Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schulden Ex-Partner


| 17.10.2007 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine wichtige Frage, allerdings weiß ich nicht, ob ich in diesem Rechtsgebiet richtig bin.
Also:
Ich bin vor 1 1/2 Jahren mit meinem Lebenspartner zusammen gezogen, bzw ist er in meine Eigentumswohnung dazugezogen. Er ist selbständig und hat seitdem kaum mehr gearbeitet. Da er auch noch einige Altschulden hatte, habe ich diese bezahlt, insgesamt 7700 Euro. Das waren Schulden bei der GEZ, Steuerberater, Telefongesellschaft, Finanzamt etc. Also alles nachweisbar seine Schuden. Natürlich habe ich mir nichts schriftlich geben lassen, das ich es zurück bekomme. Er hat es mir immer wieder versichert, und so sind meine gesamten Ersparnisse drauf gegangen.
Desweiteren hat er mit mir einen Mietvertrag unterschrieben über 500 Euro monatlich, allerdings hat er mir bis heute keine Miete bezahlt.
Das nächste ist, das wir zusammen eine Wohnung kaufen wollten. Er hat mir schriftlich versichert, das er bis zum vereinbarten Stichtag seinen Anteil am Kaufpreis (30.000 Euro von insgesamt 60.000 Euro) leistet. Da er das nicht getan hat, sind mir natürlich wiederum Kosten entstanden (Grundbuchein- und Austragung, Notarkosten, Kosten für den Kredit bei der Bank etc.)
Da das Finanzamt mittlerweile seinen Wagen gepfändet und versteigert hatte, habe ich ihm noch ein Auto für 10.000 Euro gekauft. Der Wagen läuft zwar auf mich, allerdings brauche ich ihn nicht, da ich einen Firmenwagen habe.
Als er eingezogen ist, hat er eine neue, selbstgebaute Einbauküche in meine Wohnung gebaut (die ursprünglich für seine alte Wohnung bestimmt war). Ich habe meine Einbauküche dafür rausgerissen und weggetan. Auch ist die Küche bis heute nicht fertig gestellt.
Nun zu meiner Frage:
Nachdem wir uns jetzt getrennt haben, möchte ich gerne Geld von ihm bekommen, da meine Konten hoffnungslos überzogen sind und ich die Kreditraten etc nicht alleine tragen kann.
Welche Kosten/Ausgaben kann ich geltend machen und kann er die Küche mit den aufgestellten Kosten verrechnen?
Mfg
17.10.2007 | 21:24

Antwort

von


91 Bewertungen
Mittelweg 161
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: www.rae-dpc.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Ich unterstelle zunächst, dass Sie mit Ihrem Partner länger zusammen waren als 1,5 Jahre, also auch schon vor dem Zusammenzug. Zumindest eine Dauer von zwei Jahre ist im Regelfall Grundlage, um von einer Lebenspartnerschaft auszugehen. Wenn sich eine solche Partnerschaft auflöst, so bestehen rechtlich unter gewissen Umständen Ausgleichsansprüche im Rahmen einer sogenannten Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Ansprüche richten sich nach § 426 BGB. Zuwendungen können zurückgefordert werden, wenn sie 1) den üblichen Rahmen überschreiten und 2) im Vertrauen auf den Bestand der Partnerschaft gemacht worden sind. Für beides ist derjenige beweisbelastet, der sich hierauf beruft, sprich der den Ausgleich verlangt. Im Gegenzug kann der Ex die von ihm gebaute Einbauküche selbstverständlich als Verrechnungsposition Ihnen gegenüber verwenden. Nach Ihrer Schilderung hat Ihr Ex-Freund Sie jedoch nahezu „ausgenommen“, so dass von einem extremen Missverhältnis der Leistungen untereinander während der Lebenspartnerschaft auszugehen ist. Zumindest die finanziell hohen Aufwendungen können Sie daher wohl zurückfordern, wenn Ihnen der Nachweis gelingt, sie im Vertrauen auf den Bestand der Lebenspartnerschaft gemacht zu haben. Ob Sie jedoch mit der Rückforderung erfolgreich sein und Geld erhalten werden, erscheint angesichts der von Ihnen angeführten finanziellen Lage Ihres Ex mehr als fraglich.
Auf jeden Fall sollten Sie zunächst die nähere Ausgestaltung Ihrer Beziehung mit einem Anwalt ausführlich besprechen. Gab es ein gemeinsames Konto (Kontovollmacht), gemeinsame Urlaubsreisen, gemeinsames Auftreten nach außen wie ein Paar etc. Dieses alles gilt es zu klären.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung eine ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2007 | 08:07

Sehr geehrter Herr Dannheiser,
vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Frage. Wir waren insgesamt etwas über 2 Jahre zusammen und sind nach außen hin stets als Paar aufgetreten. Er hat mich sogar seinen Kindern als seine neue Partnerin vorgestellt und wir haben eigene Kinder geplant und dies auch im Freundes- und Bekanntenkreis erzählt. Ich hoffe, das ist ausreichend für einen Nachweis "im Vertrauen auf den Bestand der Partnerschaft".
Wenn ich das richtig verstanden habe, kann ich die finanziellen Auslagen versuchen zurückzufordern. Fallen darunter alle von mir gemachten Angaben, also die Bezahlung seiner Altschulden, die Mietausstände und die Zusatzkosten durch den geplatzten Wohnungskauf?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2007 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage:

Die Dauer scheint für eine verfestigte Beziehung zu sprechen. Umfasst sind alle die Kosten, die den üblichen Rahmen übersteigen, also nach meiner Auffassung zumindest die Altschulden und die Mietaußenstände. Die Kosten des Wohnungskaufs gehen auf Ihr Risiko. Ihr Anspruch ergibt sich dem Grunde nach im Fall einer Zuwendung aus § 313 BGB, im Fall einer Schenkung aus § 516 BGB. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen Sie jedoch beweisen.


Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort war sehr ausführlich und für mich nachvollziehbar formuliert. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Kai-Uwe Dannheisser »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Die Antwort war sehr ausführlich und für mich nachvollziehbar formuliert.


ANTWORT VON

91 Bewertungen

Mittelweg 161
20148 Hamburg
Tel: 040-4112557-0
Tel: 0178-5949540
Web: www.rae-dpc.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Internationales Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Strafrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht