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Schulden bei der Tochter

31.01.2009 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
meine 19jährige Tochter ist nach einem Streit wieder zu ihrer Mutter gezogen.
Nun sehe ich mich vor einer regelrechten Klagewelle.
Folgender Sachverhalt:
Meine Tochter hatte in 2004 Konfirmation. Es ist üblich, dass man dabei einiges an Bargeld geschenkt bekommt, so auch bei meiner Tochter. Da die ganze Familie einschließlich meiner nun Exfrau an Pfingsten 2004 in Urlaub fahren wollten und wir wegen der hohen Kosten für die Konfirmanten zu dieser Zeit finanziell etwas klamm waren, haben wir das Konfirmanten-geld für den Urlaub verwendet. Meine Tochter, damals 15 Jahre alt war damit einverstanden, es ist nun aber sicher fraglich ob sie das auch zugeben würde. Es war also keineswegs so, dass sie es nicht zurück erhalten sollte.
Nur kurz nach dem Urlaub wurde bekannt, dass meine Frau ein Verhältnis mit ihrem Chef hatte, mit dem sie nun verheiratet ist. Es kam zur Trennung, Scheidung und allem Theater was nun seit mehr als 4 Jahren anhält. Hierdurch geriet das von unserer Tochter geliehene Geld in den Hintergrund. Jedoch habe ich dann Ende 2006 damit begonnen, das geliehene Geld in einer Fondversicherung anzulegen. Zumindest was meinen Anteil der Schulden betrifft. Auch darüber war meine Tochter informiert und damit einverstanden. Ich habe dann diese anteilige schulden, also 50% plus weitere 30% in einer Fondversicherung angelegt.
Zwischendurch bezahlte ich ihr noch die Hälfte des Führerscheins der dann anstand und als sie bei mir lebte schaffte ich noch ein Auto an das ihr zu Verfügung stellte.
Nachdem sie nun wieder mit ihrer Mutter zusammen ist; sie hatte sie ein Jahr zuvor vor die Tür gesetzt, hat man offensichtlich wieder ein gemeinsames Ziel.

Nun kam ein Schreiben des Anwalts meiner Tochter, sie ist dort Azubi; in dem sie das gesamte Geld innerhalb von 4 Tagen von mir zurück fordert, es sei mir treuhänderisch anvertraut worden. Weiter droht mir ihr Anwalt mit einer Klage wegen Untreue und mit Haft bis zu 5 Jahren. Es sein ein Mahnbescheid beantragt worden.

Ich sehe es aber so, es handelt sich um Schulden die in der Ehe gemacht wurden, somit bin ich nur für die Hälfte verantwortlich. Die ganze Familie war wie gesagt im Urlaub, auch meine Exfrau, die jüngste Tochter und die Familie der Freundin meiner Exfrau waren auch dabei.
Zu diesen 50% der Schulden stehe ich, habe auch die vorzeitige Kündigung der Versicherung angeboten. Das Geld habe ich ja bereits vor mehr als zwei Jahren in diese Rentenfondver-sicherung eingezahlt, in der Hoffnung dass meine Tochter diese Versicherung irgendwann übernimmt und fortführt.
Meine Exfrau hat sicher nichts unternommen ihre Schulden bei ihrer Tochter zu begleichen. Überhaupt scheint sie mit Verbindlichkeiten nichts zu tun zu haben.

Wie sehen sie die Situation ?
Hafte ich für die volle Summe oder doch nur für die Hälfte ?
Muss ich mir Sorgen wegen der angedrohten Klage auf Untreue machen ?
Was ist mit der Exfrau und Mutter, ist sie nie für etwas verantwortlich ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zum einen ist überhaupt fraglich, wie die Forderung Ihrer Tochter zu deklarieren ist.

Sollte der Anspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützt sein, dürfte bereits Verjährung eingetreten sein, da das Geld im Jahr 2004 durch Sie verbraucht wurde. Danach wäre mit Ablauf des 31.12.2007 bereits Verjährung eingetreten, so dass ich Ihnen empfehle sich ausdrücklich auf die Einrede der Verjährung zu berufen und dies den Anwälten mitteilen.

Da es sich bei dem Urlaub um eine Luxusaufwendung handeln dürfte, die Sie sonst nicht angetreten hätten, wäre das Geld nicht vorhanden gewesen, dürften Sie sich auch auf den Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB erfolgreich berufen können.

Wenn man das Geld als zinsloses Darlehen deklariert, wäre dieses im Fall einer Kündigung an Ihre Tochter zurückzuzahlen. Der Darlehensvertrag brauch nicht schriftlich geschlossen zu werden. Der Nachweis, dass diesbezüglich ein Darlehensvertrag zustande kam, obliegt Ihrer Tochter.

Sofern Sie als auch Ihre Exfrau das Geld aus einem Darlehensvertrag geliehen bekommen haben, wovon auszugehen ist, da Sie beide in den Urlaub fuhren, haften Sie als auch Ihre Exfrau gegenüber Ihrer Tochter auf Rückzahlung der gesamten Summe als Gesamtschuldner.

Sie haben jedoch im Verhältnis zu Ihrer Exfrau einen Anspruch auf Zahlung der Hälfte des Gesamtbetrages im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches.

Im übrigen dürfte durch die geleisteten Zahlungen in Fonds, dem Führerschein und dem Auto eine Rückzahlung bereits vollständig erfolgt sein, so dass Sie diesbezüglich die Aufrechnung erklären sollten.

Sofern man von einem Darlehen ausgeht, war eine konkrete Rückzahlung nicht vereinbart, so dass die Rückzahlung erst mit Kündigung fällig wird.

Aus diesem Grund, sowie aus den oben dargelegten Gründen und Ihren Darlegungen halte ich den Straftatbestand der Untreue für nicht erfüllt, so das nach meiner Auffassung weder zivilrechtliche noch strafrechtliche Schritte zum Erfolg führen dürften.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2009 | 19:29

Erst einmal vielen Dank für ihre schnelle und informative Antwort.
Dass ich die Schulden anerkenne ist klar, habe das ja auch schon vor zwei Jahren, zumindest meine Hälfte plus x für evtl.Zinsen in dieser Versicherung angelegt: Es war auf jeden Fall ein Darlehen, ich hatte nie die Absicht meine Tochter um ihr Konfigeld zu bringen.
Wenn ich sie richtig verstehe, kann sie die gesamte Summe bei mir einfordern kann.

Aber swie sehen sie die Chancen, dass ich die Hälfte bei meiner Exfrau einklagen kann ? Ist sie in jedem Fall verpflichtet die Hälfte zu tragen oder kann sie sich wieder mal raus reden.
Diese Schulden wurdem beim Zugewinnausgleich nicht behandelt. Das war ziemlich lasch damals.

Vielen Dank
D.Peper

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2009 | 20:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Da Sie das Geld gemeinsam mit Ihrer Exfrau für einen gemeinsamen Urlaub augegeben haben, haften sie jeweils gegenüber Ihrer Tochter für die Gesamtforderung.

Sie haben gegen Ihre Frau nach § 426 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung der Hälfte der Forderung, sofern Sie das Geld Ihrer Tochter insgesamt zurückzahlen.

Die Gesamtschuldner (Sie und Ihre Exfrau) sind nach § 426 Abs. 1 BGB im Verhältnis zueinander zu gleich Teilen verpflichtet, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

Soweit ein Gesamtschuldner (Sie) den Gläubiger (Ihre Tochter) befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner (Ihre Exfrau) auf ihn über, § 426 Abs. 2 BGB.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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