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Schulden bei einer privaten Krankenversicherung

| 07.07.2013 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Abend,

Kann die private INTER Krankenversicherung während der "Ruhezeit" die Kosten aus einer Notfallerkrankung (Krankenhauskosten ca. € 6000.-- / Herzinfarkt) mit alten Forderungen aus Beitragsrückständen verrechnen?
Ich bin seit 1973 bei der INTER privat versichert und seit 1.07.2012 basisversichert.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Erreicht der Prämienrückstand des Versicherungsnehmers einen Betrag in Höhe von zwei Monatsprämien, so hat der Versicherer den VN zu mahnen (vgl. § 193 Abs. 6 S. 1 VVG). Für den Fall, dass der Rückstand zwei Wochen nach Zugang der Mahnung des Versicherers beim VN weiterhin höher als der Anteil einer Monatsprämie ist, stellt der Versicherer gem. § 193 Abs. 6 S. 2 VVG das Ruhen der Leistung fest. Vom Ruhen der Leistung ausgenommen sind nach § 193 Abs. 6 S. 6 VVG Aufwendungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, soweit diese erforderlich sind. Bei Notfällen ist der Versicherer also zur Leistung verpflichtet, ohne eine adäquate Gegenleistung zu erhalten. Während der Ruhendstellung des Versicherungsertrages im Normaltarif können Beiträgsrückstände mit den Krankheitskosten für eine Notfallbehandlung verrechnet werden - in der Regel wird überdies die Selbstbeteiligung abgezogen. Nur im Basistarif ist eine derartige Verrechnung nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu heben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2013 | 12:51

Sehr geehrte Frau RA J.Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre prompte und ausführliche Antwort.

Wie kann ich mich nun gegen das unberechtigte Verhalten der INTER Versicherung wehren (wenn mir die Mittel dazu fehlen ) und in Zukunft den "Stand 0" erreichen, d.h. die Versicherung erhält die Beiträge und übernimmt dafür die ev. anfallenden Arzt-bzw.Krankenhauskosten ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2013 | 17:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Bewertung und teile Ihnen zu Ihrer Nachfrage mit, dass Sie kostenfrei eine Beschwerde bei dem Ombudsmann Private Kranken und Pflegeversicherung (http://www.pkv-ombudsmann.de/) einlegen können. – Alternativ hierzu besteht die Möglichkeit für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit Ihrer außergerichtlichen Interessenvertretung gegenüber der Krankenversicherung Beratungshilfe zu beantragen. Falls Ihnen diese gewährt wird, rechnet der Anwalt seine Kosten mit der Staatskasse ab und kann Ihnen lediglich den Betrag in Höhe von EUR 10,- in Rechnung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Ergänzung vom Anwalt 08.07.2013 | 02:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

ergänzend weise ich darauf hin, dass vertreten wird, § 35 VVG, der eine Aufrechnung rückständiger Prämienforderungen mit Erstattungsansprüchen, etwa für Arzthonorare, des Versicherungsnehmers zulässt, durch § 193 Abs. 6 VVG verdrängt werde. Hiernach ruhen die Leistungsansprüche bei Verzug, das Ruhen endet allerdings mit Eintritt der Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers. Das gesetzgeberische Ziel, für jedermann einen Krankenversicherungsschutz zu erreichen, würde verfehlt, wenn neben dem Ruhen bzw. dem Ende des Ruhens nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit auch eine Aufrechnungsmöglichkeit bestünde, denn hierdurch käme es trotz formal weiter bestehender Versicherung faktisch zu einem Leistungsausschluss (vgl. LSG NRW v. 16.10.2009 - L 20 B 56/09 SO ER ). Nach dieser Entscheidung scheidet eine Verrechnung mit Beitragsrückständen nicht nur im Basistarif, sondern auch im Normaltarif aus.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 08.07.2013 | 12:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.07.2013 5/5,0
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