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Schuldanerkenntnis des Erblassers, wann muss es vorgelegt werden ?

11.06.2013 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Unbeschränkte Haftung des Erben

Hallo !

Folgende Situation :

Vater war Testamentsvollstrecker vom Erbe der Mutter bis 35. Lebensjahr des Sohnes, große Erbschaft, Sohn alleinerbe.
Vater zwischenzeitlich neu geheiratet, Sohn hat im Vetrauensverhältnis zum Vater nie
einen Nachweis über das Erbe bekommen oder verlangt (Abrechnungen, wofür Geld ausgegeben etc.)
Sohn hat Elternhaus an Vater überschrieben, zur Altersvorsorge.
Dieser hat sogleich ein Wohnrecht für seine Ehefrau eintragen lassen.
Nach Beendigung der Testamentsvollstreckung kam heraus, das Vater mit seiner
neuen Ehefrau das verwaltete Erbe des Sohnes verprasst hat.
Da Vater sich zwischenzeitlich mit seiner Frau auseinandergelebt hatte, schwerkrank wurde und sich die Frau nicht kümmerte, hat der Sohn die Versorgung und Pflege des Vaters übernommen (Pflegeheim, Kosten etc.)
Einziger "Wert" den der Vater noch hat, ist das vom Sohn überschrieben Haus, allerdings
mit Wohnrecht für die Ehefrau und die monatliche Rente.
Der Vater hat Ihm ein notarielles, sofort vollsteckbares Schuldanerkenntnis als "Ausgleich" für das verprasste Erbe gegeben, von dem die Ehefrau aber nichts weiss.
Dieses wurde auch vom Gerichtsvollzieher ihm im Pflegeheim zugestellt.

Vater vor 1 Woche plötzlich verstorben.
Laut notariellen Testament Frau Alleinerbin, der Sohn hat auch noch 2 Halbbrüder aus erster Ehe des Vaters.

Da der Sohn (Pflichtteils-)Erbe und zugleich Gläubiger ist, ergibt sich folgende Frage :

Wann muss das Schuldanerkenntnis "öffentlich" gemacht werden ?

Da die Möglichkeit besteht (sollte die Ehefrau das Erbe vollumfänglich, ohne Haftungsausschluss, antreten) das der Sohn mit dem Schuldanerkenntnis bis in das Privatvermögen der Ehefrau vollstrecken könnte und somit dann auf dem Verhandlungsweg an sein Elternhaus ohne Wohnrecht
wieder herankommen könnte, ist der Zeitpunkt der bekanntgabe der Schuld des Vaters entscheidend.

Ist es rechtlich zulässig das Schuldanerkenntnis erst NACH Annahme des Erbes durch die Ehefrau "auf den Tisch" zu legen ?




Einsatz editiert am 11.06.2013 11:14:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ein bestimmter Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Forderung gegenüber den Erben ist nicht vorgeschrieben.

Nach § 1922 BGB werden die Erben Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, die Erben treten automatisch und ohne weiteres Zutun in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein.

Das bedeutet, dass rechtlich gesehen die Erben im Zeitpunkt des Todes automatisch anstelle Ihres Vaters treten und Schuldner werden.

Eine Bekanntgabe des Schuldanerkenntnisses ist nicht erforderlich.

Eine Bekanntgabe ist auch deshalb nicht erforderlich, da der verstorbene Vater bereits eine Abschrift des Schuldanerkenntnisses hat und somit die Erben (vor allem die Ehefrau des Verstorbenen) somit die Möglichkeit haben vom Inhalt der notariellen Urkunde Kenntnis zu nehmen, wenn die Unterlagen des Verstorbenen durchgesehen werden.

Sie können sich also mit Ihrer titulierten Forderung an die Erben wenden wann Sie wollen.

Sie können Ihre Forderung auch nach Ablauf der Ausschlagungsfrist bekannt geben. Hier gibt es keine Einschränkung.

Bei Ihren Überlegungen müssen Sie aber folgendes berücksichtigen:

Ein Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt.

