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Schuldeingeständnis unter Druck.


09.06.2005 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren ,
Mein Bruder hat vor ca. 3 Monaten bei der gleichen Firma angefangen , in der auch ich arbeite. Lebensmittel Einzelhandel( große Kette).
Er hat einen großen Fehler gemacht und an der Kasse manipuliert. Leergutbons selbst ausgestellt-und sich dafür Bargeld aus der Kasse genommen. Er wurde am Dienstag früh zu Hause angerufen - er müsse dringend ins Geschäft kommen. Dort wurde er schon von der Filialleiterin und dem Bezirksleiter empfangen. Er müsse dringend wegen irgendwelcher Papiere mit ihnen in die Zentrale fahren. Mein Bruder dachte sich nichts dabei.Dort angekommen wartete schon der Betriebsrat , jemand von der Revisionsabteilung usw... auf ihn. Er wurde nun mit dem Vorwurf der Manipulation konfrontiert . Er gab es zu. es handele sich um ca 500,- Euro. Man schrie ihn an : Das war bestimmt mehr- Du unterschreibst jetzt das hier ( 7000,-Euro) , sonst zeigen wir Dich an. Mein Bruder sagte nochmals , daß es nur ungefähr 500,- Euro waren-selbst hierfür wurden ihm keine Beweise vorgelegt.Daraufhin wurde er wieder angebrüllt. Unterschreib das jetzt , sonst bekommst Du ein Strafverfahren - Dann sagen wir , es waren 15-20000 Euro. Unter diesem psychichen Druck und vor lauter Angst vor einer Anzeige unterschrieb mein Bruder dieses Schuldeingeständnis.Anschliessend wurde er zu einem Notar gefahren , wo er wieder etwas unterschreiben musste.
Ich bin bereits über 24 Jahre in diesem Unternehmen-und ich kenne die Methoden dieser Herren.Unter Druck soviel Geld wie möglich herauszuschlagen. Kann man da nichts mehr machen? Mein Bruder hat sowieso schon eine ganze Menge Schulden und weiss jetzt weder ein noch aus.

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichem Gruß
David999

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren angemessenen Einsatz.

Das Schuldanerkenntnis kann Ihr Bruder gemäß § 123 Abs. 1 BGB anfechten. Der Wortlaut dieser Vorschrift lautet wie folgt:

"Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann diese Erklärung anfechten."

Bei Ihrer Darstellung des Sachverhalts habe ich keinen Zweifel, dass der Anfechtungsgrund einer widerrechtlichen Drohung vorliegt.

Die Anfechtungserklärung muss gemäß § 124 Abs. 1 BGB binnen Jahresfrist erfolgen.

Zu bedenken gebe ich, dass Ihr Bruder für das Vorliegen des Anfechtungsgrundes im Falle eines Rechtsstreits die volle Beweislast trägt. Das heißt, es müssen Zeugen vorhanden sein, die seine Darstellung gegebenenfalls vor Gericht bestätigen können. Hier sollte man aber durchaus nicht von vornherein davon ausgehen, dass die bei der Abgabe des Anerkenntnisses anwesenden Personen zugunsten der Arbeitgeberin aussagen.

Es wäre allerdings günstig, die Anfechtung erst nach Ablauf von zwei Wochen - gerechnet vom Tag der Unterzeichnung des Anerkenntnisses - zu erklären. Denn die Arbeitgeberin könnte aus Anlass der widerrechtlichen Bargeldentnahme Ihrem Bruder gemäß § 626 Absatz 1 BGB fristlos kündigen. Die Kündigung kann nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen erklärt werden, die mit dem Zeitpunkt beginnt, in der die Arbeitgeberin vom Vorfall Kenntnis erlangte. Erklärt Ihr Bruder innerhalb dieser zweiwöchigen Frist die Anfechtung, ist nicht ausgeschlossen, dass die Arbeitgeberin dann auch noch die Kündigung nachschiebt.

Darüber hinaus mag es auch günstig sein, mit der Anfechtung zu warten, bis das Arbeitsverhältnis des Bruders mindestens sechs Monate andauert. Denn nach Ablauf von sechs Monaten würde für das Arbeitsverhälnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar sein, so dass eine dann etwa ausgesprochene Kündigung auf ihre soziale Rechtfertigung geprüft werden könnte.

Die notarielle Erklärung kann leider hier nicht gewürdigt werden, da ihr Inhalt nicht bekannt ist. Sollte Ihr Bruder nicht genau wissen, was er beim Notar unterschrieben hat, kann er sich von ihm eine Abschrift der beurkundeten Erklärung zusenden lassen.

Schließlich sollte Ihr Bruder für sich prüfen, ob angesichts seiner von Ihnen am Rande erwähnten Schulden die Möglichkeit besteht, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.

Ich hoffe, Ihnen und Ihrem Bruder mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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