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Schulden bei der Scheidung

| 06.01.2011 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo Herr Anwalt,
ich lebe seit 3 Monaten von meiner Frau getrennt und es besteht von meiner Seite nicht das verlangen jemals wieder mit ihr zusammen zu kommen. Ich tilge z.Zt. unsere gemeinsamen Kredite alleine. Es geht dabei um ca.5000€.
Zur Info! Mein monatliches Einkommen beläuft sich auf ca. 1700€. Das Einkommen meiner Frau beläuft sich auf ca. 1100€. Meine Frau ist ausgezogen und hat einige Werte mitgenommen.
Wie z.B. das Auto, Fernseher, Computer und Spielekonsole. Sie behauptet jetzt nicht genug Geld zu haben um sich an der Tilgung zu beteiligen. Meine 18 u 22jährigen Söhne sind durch den Scheidungsstress so kaputt, dass sie sich jetzt eine eigene Wohnung nehmen wollen und fordern von mir Unterhalt. Der Ältere hat ein eigenes Einkommen, aber für den Jüngeren, der noch zur Schule geht, soll ich auch noch aufkommen. Auch an dieser geforderten Unterhaltszahlung will sich meine Frau nicht beteiligen.
Ich wollte jetzt von Ihnen gerne wissen welche Möglichkeiten gibt es, dass meine Frau zu den Zahlungen verpflichtet werden kann. Wenn sie überhaupt zahlen muss.
Ist sie bei ihrem Einkommen noch verpflichtet für den Unterhalt unseres Sohnes aufzukommen? Kann sie z.B. gezwungen werden das Auto zu verkaufen um ihren Teil der Schulden zu begleichen? Kann das Auto gepfändet werden?
Kann sie auch Insolvenz anmelden und ich bleibe auf den Schulden alleine sitzen?

Vielen Dank im Voraus für die Antwort

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wenn Sie sämtliche Darlehensverträge gemeinsam abgeschlossen haben, können Sie von Ihrer Frau verlangen, dass diese sich an der Tilgung beteiligt. Für Darlehensverträge, die von Ihnen allein abgeschlossen wurden, ist dies allerdings nicht möglich, da Ihre Frau hier keinerlei vertragliche Verpflichtung eingegangen ist. Sollten Sie die Zahlungen einstellen, werden die Gläubiger sich an Sie oder Ihre Frau wenden, da Sie beide als Gesamtschuldner gelten und es dem Gläubiger frei steht, an wen er sich hält. Der Ausgleich der Schuld erfolgt dann im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Frau, § 426 BGB . Es kann auch eine Verrechnung mit etwaigen Unterhaltsansprüchen stattfinden. Dies müsste gesondert zwischen Ihnen vereinbart werden.

Hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs Ihres 18-jährigen Sohnes, der noch zur Schule geht, gilt folgendes: Ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit sind grundsätzlich beide Eltern zum Unterhalt anteilig nach Ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen verpflichtet, § 1606 III BGB . Das heißt, jeder von Ihnen müsste sich anteilig an dem Unterhaltsbedarf Ihres Sohnes beteiligen. Der Bedarf für volljährige Schüler, die nicht im Haushalt eines Elternteils leben, beträgt nach Anmerkung 6 der Düsseldorfer Tabelle 2011 670 Euro. Bei einem Nettoeinkommen Ihrer Frau von 1100 € dürfte hier keine Leistungspflicht bestehen. Sollte Ihre Frau künftig ein höheres Einkommen haben, kann sie durchaus zum Unterhalt herangezogen werden.
Das Auto kann gepfändet werden, sollte gegen Ihre Frau die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden. Eine Zwangsvollstreckung droht jedoch nur, wenn Ihre Frau ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und Gläubiger einen Titel gegen Ihre Frau erwirken, aus dem dann vollstreckt werden kann. Man kann Ihre Frau nicht zwingen, das Auto zu verkaufen, es droht aber u.U. die Pfändung des Wagens, s.o. Der PKW wäre aber unpfändbar, wenn dieser zwingend für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit gebraucht wird, § 811 ZPO .

Theoretisch ist es möglich, dass Ihre Frau einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens stellt und Sie sodann alleine für die Verbindlichkeiten aufkommen müssten. Die Ausgleichsforderung gegen Ihre Frau wäre als Insolvenzforderung anzusehen. Realistisch betrachtet, werden Sie in diesem Falle das Geld nicht wieder sehen oder nur anteilig, sollte Ihre Frau die Restschuldbefreiung erhalten.

Aufgrund der verschiedenen gegenseitigen Ansprüche, empfehle ich Ihnen, die Angelegenheit von einem Kollegen vor Ort prüfen zu lassen und ggf. eine einvernehmliche Lösung mit Ihrer Frau zu finden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


Rückfrage vom Fragesteller 06.01.2011 | 21:08

Hallo Frau Deinzer, in wie weit kann ich für die Zahlung des ganzen Unterhaltes für meinen Sohn herangezogen werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Die erste Antwort war für mich sehr aufschlussreich. Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.01.2011 | 09:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst ist von Ihrem bereinigten Nettoeinkommen ein Selbstbehalt von derzeit 1150 € abzuziehen. Das Kindergeld darf hälftig abgezogen werden. Es muss auch geprüft werden, ob Ihr Sohn eigenes Einkommen hat und inwieweit dieses angerechnet wird. In der Regel ist die Ausbildungsvergütung nach Abzug von pauschal 90 € für berufsbedingte Aufwendungen bei der Berechnung zu berücksichtigen.

Ich bitte um Verständnis, dass eine genaue Berechnung hier nicht erfolgen kann, insbesondere, da das Einkommen Ihres Sohnes nicht bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.01.2011 | 21:30

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