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Schulden eines Verstorben


24.10.2012 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Gestern bekam ich Post von einem Inkasso Unternehmen,mein Vater ist vor sechs Jahren verstorben und es würden 6100 Euro aus einer Rechnung von Otto offen stehen.Ich war ganz perplex da ich nicht wusste das es Schulden gibt von meinem Vater.Das Erbe auszuschlagen kam uns deshalb auch nicht in den Sinn und zu erben gab es auch nichts.
Es lebt noch seine Ehefrau(meine Mutter) und drei Geschwister hab ich auch noch.Müsste meine Mutter nicht alleine für die Schulden aufkommen das sie diese auch gemacht hat mit meinem Vater.Oder müssen wir Kinder zahlen.Kann ich nachträglich das Erbe ablehnen da ich erst jetzt nach so langer Zeit von den Schulden erfahren habe? Und wie muß ich das tun wenn dies noch möglich ist.
Vielen Dank
A.Gbur

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Sie haben verschiedene Möglichkeiten. Dies hängt davon ab, ob es sich um titulierte Forderungen handelt, also ein Gerichtsurteil gegen Ihren Vater existiert, oder aus einem Vollstreckungsbescheid die Forderung beigetrieben werden soll. Da die Angelegenheit aber nach Ihrer Schilderung bei einem Inkassounternehmen sich befindet gehe ich davon aus, dass kein Titel vorliegt. In diesem Fall dürften die Ansprüche des Versandhändlers, sofern diese ebenfalls sechs Jahre alt sind, nach § 195 BGB längst verjährt sein, da die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Hierauf sollten Sie sich berufen. In diesem Fall müssten Sie bzgl. der Erbschaft nichts unternehmen.

Sollte allerdings ein Titel in der Welt sein, so kann daraus 30 Jahre lang vollstreckt werden. In diesem Fall haften Sie als Erbe neben Ihren Geschwistern und Ihrer Mutter als Gesamtschuldner (§2059 BGB). Gemäß § 1944 BGB hätten Sie die Erbausschlagung dem Nachlassgericht gegenüber innerhalb von sechs Wochen erklären müssen, wobei die Frist mit der Kenntnis vom Anfall der Erbschaft beginnt. Diese Frist dürfte bei Ihnen bereits verstrichen sein, so dass eine Erbschaftsannahme vorliegt.

ABER:
Wenn Sie sich bei der Annahme über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses geirrt haben, dann besteht die Möglichkeit die Annahme anzufechten. Eine solche verkehrswesentliche Eigenschaft stellt beispielsweise die Überschuldung des Nachlasses dar (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, BayObLGZ 1980, 23 /27 und 1983, 9/11). Sie können dann innerhalb von sechs Wochen die Annahme anfechten, wobei die Anfechtungsfrist in diesem Fall mit dem Zeitpunkt beginnt, zu welchem Sie als Erbe von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt haben. Die Anfechtung müssen Sie gegenüber dem Nachlassgericht erklären.

Da Sie mitteilen, dass die Forderung sich gegen Ihren Vater richtet gehe ich davon, dass dieser alleiniger Vertragspartner wurde, so dass Ihre Mutter nicht alleine haften muss. Allenfalls als Erbin müsste sie haften. Sollte die Forderung sich auch gegen Ihre Mutter richten, sie also auch Vertragspartnerin sein, so teilen Sie dies per Nachfragefunktion mit.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2012 | 09:21

Hallo Herr Varol,vielen Dank für ihre Hilfe,es besteht ein Vollstreckungsbescheid und deswegen muss ich wohl zum Nachlassgericht,kann ich da eine mündliche Erklärung abgeben oder muss ich es schriftlich erklären,brauche ich dafür einen Anwalt?
Vielen Dank für ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2012 | 12:38

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Einen Anwalt brauchen Sie nicht. Die Anfechtung der Annahme müssen Sie gegenüber dem Nachlassgericht erklären, und zwar entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in vom Notar öffentlich beglaubigter Form (§§ 1955, 1945 BGB).

Ich wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Paderborner Straße 2
10709 Berlin

Tel.: 030 / 893 615-0
Fax: 030 / 893 615-55
E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de


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