meinen Anspruch auf das Erbe? Um es salopp zu formulieren: Mein Anteil am Erbe würde ja höher ausfallen, wenn meine Schwester ihre Schulden an meine Mutter zurück zahlt. Es soll ja nicht so sein, dass meine Schwester auf Ihren Pflichtteil verzichten soll, es soll nur so sein das sie das Geld welches sie schon bekommen hat nicht nochmal bekommt.

Wenn es eine Schenkung wäre hätte ich dann nicht eh über 10 Jahre (ich glaube jedes Jahr 10% weniger) einen Anspruch dies dem Erbe hinzu rechnen zu lassen? Ich habe von dem Lebensgefährten meiner Mutter wie schon erwähnt zu ½ Anteil mitgeerbt, d.h. ich habe auch zur Hälfte das Haus geerbt die andere Hälfte hat meine Mutter vor ca. 2 Wochen auf mich übertragen lassen. Der Sachverhalt ist doch ähnlich, meine Schwester kann doch jetzt das Haus (bzw. die Hälfte davon) im Erbfall innerhalb der nächsten 10 Jahre mit „anrechnen“ lassen. Ist dies nicht auch bei Geld möglich? Welche Form bedarf die Schenkung, auch notariell oder ist schriftlich ausreichend?

Meine Mutter sagte mir heute Morgen, dass die Schulden nicht wie angegeben ca. 30.000 Euro betragen sondern schon über 50.000 Euro liegen, Tendenz steigend. Meine Mutter fragt ob es nicht sogar möglich ist meine Schwester gänzlich zu enterben da sie überhaupt keine Relation zum Geld bzw. Geld ausgeben hat.

Sie sagten noch, dass meine Schwester auf ihren Pflichtteil bzw. einen Anteil davon verzichten kann und die notariell beurkundet werden müsste. Welche Kosten kämen dabei auf einen zu wenn der Streitwert (mit Haus) bei ca. 250T€ liegt.

Desweiteren sagten Sie mir noch das eine Auszahlung des Erbes in „Raten“ an meine Schwester nur mit Ihrem Einverständnis möglich wäre. Wenn man das jetzt schon vertraglich aufsetzen würde wäre das für meine Schwester bindend oder wieder mal nur eher eine „kann mich daran halten muss ich aber nicht“ Geschichte.

Bitte entschuldigen Sie die vielen Fragen aber für mich ist die Rechtslage manchmal nicht logisch nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen
rs8675

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2009 | 11:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gene wie folgt beantworten möchte:

Zu 1.) Wenn ich Sie richtig verstanden habe ist das so nicht möglich aber mindert das dann nicht auch meinen Anspruch auf das Erbe?

SIe haben mich insoweit (leider) richtig verstanden. Ihr Erbe würde auch zwangsläufig gemindert werden durch die Schenkungen. Um diesen Effekt zu vermeiden würde es sich anbieten, dass ein Darlehensvertrag mit der Schwester gemacht wird und und das Geld somit wieder zurück in die (zukünftige) Erbmasse fließt, vorausgestezt Ihre Schwester hält sich an die vereinbarte Rückzahlung.

Sollten Sie Erbe Ihrer Mutter werden würden Sie übrigens auch gem. § 1922 BGB in den Darlehensvertrag einsteigen, womit auch der Darlehensrückzahlungsanspruch auf Sie übergehen würde. Ein Rückzahlungsrisiko bei Leistungsunfähigkeit oder Verweigerung der Schwester bleibt leider bestehen.


Zu 2.) Wenn es eine Schenkung wäre hätte ich dann nicht eh über 10 Jahre (ich glaube jedes Jahr 10% weniger) einen Anspruch dies dem Erbe hinzu rechnen zu lassen?

Nein, diesen Anspruch hätten Sie leider nicht direkt. Sie sprechen von dem sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB. Wenn Sie Ihren Pflichtteil gegenüber dem Erben geltend machen würden (was aber in Ihrem Fall nach Ihrer Schilderung nicht in Betracht kommt) müßte der Wert der Schenkung (sofern diese innerhalb der letzten 10 Jahre gerechnet ab Tod des Erblassers getätigt wurde) dem Wert des tatsächlich vorhandenen Nahclasses zugerechnet werden (sog. fiktiver Nachlass). AUs diesem um den Wert der Schenkun erhöhten Nachlasswert würde dann Ihr Pflichtteilsanspruch berechnet werden.

Dies kommt in Ihrem Fall aber wie gesagt voraussichtlich nicht in Betracht, da Sie Erbe sind und voraussichtlich keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen müssen (es sei denn, Ihre Mutter würde es sich anders mit der Erbeinsetzung überlegen).


Zu 3.) Ich habe von dem Lebensgefährten meiner Mutter wie schon erwähnt zu ½ Anteil mitgeerbt, d.h. ich habe auch zur Hälfte das Haus geerbt die andere Hälfte hat meine Mutter vor ca. 2 Wochen auf mich übertragen lassen. Der Sachverhalt ist doch ähnlich, meine Schwester kann doch jetzt das Haus (bzw. die Hälfte davon) im Erbfall innerhalb der nächsten 10 Jahre mit „anrechnen“ lassen. Ist dies nicht auch bei Geld möglich? Welche Form bedarf die Schenkung, auch notariell oder ist schriftlich ausreichend?

Ja, dies ist auch bei Geld möglich, der § 2325 BGB macht insoweit keine Unterschiede zwischen Geld und Sachen.

Wenn es sic hum die Schenkung eines Grundstücks handelt ist notarielle Form erforderlich, vgl. § 311 b BGB.

Zu 4.)Meine Mutter sagte mir heute Morgen, dass die Schulden nicht wie angegeben ca. 30.000 Euro betragen sondern schon über 50.000 Euro liegen, Tendenz steigend. Meine Mutter fragt ob es nicht sogar möglich ist meine Schwester gänzlich zu enterben da sie überhaupt keine Relation zum Geld bzw. Geld ausgeben hat.

Dies ist möglich, Ihrer Schester würde aber jedenfalls ihr gesetzlicher Pflichtteil bleiben, es sei denn sie würde darauf verzichten.

Zu 5.) Sie sagten noch, dass meine Schwester auf ihren Pflichtteil bzw. einen Anteil davon verzichten kann und die notariell beurkundet werden müsste. Welche Kosten kämen dabei auf einen zu wenn der Streitwert (mit Haus) bei ca. 250T€ liegt.

In diesem Fall werden die Notarkosten voraussichtlich bei etwa 450.- € liegen. Sie sollten aber unbedingt vor Beauftragung nochmals nachfragen.


Zu 6.)Desweiteren sagten Sie mir noch das eine Auszahlung des Erbes in „Raten“ an meine Schwester nur mit Ihrem Einverständnis möglich wäre. Wenn man das jetzt schon vertraglich aufsetzen würde wäre das für meine Schwester bindend oder wieder mal nur eher eine „kann mich daran halten muss ich aber nicht“ Geschichte.

Wenn Sie einen solchen Vertrag mit Ihnen machen würde (ich sehe aber nicht den Grund, weshalb ihre Schwester sich hierauf einlassen sollte, da Sie ja eh nur den Pflichtteil erhalten soll), würde dies wiederum eine Einschränkung des Pflichtteilsrechts bedeuten, so dass eine solche Vereinbarung grunsätzlich nicht wirksam wäre.


Ich hoffe Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch eien nangenehmen Mittwochvormittag

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.09.2009 | 12:04

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