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Schulden der ehemaligen Lebenspartnerin eintreiben


30.11.2016 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von



Sehr geeehrte Damen und Herren,

meine ehemalige Lebenspartnerin hat bei mir seit ca. 2 Jahren finanzielle Schulden. Die Schulden sind nicht strittig, es liegt ein entsprechender digitaler Schriftverkehr, so wie Überweisungsbelege und Dokumentationen, wie sich der Gesamtbetrag zusammensetzt vor. Die Schuldnerin hat mir gegenüber bestätigt, dass der gesamte Betrag zurückgezahlt werden soll. Die Schuldnerin und Ich waren mit dem Vorschlag einverstanden, dass die Schuldnerin den Betrag mit kleinen Raten abzahlt. Die Schuldnerin hat auch mit der Ratenzahlung begonnen, diese aber nach einiger Zeit wieder eingestellt. Nach weiter Rücksprache mit der Schuldnerin habe ich einen Vergleich vorgeschlagen. Die Schulderin hatte bis zu einem festgelegten Datum Zeit die Hälfte des noch ausstehenden Betrages zu begleichen, wodurch ich auf die andere Hälfte des ausstehenden Betrages verzichten würde. Die Schuldnerin hatt diesen Vorschlag angenommen. Bis zum vereinbarten Zeitpunkt wurde der betreffende Betrag jedoch nicht gezahlt. Darauf hin habe ich die Schuldnerin erneut aufgefordert den gesamten offenen Betrage (und nicht die Hälfte, wie im Vergleich) weiter in Raten an mich zu zahlen. Auch dies ist bis dato nicht passiert. Wie kann ich hier weiter vorgehen bzw. besteht die Möglichkeit den Restbetrag an ein Inkassobüro, etc. anzutreten?
30.11.2016 | 21:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei den Schulden Ihrer ehemaligen Lebenspartnerin handelt es sich um ein von Ihnen gewährtes Darlehen im Sinne von § 488 BGB.

Sofern für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht vereinbart ist, kann es mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden, § 488 Abs. 3 BGB.

In Ihrem Fall gibt es jedoch offenkundig gewisse Rückzahlungsvereinbarungen, die von der Schuldnerin nicht eingehalten wurden.

Den Schriftverkehr zu den Rückzahlungsmodalitäten kenne ich nicht, weshalb ich hier ein Stück weit auf Vermutungen angewiesen bin.

Ich würde nach Ihrer Schilderung die Sache so einordnen, dass zunächst eine Rückzahlung in Raten vereinbart war und sodann ein Vergleich geschlossen wurde, wonach der Schuldnerin bei Zahlung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Hälfte der Schulden erlassen werden sollte.

Für das weitere Vorgehen ist nun entscheidend, welche Regelung im Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung des hälftigen Betrages gelten sollte oder durch Auslegung ermittelt werden muss.

Wenn nichts geregelt wurde, würde ich dazu tendieren, dass in diesem Falle die ursprüngliche Ratenzahlungsvereinbarung wieder in Kraft tritt.

Dementsprechend haben Sie ja auch die Schuldnerin dann aufgefordert.

Nach dem Darlehensrecht tritt bei einem Verzug nicht automatisch die Fälligkeit des gesamten Darlehensbetrages ein.

Es gibt aber bei notorischer Nichtzahlung der Raten das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 490 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 314 BGB.

Der Kündigung hat allerdings eine Abmahnung vorauszugehen. Ich empfehle Ihnen daher, die Schuldnerin zunächst abzumahnen. Nehmen Sie Bezug auf die bisherige häufige Nichteinhaltung der vereinbarten Rückzahlung und fordern Sie sie auf, ab sofort alle künftigen Raten pünktlich zu zahlen. Teilen Sie den Fälligkeitstermin der nächsten Rate und den anschließenden Turnus noch einmal mit. Stellen Sie klar, dass Ihre Aufforderung eine Abmahnung ist. Kündigen Sie an, dass Sie im Falle weiteren Ausbleibens der Raten oder erneuter verzögerter Zahlung das Darlehen insgesamt kündigen und dann weitere Schritte unternehmen werden.

Wenn dann die Schuldnerin weiterhin nicht zahlt, können Sie das Darlehen kündigen. Die Kündigung muss dann tatsächlich erklärt und mit den Zahlungsrückständen begründet werden. Erst durch die Kündigung wird das Darlehen zur Rückzahlung in voller Höhe fällig.

In der Folge können Sie den Darlehensbetrag gerichtlich geltend machen. Sie können dies über einen Mahnbescheid selbst über https://www.online-mahnantrag.de in die Wege leiten oder einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Kosten richten sich nach der Höhe der Forderung und sind letztlich von der Schuldnerin zu übernehmen.

Inwieweit Inkassobüros bereit sind, derartige private Forderungen aufzukaufen, müssten Sie selbst in Erfahrung bringen. Es ist mir nicht möglich, hierzu eine Empfehlung auszusprechen. Rechtlich gesehen besteht die Möglichkeit, den Rückforderungsanspruch abzutreten. Dafür muss er aber zuerst durch Abmahnung und Kündigung fällig geworden sein. (Auch der Anspruch auf ratenweise Rückzahlung ist theoretisch abtretbar, ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass dafür ein Interessent sich findet)

Abschließend weise ich noch darauf hin, dass die Verjährung drei Jahre beträgt, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Ansprüche fällig geworden sind. Für den Teil der Forderung, der ratenmäßig in schon fällig wäre, liegt der Beginn der Verjährung in der Vergangenheit. Bei Schulden, die "etwa zwei Jahre" bestehen, könnte also für Teilbeträge die Verjährung bereits Ende 2017 eintreten. Hierzu müssten Sie ggf. zu gegebener Zeit noch einmal Rechtsrat einholen. Sie sollten dies aber im Auge behalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

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