Die Haftung kann aber auf den Nachlass beschränkt werden.

zwei Maßnahmen bewirken die solche Haftungsbeschränkung gegenüber den Gläubigern: die Anordnung der Nachlassverwaltung und die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens, § 1975 BGB.

Wenn die Erbmasse nicht ausreicht um die Schulden des Vaters zu bezahlen, so ist eine Nachlassinsolvenz zu beantragen.

§ 1980 BGB knüpft nun nicht an die Ausschlagungsfrist an, sondern spricht allgemein davon dass der Erbe unverzüglich nachdem er Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses erlangt hat Nachlassinsolvenz beantragen muss (mit der Folge der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass).

Es kommt also in Ihrem Falle nicht nur auf den Ablauf der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB an, sondern auch darauf ob der Erbe nach § 1980 BGB einen Antrag auf Nachlassinsolvenz stellt.

Die Nachlassinsolvenz hat zur Folge dass die Haftung auf den Nachlass beschränkt wird.

Eine unbeschränkte Haftung des Erben tritt nach § 2013 BGB ein.

Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn Sie nach § 1994 BGB einen Antrag an das Nachlassgericht gestellt haben eine Frist zur Errichtung eines Inventars (des Nachlasses) zu bestimmen und der Erbe diese gesetzte Frist versäumt hat.

Im Falle des § 2013 BGB bleibt dem Erben die Haftungsbeschränkung auf den Nachlass verwehrt und er haftet unbeschränkt mit seinem persönlichen Vermögen.

Sie sehen also, dass der Ablauf der Ausschlagungsfrist nicht automatisch zu einer vollen Haftung der Erben führt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt






Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2013 | 12:55

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort !
Folgendes habe ich noch nicht verstanden :


1. ""Eine Bekanntgabe des Schuldanerkenntnisses ist nicht erforderlich.

Eine Bekanntgabe ist auch deshalb nicht erforderlich, da der verstorbene Vater bereits eine Abschrift des Schuldanerkenntnisses hat und somit die Erben (vor allem die Ehefrau des Verstorbenen) somit die Möglichkeit haben vom Inhalt der notariellen Urkunde Kenntnis zu nehmen, wenn die Unterlagen des Verstorbenen durchgesehen werden.""

Das Schuldanerkenntnis wurde dem Vater im Pflegeheim zugestellt.
Die Räumlichkeiten im Pflegeheim mussten vom Sohn geräumt werden,
somit hat die Ehefrau auch keine Kenntnis von der Zustellung oder des
Inhaltes des Schuldanerkenntnisses.
Muss der Sohn die Kenntnis des Vorhandeseins des Schuldanerkenntnisses der Ehefrau mitteilen ?


2. ""Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn Sie nach § 1994 BGB einen Antrag an das Nachlassgericht gestellt haben eine Frist zur Errichtung eines Inventars (des Nachlasses) zu bestimmen und der Erbe diese gesetzte Frist versäumt hat. ""

Meinen Sie mit ",wenn Sie ..." den Sohn ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2013 | 13:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfragen

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sehr gerne antworte ich:

Zu Ihrer ersten Frage:

Zunächst:

Mit der Zustellung hatte der Vater ja eigentlich schon zum zweiten Mal die notarielle Urkunde erhalten.

Bei Vertragsschluss hatte der Notar dem Vater ja bereits eine Ausfertigung der Urkunde übersandt. In seinen Unterlagen dürfte sich also bereits diese Ausfertigung befinden.

Unabhängig davon hat natürlich die Ehefrau einen Auskunftsanspruch gegen den Miterben. Das bedeutet, dieser ist verpflichtet, der Ehefrau Einsicht in das Schuldanerkenntnis zu gewähren, wenn er von der Ehefrau dazu aufgefordert wird.

Zu Ihrer 2. Frage:

Oh, ja tut mir leid. Mit "Sie" ist natürlich der Sohn gemeint.



Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


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